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Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Höchst und Dalbergstraße

Vorlagentyp: B
38 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren12 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 18.08.2003, B 660

Betreff:

Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Höchst und Dalbergstraße

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2000, § 5993

- B 527/02 -

Seit 1997 plant der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) als Aufgabenträger für den Regionalen ÖV in Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt am Main an Bahnhöfen und Stationen des ÖPNV auf S-Bahnen im Rahmen des Stationsentwicklungsplans (STEP) Verbesserungen. Ziel dieses Programms ist die Steigerung der Attraktivität der Bahnhöfe und Stationen, die Verbesserung der Zugänglichkeit, die Beseitigung von Barrieren für Mobilitätsbehinderte und eine bessere städtebauliche Integration.

In diesem Programm ist u. a. der Bahnhof Frankfurt am Main-Höchst inklusive der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes enthalten.

Wie im Bericht B 527 vom 17.05.2002 dargestellt, sind die Planungen aufgeteilt in den Projektteil Bahnhofsvorplatz unter Federführung der Stadt Frankfurt am Main und den Projektteil Bahnhof mit dem Empfangsgebäude und die Verkehrsanlage der S-Bahn unter Federführung der DB AG.

Ferner ist der Höchster Bahnhofsvorplatz in der Prioritätenliste des Sonderprogramms "Schöneres Frankfurt“ enthalten. Der Vorlage M 22 wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5993 vom 11.05.2000 zugestimmt.

Die Planungen für den Bahnhofsvorplatz betreffen den Vorplatzbereich mit den Bus- und Taxihalteanlagen, den P&R-Plätzen und den Kurzzeitparkplätzen. Sie haben aber auch Auswirkungen auf den gesamten Straßenzug Adolf-Haeuser-Str. / Dalbergstraße. Die Vorplanung ist mit den Planungsbeteiligten Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und Deutsche Bahn AG (DB AG) abgestimmt.

Zeitgleich mit den Planungen zum Bahnhofsvorplatz wird der Stadtteilverkehrsplan von Höchst bearbeitet. Er sieht unter Berücksichtigung der Bushalteanlagen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes eine Verlagerung des Verkehrs auf die Achse Leunastraße / Adolf-Häuser-Straße / Dalbergstraße als Haupterschließungsachse im Zweirichtungsverkehr für den südlich der Bahntrasse gelegenen Teil des Ortsbezirks vor. Über die im Stadtteilverkehrsplan und im Sonderprogramm "Schöneres Frankfurt“ enthaltene Umgestaltung des Dalbergplatzes zu einem Kreisverkehrsplatz wurde der Stadtverordnetenversammlung mit B 1387 vom 16.12.2002 berichtet.

Die vorliegende Planung Dalbergstraße / Bahnhofvorplatz sieht Folgendes vor:

Bereich Bahnhofsvorplatz

Bei der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Höchst und der Adolf-Häuser-Straße / Dalbergstraße entsteht im Bereich westlich des Bahnhofsgebäudes eine Park&Ride-Anlage mit 42 Stellplätzen, davon ein Behindertenparkplatz und Baumpflanzungen zwischen den Parkständen sowie ein von der durchgehenden Verkehrsachse abgetrennter Bushalteanlage mit 9 sägezahnförmig angeordneten Aufstellmöglichkeiten. Dies ermöglicht den Linienbussen, welche die Halteanlage anfahren, eine unabhängige Ein- und Ausfahrt an den einzelnen Haltepositionen.

Die Umsetzung der Planung erfordert die Verlagerung des im Vorplatzbereich ansässigen Fahrradladens. Hierzu sind westlich des Bahnhofsgebäudes Flächen für den Bau eines neuen Geschäftes, eventuell unter Einbeziehung eines Fahrradparkhauses reserviert.

Die zwischen der Park&Ride-Anlage und dem Busbahnhof stehenden 8 Bäume können bei der gewählten Platzgestaltung erhalten werden. Eine Ergänzung des Baumbestandes ist hier vorgesehen.

Östlich des Bahnhofsgebäudes entstehen 31 Kurzzeitparkplätze, zwei Behindertenparkplätze, zwei Kiss&Ride-Plätze und Standplätze für 12 Taxen sowie Flächen für den Lieferverkehr und Entsorgungsfahrzeuge. Die Anpflanzung von neuen Bäumen ist auch hier zwischen den Parkständen vorgesehen.

