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Siedlungsbereich Scholderer Weg/Hainer Weg - Durch Bebauungsplan Charakter der Siedlung bewahren

Vorlagentyp: NRCDU
2 Stationen im Verfahren8 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Das Gebiet Scholderer Weg/Hainer Weg zeichnet sich durch einen hohen Wohnwert aus, es ist geprägt von einer aufgelockerten Bebauung mit einem großen Freiflächenanteil. Geschützt wird dieser Charakter zur Zeit durch zugunsten der Stadt Frankfurt am Main in den Grundbüchern eingetragenen Grunddienstbarkeiten. Um betroffene Grundstückseigentümer im Interesse der Grunddienstbarkeiten zu schützen, stellt es die Stadt Frankfurt am Main diesen frei, im eigenen Namen und auf eigene Kosten aus der Dienstbarkeit heraus anstelle der Stadt Frankfurt am Main gegen evtl. geplante Bauvorhaben vorzugehen. Dieses ist ein unpraktikables Verfahren. Zudem teilt der Magistrat mit, dass er für den Fall, dass sich die Grunddienstbarkeit nicht halten lässt, eventuell zu Schadensersatzleistungen verpflichtet ist. Daher soll im Rahmen eines Bebauungsplanes der gleiche Schutz des Siedlungsbereiches erfolgen. Der Bebauungsplan soll somit das städtebauliche Ziel haben, den Charakter dieses Wohnbereiches zu erhalten und eine rückwärtige Bebauung der Grundstücke zu verhindern. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 603 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.11.2004 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 05.11.2004, TO I, TOP 10 Beschluss: 1.

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 603 ebenfalls zurückzustellen. 2.

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1591 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu

  1. Einstimmige Annahme zu
  2. Einstimmige Annahme
  3. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.11.2004, TO I, TOP 33 Entgegen der unter Tagesordnungspunkt 1. beschlossenen Zurückstellung besteht unter den anwesenden Fraktionen Übereinkunft, die Entscheidung über die Vorlagen B 603 und NR 1591 auf den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage B 603 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1591 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP
  8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.11.2004, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  9. Die Beratung der Vorlage B 603 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage NR 1591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2004, TO II, TOP 56 Beschluss:
  14. Die Beratung der Vorlage B 603 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  15. Die Beratung der Vorlage NR 1591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  18. Sitzung des OBR 5 am 03.12.2004, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 1793 2004
  19. Die Vorlage B 603 wird zurückgewiesen.
  20. Die Vorlage OF 736/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  21. Der Vorlage NR 1591 wird zugestimmt. Abstimmung: zu
  22. Einstimmige Annahme zu
  23. Einstimmige Annahme zu
  24. Einstimmige Annahme
  25. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.12.2004, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  26. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis.
  27. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  28. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
  31. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 603 = Zurückweisung, NR 1591 und OA 1793 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 603 = Kenntnis, NR 1591 und OA 1793 = Annahme)
  32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2004, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  33. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis.
  34. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  35. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung)
  39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2004, TO II, TOP 46 Beschluss:
  40. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis.
  41. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  42. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  43. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung) zu
  44. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu
  45. CDU, SPD, GRÜNE, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8222,
  46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.11.2004 § 8388,
  47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Antrag vom 03.11.2004, NR 1591

Betreff:

Siedlungsbereich Scholderer Weg/Hainer Weg - Durch Bebauungsplan Charakter der Siedlung bewahren

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, ein Bebauungsplanverfahren für den Bereich Scholderer Weg/ Hainer Weg einzuleiten, um den bestehenden Charakter dieses Bereichs als aufgelockertes Wohngebiet zu erhalten und eine rückwärtige Bebauung der Grundstücke zu unterbinden.

Begründung:

Das Gebiet Scholderer Weg/Hainer Weg zeichnet sich durch einen hohen Wohnwert aus, es ist geprägt von einer aufgelockerten Bebauung mit einem großen Freiflächenanteil. Geschützt wird dieser Charakter zur Zeit durch zugunsten der Stadt Frankfurt am Main in den Grundbüchern eingetragenen Grunddienstbarkeiten.

Um betroffene Grundstückseigentümer im Interesse der Grunddienstbarkeiten zu schützen, stellt es die Stadt Frankfurt am Main diesen frei, im eigenen Namen und auf eigene Kosten aus der Dienstbarkeit heraus anstelle der Stadt Frankfurt am Main gegen evtl. geplante Bauvorhaben vorzugehen. Dieses ist ein unpraktikables Verfahren.

Zudem teilt der Magistrat mit, dass er für den Fall, dass sich die Grunddienstbarkeit nicht halten lässt, eventuell zu Schadensersatzleistungen verpflichtet ist.

Daher soll im Rahmen eines Bebauungsplanes der gleiche Schutz des Siedlungsbereiches erfolgen. Der Bebauungsplan soll somit das städtebauliche Ziel haben, den Charakter dieses Wohnbereiches zu erhalten und eine rückwärtige Bebauung der Grundstücke zu verhindern.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem HeumannHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 603 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.11.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. September 2004BB 603Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegMagistratsbericht
  2. 3. November 2004Sie sind hier
    NRNR 1591Siedlungsbereich Scholderer Weg/Hainer Weg - Durch Bebauungsplan Charakter der Siedlung bewahren
    STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 5
Sitzung 37 · 05.11.2004
TO I, TOP 10
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 603 ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1591 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 36 · 08.11.2004
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage B 603 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1591 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 16.11.2004
TO I, TOP 44
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 603 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 18.11.2004
TO II, TOP 56
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 603 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 5
Sitzung 38 · 03.12.2004
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung OA 1793 2004 1. Die Vorlage B 603 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 736/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Der Vorlage NR 1591 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 37 · 06.12.2004
TO I, TOP 23
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 603 = Zurückweisung, NR 1591 und OA 1793 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 603 = Kenntnis, NR 1591 und OA 1793 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 14.12.2004
TO II, TOP 14
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 16.12.2004
TO II, TOP 46
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Ablehnung)

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