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Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg

Vorlagentyp: OA
75 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Offensichtlich gibt es Absichten von Grundstückseigentümern, im Bereich Scholdererweg/Hainer Weg den hinteren Bereich ihrer Grundstücke zu bebauen. Es soll bereits mindestens einen Grundstückskaufvertrag geben, der eine hinterliegende Bebauung zum Inhalt hat. Wenn die Stadt Frankfurt am Main die Bebauung der rückwärtigen Grundstücksteile zulassen würde, hätte dieses zur Folge, dass sich der gesamte intakte Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg innerhalb kürzester Zeit völlig verändern würde einschließlich der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Zurzeit handelt es sich wegen der großen Gärten um eine familienfreundliche Bebauung. Einer rückwärtigen Bebauung stehen im Übrigen in einigen Grundbüchern eingetragene Grunddienstbarkeiten, die eine solche Bebauung untersagen, entgegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.01.2004, B 20 Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 603 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 18.06.2003 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.07.2003, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO II, TOP 63 Beschluss: Der Vorlage OA 1317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5722, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 13.06.2003, OA 1317

entstanden aus Vorlage: OF 453/5 vom 02.04.2003

Betreff:

Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg zuzulassen.

Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat 5 mitzuteilen, ob bereits Bauvoranfragen oder Bauanträge vorliegen, die sich auf eine rückwärtige Bebauung in diesem Bereich beziehen und wie diese Anträge seitens der Stadt beschieden worden sind.

Begründung:

Offensichtlich gibt es Absichten von Grundstückseigentümern, im Bereich Scholdererweg/Hainer Weg den hinteren Bereich ihrer Grundstücke zu bebauen. Es soll bereits mindestens einen Grundstückskaufvertrag geben, der eine hinterliegende Bebauung zum Inhalt hat.

Wenn die Stadt Frankfurt am Main die Bebauung der rückwärtigen Grundstücksteile zulassen würde, hätte dieses zur Folge, dass sich der gesamte intakte Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg innerhalb kürzester Zeit völlig verändern würde einschließlich der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Zurzeit handelt es sich wegen der großen Gärten um eine familienfreundliche Bebauung.

Einer rückwärtigen Bebauung stehen im Übrigen in einigen Grundbüchern eingetragene Grunddienstbarkeiten, die eine solche Bebauung untersagen, entgegen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2003OFOF 453/5Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. Juni 2003Sie sind hier
    OAOA 1317Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg
    Anregung
  3. 12. Januar 2004BB 20Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegMagistratsbericht
  4. 10. September 2004Antwort des Magistrats · nach 75 WochenBB 603Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 22 · 07.07.2003
TO I, TOP 40
Angenommen
Der Vorlage OA 1317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
FDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO II, TOP 63
Angenommen
Der Vorlage OA 1317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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