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Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt

Vorlagentyp: OFGRÜNE
128 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Wohnen verfolgen

Begründung

In unzähligen Anträgen und Anfragen bemüht sich der Ortsbeirat um die Bewohnbarkeit der Innenstadt sowie der innenstadtnahen Stadtteile. Immer wieder wurde (und wird weiterhin) die Förderung von Wohnungen im Ortsbezirk 1 angeregt, um einen Exodus der Bevölkerung aus diesen Gebieten zu verhindern bzw. eine ausgewogene soziale Struktur zu erreichen. Aufgrund der zentralen Lage ist dieses Gebiet gleichzeitig in hohem Maße von Wünschen von Umwidmung von Wohnraum in Gewerberaum betroffen. Während Wohnraum fehlt, gibt es ein Überangebot an Büroflächen, die technisch nicht dem aktuellen Stand entsprechen. Da es sich die Stadt Frankfurt nicht leisten kann, preiswerte Wohnungen neu zu errichten oder dauerhaft eine zunehmende Anzahl von Haushalten trotz Wohngeldzahlungen in die Sozialhilfe abdriften zu lassen, ist es notwendig, den vorhandenen Wohnraum zu schützen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2001, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung OA 191 2001 Die Vorlage OF 106/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 21.06.2001, OF 106/1

Betreff:

Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund des nachfolgenden Sachverhalts beschließen:

Unter den Bewohnern der im Ortsbezirk 1 ansässigen Bevölkerung befindet sich ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Haushalten, die aufgrund ihres Einkommens auf Wohnungen mit Mieten im unteren Preissegment angewiesen sind.

Der oft beschworene "Sickereffekt" (mit steigender Anzahl von gut ausgestatteten Wohnungen im mittleren Preissegment räumen Mieter preisgünstige Wohnungen, so dass für Bezieher niedriger Einkommen entsprechender Wohnraum zur Verfügung steht) ist nicht eingetreten.

Dass die Wohnraumsituation für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen nach wie vor nicht zufriedenstellend gelöst ist, verdeutlichen folgende Fakten:

- Anzahl sozialgebundener Wohneinheiten (WE) 1988: 69.000

- Anzahl sozialgebundener WE 1998: 44.000 (= - 1/3 in 10 Jahren!)

- Wohngeldbeziehende Haushalte 1996: 16.770

- Wohngeldbeziehende Haushalte 1998: 17.350

- Grad der Wohnungsversorgung in Frankfurt (02/2000): nur 93 %

Immobilienfachleute und die einschlägige Presse stellen übereinstimmend fest, dass durch die Zurückhaltung im Wohnungsbau während der letzten Jahre die Mietpreise wieder anziehen und eine gestiegene Nachfrage nach Mietwohnungen feststellbar ist. Erwartet wird in den Städten demzufolge eine spürbare Mietpreissteigerung.

Von 1990 bis 1999 konnten durch die konsequente Anwendung der Gesetzesvorgaben 5.400 Wohnungen erhalten oder wieder zurück gewonnen werden - ohne dass hierfür öffentliche Subventionen notwendig waren!

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,

1. mit welchen Maßnahmen der Wohnungsdezernent die Versorgung von Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen mit Wohnraum sicherzustellen gedenkt;

2. mit welchen Mitteln die Stadt Frankfurt zukünftig ihr hoheitlich verbrieftes Recht zur baurechtlichen Ausweisung der Wohnnutzung - und damit auch zur stadtplanerischen Gestaltung - durchzusetzen gedenkt, wenn gleichzeitig von Seiten der Landesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, das Wohnraumzweckentfremdung und Spekulation mit Wohnimmobilien wieder attraktiver macht.

Weiterhin fragen wir den Magistrat:

1. wie rechtlich relevante Leerstände und Zweckentfremdungen im Ortsbezirk 1 ermittelt werden;

2. wie hoch die Leerstände in den Bezirken des Ortsbezirks 1 sind (jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren, 1994 bis 2000);

3. in wie vielen Fällen von Leerständen/Zweckentfremdungen im Ortsbezirk 1 derzeit Maßnahmen eingeleitet sind, bzw. Prüfungen stattfinden;

4. ob das Ermittlungsverfahren - z. B. ab wann Leerstand rechtlich relevant ist - in den Jahren zwischen 1994 und 2000 geändert wurde und wie dies die Vergleichbarkeit der Zahlen der einzelnen Jahre beeinflusst.

Begründung:

In unzähligen Anträgen und Anfragen bemüht sich der Ortsbeirat um die Bewohnbarkeit der Innenstadt sowie der innenstadtnahen Stadtteile. Immer wieder wurde (und wird weiterhin) die Förderung von Wohnungen im Ortsbezirk 1 angeregt, um einen Exodus der Bevölkerung aus diesen Gebieten zu verhindern bzw. eine ausgewogene soziale Struktur zu erreichen. Aufgrund der zentralen Lage ist dieses Gebiet gleichzeitig in hohem Maße von Wünschen von Umwidmung von Wohnraum in Gewerberaum betroffen.

Während Wohnraum fehlt, gibt es ein Überangebot an Büroflächen, die technisch nicht dem aktuellen Stand entsprechen. Da es sich die Stadt Frankfurt nicht leisten kann, preiswerte Wohnungen neu zu errichten oder dauerhaft eine zunehmende Anzahl von Haushalten trotz Wohngeldzahlungen in die Sozialhilfe abdriften zu lassen, ist es notwendig, den vorhandenen Wohnraum zu schützen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Juni 2001Sie sind hier
    OFOF 106/1Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. August 2001OAOA 191Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtAnregung
  3. 3. Juni 2002BB 575Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtMagistratsbericht
  4. 21. März 2003BB 223Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtMagistratsbericht
  5. 1. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 128 WochenBB 961a) Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in Frankfurt b) .Sickereffekt. (Umzugsketten)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 54
Angenommen
Anregung OA 191 2001 Die Vorlage OF 106/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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