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Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg Sicherstellung durch ein Bebauungsplanverfahren Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 603

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die Bewohner in diesem Siedlungsbereich befürchten eine Verdichtung der Bebauung und somit eine Verschlechterung ihres gewohnten Wohnumfeldes. Die Dienstbarkeit wurde als privatrechtliches Instrument mit nachbarschützender Wirkung zur Wahrung städtebaulicher Intensionen eingesetzt, die auch heute noch in vollem Umfang zur Erhaltung der Wohnqualität dringendst erforderlich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 603 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.12.2004 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.12.2004, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 603 = Zurückweisung, NR 1591 und OA 1793 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 603 = Kenntnis, NR 1591 und OA 1793 = Annahme)
  7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2004, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis.
  9. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  10. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung)
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2004, TO II, TOP 46 Beschluss:
  15. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis.
  16. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  17. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung) zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8388,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 03.12.2004, OA 1793

entstanden aus Vorlage: OF 736/5 vom 10.11.2004

Betreff:

Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg Sicherstellung durch ein Bebauungsplanverfahren Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 603

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, für den Bereich Scholdererweg/Hainer Weg ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, um den Siedlungsbereich in seiner jetzigen Struktur zu erhalten.

Begründung:

Die Bewohner in diesem Siedlungsbereich befürchten eine Verdichtung der Bebauung und somit eine Verschlechterung ihres gewohnten Wohnumfeldes. Die Dienstbarkeit wurde als privatrechtliches Instrument mit nachbarschützender Wirkung zur Wahrung städtebaulicher Intensionen eingesetzt, die auch heute noch in vollem Umfang zur Erhaltung der Wohnqualität dringendst erforderlich sind.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 603 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.12.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. September 2004BB 603Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegMagistratsbericht
  2. 10. November 2004OFOF 736/5Keine rückwertige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg Sicherstellung durch ein BebauungsplanverfahrenOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 3. Dezember 2004Sie sind hier
    OAOA 1793Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg Sicherstellung durch ein Bebauungsplanverfahren Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 603
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 37 · 06.12.2004
TO I, TOP 23
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 603 = Zurückweisung, NR 1591 und OA 1793 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 603 = Kenntnis, NR 1591 und OA 1793 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 14.12.2004
TO II, TOP 14
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 16.12.2004
TO II, TOP 46
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Ablehnung)

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