Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt

Vorlagentyp: B
128 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren25 Sitzungen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 223

Betreff:

Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2002, § 3573 - OA 191 OBR 1, B 575/02 -

Zwischenbericht:

Die im Bericht B 575 geäußerte Absicht, im Rahmen der Frankfurter Sozialberichtserstattung eine umfassende Untersuchung des Frankfurter Wohnungsmarktes zur Feststellung des Vorhandenseins des sogenannten "Sickereffektes" durchzuführen, kann vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation aus Kostengründen derzeit nicht realisiert werden.

Auch in Bezug auf die im Bericht B 575 erwähnten vom Amt für Wohnungswesen und der Bauaufsicht gemeinsam durchgeführten stadtweiten Begehungen zur Ermittlung von Zweckentfremdungen hat sich inzwischen eine Änderung ergeben. Um die personellen Ressourcen im Amt für Wohnungswesen effizient einzusetzen, wurden die gemeinsamen Begehungen eingestellt. Ermöglicht wurde dies durch die am 01.10.2002 in Kraft getretenen Novellierung der Hessischen Bauordnung, wonach die Regelung, dass wohnungswirtschaftliche Genehmigungen vorgreiflich zur baurechtlichen Genehmigung sind, entfallen ist. Damit ist ein gemeinsames Vorgehen von Bauaufsicht und Amt für Wohnungswesen nicht mehr unerlässlich.

Nebenvorlage: Anregung vom 11.09.2003, OA 1373

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Juni 2001OFOF 106/1Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. August 2001OAOA 191Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtAnregung
  3. 3. Juni 2002BB 575Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtMagistratsbericht
  4. 21. März 2003Sie sind hier
    BB 223Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt
    Magistratsbericht
  5. 11. September 2003OAOA 1373Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 223Anregung
  6. 1. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 128 WochenBB 961a) Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt b) .Sickereffekt. (Umzugsketten)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf25 Beratungen
OBR 12
Sitzung 20 · 25.04.2003
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 20 · 29.04.2003
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 21 · 29.04.2003
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 20 · 29.04.2003
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und PDS (= Zurückweisung)

OBR 11
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO II, TOP 3
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO II, TOP 2
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO I, TOP 49
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD; GRÜNE und REP gegen PDS (= Zurückweisung)

OBR 10
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO II, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 9
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO II, TOP 2
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

OBR 3
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO II, TOP 6
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 223 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 20 · 09.05.2003
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 18 · 12.05.2003
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 21 · 27.05.2003
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 3
Sitzung 21 · 05.06.2003
TO II, TOP 4
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 223 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 23 · 13.06.2003
TO I, TOP 40
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 223 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 22 · 03.07.2003
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung der Zurückstellung)

OBR 5
Sitzung 24 · 04.07.2003
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 22 · 10.07.2003
TO II, TOP 3
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 223 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 23 · 04.09.2003
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis)

OBR 3
Sitzung 23 · 11.09.2003
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Anregung OA 1373 2003 Die Vorlage B 223 dient unter Hinweis auf OA 1373 zur Kenntnis. Die Vorlage OA 1373 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im zu erwartenden abschließenden Bericht zu erläutern, was mit der Formulierung, dass "die Regelung, dass wohnungswirtschaftliche Genehmigungen vorgreiflich zur baurechtlichen Genehmigung sind, entfallen ist" in der Praxis gemeint ist. Bedeutet dies, dass eine Baugenehmigung erteilt wird und erst später (oder überhaupt nicht) überprüft wird, ob Wohnraumzweckentfremdung vorliegt?"

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 16.09.2003
TO I, TOP 53
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1373 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
PDS (B 223 = Kenntnis, OA 1373 = Annahme)E.l (B 223 = Kenntnis, OA 1373 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 223 = Zurückweisung, OA 1373 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPFAG
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (B 223 = Kenntnis, OA 1373 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 223 = Zurückweisung, OA 1373 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 75
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1373 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrünePDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen