Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg Sicherstellung durch ein Bebauungsplanverfahren Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 603
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Neues zu Hainer Weg per E-MailBegründung
Die Bewohner in diesem Siedlungsbereich befürchten eine Verdichtung der Bebauung und somit eine Verschlechterung ihres gewohnten Wohnumfeldes. Die Dienstbarkeit wurde als privatrechtliches Instrument mit nachbarschützender Wirkung zur Wahrung städtebaulicher Intensionen eingesetzt, die auch heute noch in vollem Umfang zur Erhaltung der Wohnqualität dringendst erforderlich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 603 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.12.2004 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.12.2004, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 603 = Zurückweisung, NR 1591 und OA 1793 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 603 = Kenntnis, NR 1591 und OA 1793 = Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2004, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
- CDU, SPD, GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2004, TO II, TOP 46 Beschluss:
- Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu
- CDU, SPD, GRÜNE, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8388,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004 Aktenzeichen: 61 0
Inhalt
Anregung vom 03.12.2004, OA 1793
entstanden aus Vorlage: OF 736/5 vom 10.11.2004
Betreff:
Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg Sicherstellung durch ein Bebauungsplanverfahren Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 603
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, für den Bereich Scholdererweg/Hainer Weg ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, um den Siedlungsbereich in seiner jetzigen Struktur zu erhalten.
Begründung:
Die Bewohner in diesem Siedlungsbereich befürchten eine Verdichtung der Bebauung und somit eine Verschlechterung ihres gewohnten Wohnumfeldes. Die Dienstbarkeit wurde als privatrechtliches Instrument mit nachbarschützender Wirkung zur Wahrung städtebaulicher Intensionen eingesetzt, die auch heute noch in vollem Umfang zur Erhaltung der Wohnqualität dringendst erforderlich sind.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 603 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.12.2004
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. September 2004BB 603Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegMagistratsbericht
- 10. November 2004OFOF 736/5Keine rückwertige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg Sicherstellung durch ein BebauungsplanverfahrenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 3. Dezember 2004Sie sind hierOAOA 1793Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg Sicherstellung durch ein Bebauungsplanverfahren Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 603Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 603 = Zurückweisung, NR 1591 und OA 1793 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 603 = Kenntnis, NR 1591 und OA 1793 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Ablehnung)