Bereich Adolf-Häuser-Straße / Dalbergstraße

Die Adolf-Häuser-Straße / Dalbergstraße erhält zwischen Ludwigshafener Straße und Justinuskirchstraße eine Fahrbahn mit einer Breite von 2 x 3,75 m. Die Fahrbahn enthält auf beiden Seiten einen 1,50 m breiten Schutzstreifen für Radfahrer. Im Abschnitt zwischen Justinuskirchstraße und Dalbergplatz entsteht auf der Nordseite ein 1,60 m breiter Radweg in der Bruno-Asch-Anlage, die nördliche Fahrstreifenbreite kann hier auf 3,25 m reduziert werden. Die bestehenden Schrägparkstände entlang der Bruno-Asch-Anlage bleiben in leicht modifizierter Form erhalten. Die Anzahl der Parkstände wird, um die vorhandenen Bäume zu schützen, geringfügig reduziert. Auf der südlichen Seite entstehen zwischen Antoniterstraße und Dalbergplatz Längsparkstände als Ladezonen für den Lieferverkehr sowie Kurzzeitparkplätze.

Der teils alleenartige Baumbestand entlang der Achse Adolf-Häuser-Straße / Dalbergstraße soll durch ergänzende Neupflanzungen vervollständigt werden.

Zur Verknüpfung des Busbahnhofes und der Kurzzeitparkplätze mit der Dalberg- straße sind zwei neue Lichtzeichenanlagen und im Bereich des Haupteinganges des Empfangsgebäudes eine Fußgängerschutzanlage vorgesehen.

Kosten

Durch eine vorläufige Kostenschätzung wurden Gesamtherstellungskosten von ca. 4,2 Mio. € ermittelt. Hierbei belaufen sich die Kosten im Bereich des Bahnhofsvorplatzes auf ca. 2,4 Mio. € und im Bereich Dalbergstraße auf ca. 1,8 Mio. €. In der vorläufigen Kostenschätzung ist die Ausstattung der Bushalteanlage (optionale Überdachung, dynamische Fahrplananzeige, Fahrgastinformation usw.) nicht enthalten. Eine Finanzierung der Maßnahmen unter Einbeziehung von Mitteln aus GVFG, FAG und aus Stellplatzablösebeträgen gemäß § 44, Absatz 2 HBO (neu) ist möglich.

Es ist denkbar die Maßnahme Adolf-Häuser-Straße / Dalbergstraße und die Maßnahme des Bahnhofvorplatzes mit der Bushalteanlage unabhängig voneinander zu realisieren.

Der Magistrat wird aufgrund der vorliegenden Planung, nach Kenntnisnahme durch die Stadtverordnetenversammlung und unter Berücksichtigung eventueller Ergänzungs- oder Änderungswünsche, die Gestaltungs- und Baureifplanung im Rahmen des Programmes "Schöneres Frankfurt“ erarbeiten sowie eine Bau- und Finanzierungsvorlage dem Parlament zur Beschlussfassung vorlegen.

Anlage

Anlage 1 (ca. 518 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 28.11.2003, NR 1205 Anregung vom 13.01.2004, OA 1476

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. August 2003Sie sind hier
    BB 660Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Höchst und Dalbergstraße
    Magistratsbericht
  2. 28. November 2003NRNR 1205Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Höchst und DalbergstraßeSTVV-Antrag · GRÜNE
  3. 7. Mai 2004Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 303Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Höchst und DalbergstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
OBR 6
Sitzung 23 · 02.09.2003
TO I, TOP 51
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 660 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 660 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 26 · 06.11.2003
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 10.11.2003
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 25 · 11.11.2003
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 27 · 04.12.2003
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 27 · 08.12.2003
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 660 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 660 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1205 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
REP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)PDS (B 660 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1205 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen REP (= Kenntnis); SPD und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung); SPD, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu b) CDU gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung); SPD, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 660 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1205 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 26 · 09.12.2003
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 28 · 15.01.2004
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage B 660 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage B 660 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 1205 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1476 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 27 · 20.01.2004
TO I, TOP 70
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 660 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 660 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 1205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1205 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 1476 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Sonstige:
PDS (B 660 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1205 und OA 1476 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 660 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1205 und OA 1476 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 27.01.2004
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 660 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 660 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 1205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1205 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 1476 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 660 = Kenntnis, NR 1205 = Ablehnung, OA 1476 = Annahme)PDS (B 660 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1205 und OA 1476 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 660 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1205 und OA 1476 = Annahme)BFF (B 660 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1205 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1476 = Annahme)E.l (B 660 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1205 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. und 3. Prüfung und Berichterstattung, OA 1476 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 660 = Kenntnis, NR 1205 = Ablehnung, OA 1476 = Annahme) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 660 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1205 und OA 1476 = Annahme) BFF (B 660 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1205 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1476 = Annahme) E.L. (B 660 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1205 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. und 3. Prüfung und Berichterstattung, OA 1476 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2004
TO II, TOP 45
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 660 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 660 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 1205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1205 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 1476 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Kenntnis) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE und PDS gegen FDP, FAG, BFF und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung) und PDS (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 660 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1205 und OA 1476 = Annahme

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