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a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?

Vorlagentyp: B
226 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 06.12.2013, B 571

Betreff:

a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.11.2012, § 2436 - A 1005/09 FAG, A 1031/09 SPD, l. B 111/13 - Stand der Restarbeiten: Die ausstehenden Restarbeiten mit Abarbeitung der Mängelpunkte konnten zum Ende der Theaterferien 2013 abgeschlossen werden. Die abschließende Brandschutzbegehung nach Freimeldung aller Mängelpunkte erfolgte Ende Oktober, so dass eine Fertigstellungsmeldung mit Konformitätserklärung Brandschutz an die Bauaufsicht Ende November sowie eine abschließende Übergabe des Gebäudes an den Nutzer bis Ende des Jahres vorgesehen ist. Stand der Kontenabstimmung/Abrechnung: Alle Firmen wurden aufgefordert, ihre Schlussrechnungen bis Mitte Oktober 2013 zu stellen, so dass die unstrittigen Beträge bis Ende des Jahres ausgezahlt werden können. Die Mehrkostenhochrechnung beträgt zurzeit 5,42 Millionen €, so dass die Kostenhochrechnung der Gesamtkosten 60,25 Millionen € beträgt (bewilligt waren zuletzt 54,8 Millionen €). Die in den Rechtstreitigkeiten benannten Beträge sind in der Hochrechnung anteilig enthalten. Stand der Gerichtsverfahren:

  1. Klageverfahren Rohbaufirma ./. Stadt Frankfurt am Main Rohbauvergabe VE 02 (Forderung: Restwerklohnansprüche in Höhe von 233.294,76 € nebst Zinsen) Die Klage ist in der ersten Instanz vor dem Landgericht Frankfurt nach mehreren Verhandlungsterminen in der Verhandlung vom 28.07.2011 als unbegründet abgewiesen worden. Die Rohbaufirma hat daraufhin Berufung eingelegt. Der nächste Verhandlungstermin am OLG ist für den 30.01.2014 vorgesehen.
  2. Klageverfahren Stahlbaufirma ./. Rohbaufirma (Forderung: Restwerklohnansprüche in Höhe von 812.511,61 € nebst Verzugszinsen von 77.871,19 Zinsen nebst weiterer Zinsen von 8 % über dem Basissatz der Hauptforderung seit 20.04.2010) Aufgrund von krankheitsbedingten Abwesenheiten sowohl des Sachverständigen als auch des Richters am Landgericht Schweinfurt fand der zweite Verhandlungstermin am 12.03.2013 statt. Die Verhandlung wurde nach vier Stunden vertagt; ein neuer Verhandlungstermin ist noch nicht bekannt. Eine Regressforderung gegen die Planer erscheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Die weitere Terminierung der Gerichtsverfahren ist nicht absehbar; der Magistrat wird zu gegebener Zeit abschließend berichten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. August 2009AA 1005Stillstand der Baustelle Städtische BühnenSTVV-Anfrage · FAG
  2. 26. August 2009AA 1031Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?STVV-Anfrage · SPD
  3. 12. Februar 2010BB 111a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
  4. 27. August 2010BB 578a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
  5. 14. Januar 2011BB 28a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
  6. 16. September 2011BB 397a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
  7. 28. September 2012BB 446a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
  8. 22. Februar 2013BB 111a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
  9. 6. Dezember 2013Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 226 Wochen
    BB 571a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 27 · 21.01.2014
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 571 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 28 · 13.02.2014
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 571 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerRömer
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
Piraten (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Kenntnis)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 27 · 17.02.2014
TO I, TOP 42
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 571 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenRömer
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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