a) Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt b) .Sickereffekt. (Umzugsketten)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Bericht des Magistrats vom 01.12.2003, B 961
Betreff:
a) Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt b) "Sickereffekt" (Umzugsketten)
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2003, § 5978
- OA 191 OBR 1, OA 1373 OBR 3, A 290 GRÜNE, l. B 555/03 -
Wie bereits im Zwischenbericht B 555 vom 11.07.2003 zu A 290 erwähnt, war beabsichtigt, die Frage von Sickereffekten bzw. Umzugsketten im Rahmen der Berichterstattung zu den Leitlinien für eine Frankfurter Wohnungspolitik mit zu behandeln. Leider ist auch in diesem Rahmen aus finanziellen Gründen eine empirische Untersuchung von Sickereffekten in Frankfurt nicht möglich.
In der Vergangenheit wurde eine Baugenehmigung nur dann erteilt, wenn die erforderliche wohnungswirtschaftliche Genehmigung vorlag (sog. Vorgreiflichkeit der wohnungswirtschaftlichen Genehmigung gegenüber der baurechtlichen Genehmigung).
Dies hat sich mit Inkrafttreten der neuen Hessischen Bauordnung am 01.10.2002 geändert. Seitdem werden die baurechtlichen und zweckentfremdungsrechtlichen Aspekte eines Bauvorhabens zeitlich unabhängig voneinander bearbeitet. Das bedeutet, dass die Bauaufsicht im Rahmen des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens nicht mehr berücksichtigt, ob von einem Bauvorhaben wohnungswirtschaftliche Belange tangiert sind. Für die Erteilung der Bau.genehmigung spielt es daher keine Rolle mehr, ob die wohnungswirtschaftliche Genehmigung vorliegt.
Vielmehr hat nunmehr die Bauherrschaft sicher zu stellen, dass alle erforderlichen Genehmigungen eingeholt werden.
Die Bauantragsteller werden vom Magistrat - Bauaufsicht - auf diese Verfahrensweise hingewiesen. Gleichzeitig informiert die Bauaufsicht das Amt für Wohnungswesen über alle Bauvorhaben. Soweit aus den Unterlagen erkennbar wird, dass Wohnraum betroffen ist, wird die Bauherrschaft auch von dort über die Notwendigkeit eines zweckentfremdungsrechtlichen Verfahrens in Kenntnis gesetzt.
Nebenvorlage: Antrag vom 26.02.2004, NR 1268 Antrag vom 26.02.2004, NR 1272
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Juni 2001OFOF 106/1Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. August 2001OAOA 191Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtAnregung
- 3. Juni 2002BB 575Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtMagistratsbericht
- 27. August 2002AA 290.Sickereffekt. (Umzugsketten)STVV-Anfrage · GRÜNE
- 14. Oktober 2002BB 1120.Sickereffekt. (Umzugsketten)Magistratsbericht
- 21. März 2003BB 223Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtMagistratsbericht
- 11. Juli 2003BB 555.Sickereffekt. (Umzugsketten)Magistratsbericht
- 11. September 2003OAOA 1373Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 223Anregung
- 1. Dezember 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 128 WochenBB 961a) Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt b) .Sickereffekt. (Umzugsketten)Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 961 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1268 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1272 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme); FAG (= Votum im Plenum) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Annahme); FAG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 961 = Kenntnis, NR 1268 = Ablehnung, NR 1272 = Annahme) PDS und E.L. (B 961 = Kenntnis, NR 1268 = Annahme, NR 1272 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1268 = Annahme, NR 1272 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 961 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellenden Fraktionen die Vorlage NR 1268 zurückgezogen haben. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellenden Fraktionen die Vorlage NR 1272 zurückgezogen haben. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Stein, Dr. Lehr, Vowinckel, Dr. Stoffregen, Langer, Dr. Dähne, Heymann, Baier und Uwe Becker dienen zur Kenntnis. (Unterbrechung der Beratungen wegen Einberufung des Ältestenausschusses auf Antrag der SPD-Fraktion von 22.46 Uhr bis 23.01 Uhr)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)