Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg

Vorlagentyp: B
75 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren9 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Hainer Weg — 10 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.10.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Hainer Weg per E-Mail

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 603

Betreff:

Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2004, § 6960

- OA 1317 OBR 5, B 20/04 -

Die teilweise auf den Grundstücken zu Gunsten der Stadt Frankfurt am Main lastende Dienstbarkeit (Bau- und Benutzungsbeschränkung) beruht auf Verträgen aus den 30er Jahren. Die Dienstbarkeit wurde als privatrechtliches Instrument mit nachbarschützender Wirkung zur Wahrung damaliger städtebaulicher Intentionen eingesetzt, sie ist nach wie vor rechtwirksam, zumal für das Gebiet Scholdererweg/Hainer Weg kein Bebauungsplan existiert. Demgegenüber wäre es aus heutiger städtebaulicher Sicht prinzipiell vertretbar, einer Verdichtung zuzustimmen. Daraus können sich in Anbetracht der unterschiedlichen Interessenlage der jeweiligen Grundstücksnachbarn Konflikte ergeben. Die Stadt Frankfurt am Main stellt deshalb in ihrer Eigenschaft als Sachwalterin der Dienstbarkeit den betroffenen Grundstückseigentümern zunächst frei, in eigenem Namen und auf eigene Kosten aus der Diensbarkeit heraus anstelle der Stadt Frankfurt am Main gegen ein geplantes Bauvorhaben vorzugehen. Die Stadt Frankfurt am Main müsste diese Position revidieren, sofern sie aus unvorhersehbaren Gründen nicht haltbar ist beziehungsweise sofern ein Bauvorhaben nur zm den Preis von Schadenersatzleistungen durch die Stadt Frankfurt am Main zu stoppen wäre.

Nebenvorlage: Antrag vom 10.11.2004, OF 736/5 Antrag vom 03.11.2004, NR 1591 Anregung vom 03.12.2004, OA 1793

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 2. April 2003OFOF 453/5Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. Juni 2003OAOA 1317Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegAnregung
  3. 12. Januar 2004BB 20Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegMagistratsbericht
  4. 10. September 2004Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 75 Wochen
    BB 603Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg
    Magistratsbericht
  5. 3. November 2004NRNR 1591Siedlungsbereich Scholderer Weg/Hainer Weg - Durch Bebauungsplan Charakter der Siedlung bewahrenSTVV-Antrag · CDU
  6. 10. November 2004OFOF 736/5Keine rückwertige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg Sicherstellung durch ein BebauungsplanverfahrenOrtsbeiratsantrag · CDU
  7. 3. Dezember 2004OAOA 1793Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg Sicherstellung durch ein Bebauungsplanverfahren Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 603Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 5
Sitzung 36 · 01.10.2004
TO I, TOP 23
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 603 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 37 · 05.11.2004
TO I, TOP 10
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 603 ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1591 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 36 · 08.11.2004
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage B 603 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1591 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 16.11.2004
TO I, TOP 44
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 603 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 18.11.2004
TO II, TOP 56
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 603 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 5
Sitzung 38 · 03.12.2004
TO I, TOP 6
Beraten
Anregung OA 1793 2004 1. Die Vorlage B 603 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 736/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Der Vorlage NR 1591 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 37 · 06.12.2004
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Sonstige:
PDS (B 603 = Zurückweisung, NR 1591 und OA 1793 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 603 = Kenntnis, NR 1591 und OA 1793 = Annahme)E.l (B 603 = Kenntnis, NR 1591 und OA 1793 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 603 = Zurückweisung, NR 1591 und OA 1793 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 603 = Kenntnis, NR 1591 und OA 1793 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 14.12.2004
TO II, TOP 14
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 16.12.2004
TO II, TOP 46
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen