Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt
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Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 223
Betreff:
Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2002, § 3573 - OA 191 OBR 1, B 575/02 -
Zwischenbericht:
Die im Bericht B 575 geäußerte Absicht, im Rahmen der Frankfurter Sozialberichtserstattung eine umfassende Untersuchung des Frankfurter Wohnungsmarktes zur Feststellung des Vorhandenseins des sogenannten "Sickereffektes" durchzuführen, kann vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation aus Kostengründen derzeit nicht realisiert werden.
Auch in Bezug auf die im Bericht B 575 erwähnten vom Amt für Wohnungswesen und der Bauaufsicht gemeinsam durchgeführten stadtweiten Begehungen zur Ermittlung von Zweckentfremdungen hat sich inzwischen eine Änderung ergeben. Um die personellen Ressourcen im Amt für Wohnungswesen effizient einzusetzen, wurden die gemeinsamen Begehungen eingestellt. Ermöglicht wurde dies durch die am 01.10.2002 in Kraft getretenen Novellierung der Hessischen Bauordnung, wonach die Regelung, dass wohnungswirtschaftliche Genehmigungen vorgreiflich zur baurechtlichen Genehmigung sind, entfallen ist. Damit ist ein gemeinsames Vorgehen von Bauaufsicht und Amt für Wohnungswesen nicht mehr unerlässlich.
Nebenvorlage: Anregung vom 11.09.2003, OA 1373
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Juni 2001OFOF 106/1Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. August 2001OAOA 191Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtAnregung
- 3. Juni 2002BB 575Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtMagistratsbericht
- 21. März 2003Sie sind hierBB 223Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtMagistratsbericht
- 11. September 2003OAOA 1373Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 223Anregung
- 1. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 128 WochenBB 961a) Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt b) .Sickereffekt. (Umzugsketten)Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf25 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD; GRÜNE und REP gegen PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung der Zurückstellung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (B 223 = Kenntnis, OA 1373 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 223 = Zurückweisung, OA 1373 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren)