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Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 223

Vorlagentyp: OA
36 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Anregung vom 11.09.2003, OA 1373

entstanden aus Vorlage: B 223 vom 21.03.2003

Betreff:

Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 223

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, im zu erwartenden abschließenden Bericht zu erläutern, was mit der Formulierung, dass "die Regelung, dass wohnungswirtschaftliche Genehmigungen vorgreiflich zur baurechtlichen Genehmigung sind, entfallen ist" in der Praxis gemeint ist.

Bedeutet dies, dass eine Baugenehmigung erteilt wird und erst später (oder überhaupt nicht) überprüft wird, ob Wohnraumzweckentfremdung vorliegt?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 223

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. März 2003BB 223Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtMagistratsbericht
  2. 11. September 2003Sie sind hier
    OAOA 1373Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 223
    Anregung
  3. 1. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 961a) Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt b) .Sickereffekt. (Umzugsketten)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 16.09.2003
TO I, TOP 53
Erledigt
1. Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1373 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
PDS (B 223 = Kenntnis, OA 1373 = Annahme)E.l (B 223 = Kenntnis, OA 1373 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 223 = Zurückweisung, OA 1373 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPFAG
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (B 223 = Kenntnis, OA 1373 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 223 = Zurückweisung, OA 1373 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 75
Angenommen
1. Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1373 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrünePDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren)

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