Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Hainer Weg — 10 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.10.2026.
- Schulweg zur Mühlbergschule im Bereich Miltenberger Straße / Wendelsweg sicherer machen15.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Schnelle Umsetzung der Maßnahmen zur Optimierung der Schulwegsituation rund um die Mühlbergschule25.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Verschieben des Halteverbots im Heinrich-Limpert-Weg auf Höhe der Ausfahrt der Gemeinde St. Wendel21.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Hainer Weg per E-MailInhalt
Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 603
Betreff:
Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2004, § 6960
- OA 1317 OBR 5, B 20/04 -
Die teilweise auf den Grundstücken zu Gunsten der Stadt Frankfurt am Main lastende Dienstbarkeit (Bau- und Benutzungsbeschränkung) beruht auf Verträgen aus den 30er Jahren. Die Dienstbarkeit wurde als privatrechtliches Instrument mit nachbarschützender Wirkung zur Wahrung damaliger städtebaulicher Intentionen eingesetzt, sie ist nach wie vor rechtwirksam, zumal für das Gebiet Scholdererweg/Hainer Weg kein Bebauungsplan existiert. Demgegenüber wäre es aus heutiger städtebaulicher Sicht prinzipiell vertretbar, einer Verdichtung zuzustimmen. Daraus können sich in Anbetracht der unterschiedlichen Interessenlage der jeweiligen Grundstücksnachbarn Konflikte ergeben. Die Stadt Frankfurt am Main stellt deshalb in ihrer Eigenschaft als Sachwalterin der Dienstbarkeit den betroffenen Grundstückseigentümern zunächst frei, in eigenem Namen und auf eigene Kosten aus der Diensbarkeit heraus anstelle der Stadt Frankfurt am Main gegen ein geplantes Bauvorhaben vorzugehen. Die Stadt Frankfurt am Main müsste diese Position revidieren, sofern sie aus unvorhersehbaren Gründen nicht haltbar ist beziehungsweise sofern ein Bauvorhaben nur zm den Preis von Schadenersatzleistungen durch die Stadt Frankfurt am Main zu stoppen wäre.
Nebenvorlage: Antrag vom 10.11.2004, OF 736/5 Antrag vom 03.11.2004, NR 1591 Anregung vom 03.12.2004, OA 1793
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 2. April 2003OFOF 453/5Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegOrtsbeiratsantrag · CDU
- 13. Juni 2003OAOA 1317Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegAnregung
- 12. Januar 2004BB 20Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegMagistratsbericht
- 10. September 2004Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 75 WochenBB 603Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegMagistratsbericht
- 3. November 2004NRNR 1591Siedlungsbereich Scholderer Weg/Hainer Weg - Durch Bebauungsplan Charakter der Siedlung bewahrenSTVV-Antrag · CDU
- 10. November 2004OFOF 736/5Keine rückwertige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg Sicherstellung durch ein BebauungsplanverfahrenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 3. Dezember 2004OAOA 1793Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg Sicherstellung durch ein Bebauungsplanverfahren Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 603Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 603 = Zurückweisung, NR 1591 und OA 1793 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 603 = Kenntnis, NR 1591 und OA 1793 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Ablehnung)