Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 223
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Anregung vom 11.09.2003, OA 1373
entstanden aus Vorlage: B 223 vom 21.03.2003
Betreff:
Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 223
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, im zu erwartenden abschließenden Bericht zu erläutern, was mit der Formulierung, dass "die Regelung, dass wohnungswirtschaftliche Genehmigungen vorgreiflich zur baurechtlichen Genehmigung sind, entfallen ist" in der Praxis gemeint ist.
Bedeutet dies, dass eine Baugenehmigung erteilt wird und erst später (oder überhaupt nicht) überprüft wird, ob Wohnraumzweckentfremdung vorliegt?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 223
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. März 2003BB 223Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtMagistratsbericht
- 11. September 2003Sie sind hierOAOA 1373Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 223Anregung
- 1. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 961a) Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt b) .Sickereffekt. (Umzugsketten)Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (B 223 = Kenntnis, OA 1373 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 223 = Zurückweisung, OA 1373 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren)