Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg
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Bericht des Magistrats vom 12.01.2004, B 20
Betreff:
Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 17.07.2003, § 5722
- OA 1317 OBR 5 -
Für den angesprochenen Bereich wurde im Juni 2002 eine Bauvoranfrage bezüglich der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses eingereicht. Da dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen stehen, wurde der positive Bauvorbescheid im Juli 2002 erteilt. Ein dahingehender Bauantrag liegt bisher nicht vor.
Die in der Anregung angeführten Grunddienstbarkeiten sind grundsätzlich privatrechtlicher Natur und bleiben somit bei der nach dem öffentlichen Recht vorzunehmenden Prüfung über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens unberücksichtigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. April 2003OFOF 453/5Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegOrtsbeiratsantrag · CDU
- 13. Juni 2003OAOA 1317Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegAnregung
- 12. Januar 2004Sie sind hierBB 20Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegMagistratsbericht
- 10. September 2004Antwort des Magistrats · nach 75 WochenBB 603Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)