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Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg

Vorlagentyp: B
75 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 12.01.2004, B 20

Betreff:

Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 17.07.2003, § 5722

- OA 1317 OBR 5 -

Für den angesprochenen Bereich wurde im Juni 2002 eine Bauvoranfrage bezüglich der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses eingereicht. Da dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen stehen, wurde der positive Bauvorbescheid im Juli 2002 erteilt. Ein dahingehender Bauantrag liegt bisher nicht vor.

Die in der Anregung angeführten Grunddienstbarkeiten sind grundsätzlich privatrechtlicher Natur und bleiben somit bei der nach dem öffentlichen Recht vorzunehmenden Prüfung über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens unberücksichtigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2003OFOF 453/5Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. Juni 2003OAOA 1317Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegAnregung
  3. 12. Januar 2004Sie sind hier
    BB 20Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg
    Magistratsbericht
  4. 10. September 2004Antwort des Magistrats · nach 75 WochenBB 603Keine rückwärtige Bebauung im Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer WegMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 30 · 13.02.2004
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 20 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 30 · 15.03.2004
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 20 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da noch Aussagen über die erwähnten Grunddienstbarkeiten erwartet werden. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (Kenntnis als Zwischenbericht)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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