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Wohnraumzweckentfremdung im Ortsbezirk 4

Vorlagentyp: OFPDS
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 13. Dezember 2002 auf Initiative des Ortsbeirats 1 einen Beschluss gefasst, der sich im Zusammenhang des vom Landtag geänderten Hessischen Gesetz zur Bekämpfung der Zweckentfremdung unterem damit befasst, wie der Wohnungsdezernent die Versorgung von Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen mit Wohnraum sicherzustellen gedenkt. In dem dazugehörigen Bericht des Magistrats vom 3. Juni (B 575) wird dann ausgeführt: "Vor dem Hintergrund eines wieder enger werdenden Wohnungsmarktes werden auch in Zukunft alle rechtlichen und personellen Mittel genutzt, um den Verlust insbesondere von preiswerten und familiengerechten Wohnraum zu verhindern. . . Neben Maßnahmen im Rahmen der Wohnugsaufsicht (Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz) und der Verfolgung von Mietpreisüberhöhung (§5 Wirtschaftsstrafgesetz) stellt die konsequente Anwendung der Bestimmungen des Zweckentfremdungsverbots eine wohnungswirtschaftliche Maßnahme dar, um negative Entwicklungen sowohl hinsichtlich des Wohnungsbestandes als auch der Mieterstruktur entgegenzuwirken." Nachdem es im Zuge der geplanten Ansiedlung der Europäischen Zentralbank im Ostend und der Investitions- und Entwicklungsvorhaben entlang der Hanauer Landstraße zu einer Veränderung der Sozial- und Wohnstruktur in diesem und angrenzenden Stadteilen kommen wird, ist der Ortsbeirat daran interessiert, die Auswirkungen für den Wohnungsmarkt zu verfolgen. Die Anregung knüpft an die Initiative des Ortsbeirats 1 (OA 191 vom 14.8.2001) an, die sich auf die Entwicklung der Innenstadt bezog. Antragstellende Fraktion: PDS Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.06.2002, B 575 Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 20.08.2002, TO I, TOP 23 Beschluss:

  1. Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 288/4 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  4. CDU, GRÜNE und REP gegen PDS (= Annahme) bei Enthaltung SPD

Inhalt

Antrag vom 02.08.2002, OF 288/4

Betreff:

Wohnraumzweckentfremdung im Ortsbezirk 4

Der Ortsbeirat beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,

  1. in wie vielen Fällen nach dem Hessischen Gesetz zur Bekämpfung der Zweckentfremdung im Ortsbezirk 4 derzeit Maßnahmen eingeleitet sind, bzw. Prüfungen stattfinden - aufgegliedert nach Leerständen, Nutzungsänderungen und Abbrüchen,
  2. wie viele Fälle davon auf das Ostend und wie viele auf Bornheim entfallen, bzw. ob es Straßenzüge gibt, wo die Problematik der Zweckentfremdung verstärkt auftritt (ggf. wo).
  3. ob im Zuge der geplanten Ansiedlung der Europäischen Zentralbank im Ostend und der Investitions- und Entwicklungsvorhaben entlang der Hanauer Landstraße ein Anstieg von Ermittlungsverfahren nach dem Hessischen Gesetz zur Bekämpfung der Zweckentfremdung in den betroffenen Gebieten zu verzeichnen ist?

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 13. Dezember 2002 auf Initiative des Ortsbeirats 1 einen Beschluss gefasst, der sich im Zusammenhang des vom Landtag geänderten Hessischen Gesetz zur Bekämpfung der Zweckentfremdung unterem damit befasst, wie der Wohnungsdezernent die Versorgung von Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen mit Wohnraum sicherzustellen gedenkt. In dem dazugehörigen Bericht des Magistrats vom 3. Juni (B 575) wird dann ausgeführt: "Vor dem Hintergrund eines wieder enger werdenden Wohnungsmarktes werden auch in Zukunft alle rechtlichen und personellen Mittel genutzt, um den Verlust insbesondere von preiswerten und familiengerechten Wohnraum zu verhindern. . . Neben Maßnahmen im Rahmen der Wohnugsaufsicht (Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz) und der Verfolgung von Mietpreisüberhöhung (§5 Wirtschaftsstrafgesetz) stellt die konsequente Anwendung der Bestimmungen des Zweckentfremdungsverbots eine wohnungswirtschaftliche Maßnahme dar, um negative Entwicklungen sowohl hinsichtlich des Wohnungsbestandes als auch der Mieterstruktur entgegenzuwirken."

Nachdem es im Zuge der geplanten Ansiedlung der Europäischen Zentralbank im Ostend und der Investitions- und Entwicklungsvorhaben entlang der Hanauer Landstraße zu einer Veränderung der Sozial- und Wohnstruktur in diesem und angrenzenden Stadteilen kommen wird, ist der Ortsbeirat daran interessiert, die Auswirkungen für den Wohnungsmarkt zu verfolgen. Die Anregung knüpft an die Initiative des Ortsbeirats 1 (OA 191 vom 14.8.2001) an, die sich auf die Entwicklung der Innenstadt bezog.

Antragstellende Fraktion: PDSHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.06.2002, B 575 Zuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Juni 2002BB 575Wohnraumzweckentfremdung: Auch 2001 noch Thema in FrankfurtMagistratsbericht
  2. 2. August 2002Sie sind hier
    OFOF 288/4Wohnraumzweckentfremdung im Ortsbezirk 4
    Ortsbeiratsantrag · PDS

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 23
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 288/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
PDS
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
PDS
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen PDS (= Annahme) bei Enthaltung SPD

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