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Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt

Vorlagentyp: B
128 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren19 Sitzungen

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Thema Wohnen verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 03.06.2002, B 575

Betreff:

Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1695 - OA 191 OBR 1 -

Zu 1.:

Neben Maßnahmen im Rahmen der Wohnungsaufsicht (Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz) und der Verfolgung von Mietpreisüberhöhung (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz) stellt die konsequente Anwendung der Bestimmungen des Zweckentfremdungsverbotes eine wohnungswirtschaftliche Maßnahme dar, um negativen Entwicklungen sowohl hinsichtlich des Wohnungsbestandes als auch der Mieterstruktur entgegenzuwirken.

Konkret versucht der Magistrat - Amt für Wohnungswesen - zunächst in allen Verfahren, in denen eine ungenehmigte Zweckentfremdung festgestellt wird, den rechtswidrigen Zustand durch "gütliche" Einigung zu beenden. Im letzten Jahr konnte auf diesem Wege die Zweckentfremdung von 138 Wohnungen beseitigt werden. Ist eine einvernehmliche Regelung nicht möglich, werden förmliche Verfahren notwendig. Im Jahr 2001 wurden für 17 Wohnungen Verfügungen erlassen und Zwangsgelder in sechs Fällen festgesetzt; eine Wohnung wurde beschlagnahmt. Zusätzlich wurden Bußgelder in Höhe von 1.165.600,-- DM festgesetzt.

Vor dem Hintergrund eines wieder enger werdenden Wohnungsmarktes werden auch in Zukunft alle rechtlichen und personellen Mittel genutzt, um den Verlust insbesondere von preiswertem und familiengerechtem Wohnraum zu verhindern. Um preiswerten Wohnraum besser schützen zu können, ist beabsichtigt, im Rahmen der Frankfurter Sozialberichtserstattung eine Untersuchung des Frankfurter Wohnungsmarktes zur Feststellung des Vorhandenseins des sogenannten "Sickereffekts" vorzunehmen. Untersucht werden sollen die Auswirkungen des freifinanzierten Wohnungsneubaus auf die Versorgung der Frankfurter Haushalte und hier insbesondere die Frage, ob "Sickereffekte" zu einer Ausweitung des Angebots an Wohnungen für einkommensschwächere Haushalte führen.

Zu 2.:

Der Magistrat wird auch in Zukunft im Rahmen seiner finanziellen und personellen Ressourcen von den Möglichkeiten der Bauleitplanung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches Gebrauch machen, um die Voraussetzungen für die Wohnraumversorgung zu schaffen. Er richtet sich dabei nach der Maßgabe des Baugesetzbuches, Bauleitpläne, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist, aufzustellen.

Zu 3.:

Fälle von Wohnraumzweckentfremdung werden - unabhängig vom jeweiligen Ortsbezirk - auf unterschiedliche Art und Weise ermittelt. In den überwiegenden Fällen erhält das Fachamt entsprechende Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, daneben auch von der Polizei, öffentlichen Gremien und anderen Behörden. Auch im Zuge der von Amt für Wohnungswesen und Bauaufsicht gemeinsam durchgeführten stadtweiten Begehungen werden Zweckentfremdungen ermittelt.

Zu 4.:

Derzeit steht dem Fachamt kein funktionsfähiges Datenbankprogramm, das eine Auswertung nach Stadt- und Ortsbezirken für die letzten 6 Jahre erlaubt, zur Verfügung. Die gewünschten Zahlen könnten daher nur im Rahmen einer kompletten Aktenrevision - mit einem unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand - ermittelt werden. Die gewünschten Auskünfte können daher nur für die aktuell anhängigen Verfahren erteilt werden (siehe Ziff. 5).

Zu 5.:

Beim Magistrat - Amt für Wohnungswesen - sind derzeit im Ortsbezirk 1 insgesamt 42 Verfahren mit 203 betroffenen Wohnungen anhängig. 93 Wohnungen davon sind leerstehend.

Zu 6.:

Die Ermittlung und Erfassung zweckentfremdungsrechtlich relevanter Fälle hat sich im genannten Zeitraum nicht geändert. Erfasst werden Fälle von Leerstand, Nutzungsänderung und Abbruch, jeweils nach der Zahl der betroffenen Wohnungen.

In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Zeitraum, ab dem vermutet wird, dass eine ausreichende Rechtfertigung für einen Leerstand nicht mehr besteht, durch Änderung des Hessischen Gesetzes zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum (HWoZBG) vom 30.08.2001 von drei auf sechs Monate verlängert wurde.

Nebenvorlage: Antrag vom 02.08.2002, OF 288/4 Anfrage vom 27.08.2002, A 290

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Juni 2001OFOF 106/1Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. August 2001OAOA 191Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtAnregung
  3. 3. Juni 2002Sie sind hier
    BB 575Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt
    Magistratsbericht
  4. 2. August 2002OFOF 288/4Wohnraumzweckentfremdung im Ortsbezirk 4Ortsbeiratsantrag · PDS
  5. 27. August 2002AA 290.Sickereffekt. (Umzugsketten)STVV-Anfrage · GRÜNE
  6. 14. Oktober 2002BB 1120.Sickereffekt. (Umzugsketten)Magistratsbericht
  7. 21. März 2003BB 223Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtMagistratsbericht
  8. 11. Juli 2003BB 555.Sickereffekt. (Umzugsketten)Magistratsbericht
  9. 1. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 128 WochenBB 961a) Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt b) .Sickereffekt. (Umzugsketten)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf19 Beratungen
OBR 7
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 14 · 13.08.2002
TO I, TOP 33
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 575 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO I, TOP 39
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO II, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung PDS

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 575 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 15
Sitzung 13 · 16.08.2002
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
CDU (Kenntnis)SPD (Kenntnis)Grüne (Kenntnis)FDP (Kenntnis)REP (Kenntnis)
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP (= Kenntnis) bei Enthaltung BFF

OBR 12
Sitzung 13 · 16.08.2002
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 15 · 16.08.2002
TO I, TOP 39
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 44
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 12 · 19.08.2002
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage B 575 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis)

OBR 10
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO II, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 288/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
PDS
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
PDS
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen PDS (= Annahme) bei Enthaltung SPD

OBR 3
Sitzung 13 · 22.08.2002
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung)

OBR 8
Sitzung 13 · 22.08.2002
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 15 · 10.09.2002
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und fwf (= Zurückweisung)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 575 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da die Frage der Umzugsketten nach Freiwerden von Wohnungen (A 290) mitbeantwortet werden sollte. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

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