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Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt

Vorlagentyp: OA
128 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Thema Wohnen verfolgen

Begründung

In unzähligen Anträgen und Anfragen bemüht sich der Ortsbeirat um die Bewohnbarkeit der Innenstadt sowie der innenstadtnahen Stadtteile. Immer wieder wurde (und wird weiterhin) die Förderung von Wohnungen im Ortsbezirk 1 angeregt, um einen Exodus der Bevölkerung aus diesen Gebieten zu verhindern bzw. eine ausgewogene soziale Struktur zu erreichen. Aufgrund der zentralen Lage ist dieses Gebiet gleichzeitig in hohem Maße von Wünschen von Umwidmung von Wohnraum in Gewerberaum betroffen. Während Wohnraum fehlt, gibt es ein Überangebot an Büroflächen, die technisch nicht dem aktuellen Stand entsprechen. Da es sich die Stadt Frankfurt nicht leisten kann, preiswerte Wohnungen neu zu errichten oder dauerhaft eine zunehmende Anzahl von Haushalten trotz Wohngeldzahlungen in die Sozialhilfe abdriften zu lassen, ist es notwendig, den vorhandenen Wohnraum zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 223 Bericht des Magistrats vom 03.06.2002, B 575 Bericht des Magistrats vom 01.12.2003, B 961 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 22.08.2001 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 13.09.2001, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 191 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG 5. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 25.10.2001, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 191 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 6. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 29.11.2001, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 133 Beschluss: Der Vorlage OA 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1695, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 64 3

Inhalt

Anregung vom 14.08.2001, OA 191

entstanden aus Vorlage: OF 106/1 vom 21.06.2001

Betreff:

Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt

Unter den Bewohnern der im Ortsbezirk 1 ansässigen Bevölkerung befindet sich ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Haushalten, die aufgrund ihres Einkommens auf Wohnungen mit Mieten im unteren Preissegment angewiesen sind.

Der oft beschworene "Sickereffekt" (mit steigender Anzahl von gut ausgestatteten Wohnungen im mittleren Preissegment räumen Mieter preisgünstige Wohnungen, so dass für Bezieher niedriger Einkommen entsprechender Wohnraum zur Verfügung steht) ist nicht eingetreten.

Dass die Wohnraumsituation für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen nach wie vor nicht zufriedenstellend gelöst ist, verdeutlichen folgende Fakten:

- Anzahl sozialgebundener Wohneinheiten (WE) 1988: 69.000

- Anzahl sozialgebundener WE 1998: 44.000 (= - 1/3 in 10 Jahren!)

- Wohngeldbeziehende Haushalte 1996: 16.770

- Wohngeldbeziehende Haushalte 1998: 17.350

- Grad der Wohnungsversorgung in Frankfurt (02/2000): nur 93 %

Immobilienfachleute und die einschlägige Presse stellen übereinstimmend fest, dass durch die Zurückhaltung im Wohnungsbau während der letzten Jahre die Mietpreise wieder anziehen und eine gestiegene Nachfrage nach Mietwohnungen feststellbar ist. Erwartet wird in den Städten demzufolge eine spürbare Mietpreissteigerung.

Von 1990 bis 1999 konnten durch die konsequente Anwendung der Gesetzesvorgaben 5.400 Wohnungen erhalten oder wieder zurückgewonnen werden - ohne dass hierfür öffentliche Subventionen notwendig waren!

Vor dem Hintergrund dieses Sachverhaltes möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,

  1. mit welchen Maßnahmen der Wohnungsdezernent die Versorgung von Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen mit Wohnraum sicherzustellen gedenkt;
  2. mit welchen Mitteln die Stadt Frankfurt zukünftig ihr hoheitlich verbrieftes Recht zur baurechtlichen Ausweisung der Wohnnutzung - und damit auch zur stadtplanerischen Gestaltung - durchzusetzen gedenkt, wenn gleichzeitig von Seiten der Landesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, das Wohnraumzweckentfremdung und Spekulation mit Wohnimmobilien wieder attraktiver macht;
  3. wie rechtlich relevante Leerstände und Zweckentfremdungen im Ortsbezirk 1 ermittelt werden;
  4. wie hoch die Leerstände in den Bezirken des Ortsbezirks 1 sind (jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren, 1994 bis 2000);
  5. in wie vielen Fällen von Leerständen/Zweckentfremdungen im Ortsbezirk 1 derzeit Maßnahmen eingeleitet sind, bzw. Prüfungen stattfinden;
  6. ob das Ermittlungsverfahren - z. B. ab wann Leerstand rechtlich relevant ist - in den Jahren zwischen 1994 und 2000 geändert wurde und wie dies die Vergleichbarkeit der Zahlen der einzelnen Jahre beeinflusst.

Begründung:

In unzähligen Anträgen und Anfragen bemüht sich der Ortsbeirat um die Bewohnbarkeit der Innenstadt sowie der innenstadtnahen Stadtteile. Immer wieder wurde (und wird weiterhin) die Förderung von Wohnungen im Ortsbezirk 1 angeregt, um einen Exodus der Bevölkerung aus diesen Gebieten zu verhindern bzw. eine ausgewogene soziale Struktur zu erreichen. Aufgrund der zentralen Lage ist dieses Gebiet gleichzeitig in hohem Maße von Wünschen von Umwidmung von Wohnraum in Gewerberaum betroffen.

Während Wohnraum fehlt, gibt es ein Überangebot an Büroflächen, die technisch nicht dem aktuellen Stand entsprechen. Da es sich die Stadt Frankfurt nicht leisten kann, preiswerte Wohnungen neu zu errichten oder dauerhaft eine zunehmende Anzahl von Haushalten trotz Wohngeldzahlungen in die Sozialhilfe abdriften zu lassen, ist es notwendig, den vorhandenen Wohnraum zu schützen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Juni 2001OFOF 106/1Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. August 2001Sie sind hier
    OAOA 191Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt
    Anregung
  3. 3. Juni 2002BB 575Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtMagistratsbericht
  4. 21. März 2003BB 223Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtMagistratsbericht
  5. 1. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 128 WochenBB 961a) Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt b) .Sickereffekt. (Umzugsketten)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 4 · 13.09.2001
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 191 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 191 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 6 · 29.11.2001
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage OA 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGFDPREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 133
Angenommen
Der Vorlage OA 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPPDSBFF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

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