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a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 22.02.2013, B 111

Betreff:

a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.11.2012, § 2436 - A 1005/09 FAG; A 1031/09 SPD; l. B 446/12 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.06.2013 Zwischenbericht: Da die Gerichtsverfahren noch immer nicht entschieden sind kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider wieder nur ein Zwischenbericht abgegeben werden. Stand der Restarbeiten: Die wesentlichen Restarbeiten sind bis zum Ende der Theaterferien 2012 bzw. Ende des Jahres ausgeführt worden. Die systematische Abarbeitung der Restleistungen im Innenbereich, der zusätzlichen Arbeiten bzw. der Punkte der Mängelbeseitigung soll bis Ende Februar abgeschlossen sein. Eine abschließende Brandschutzbegehung mit Freimeldung aller Mängelpunkte mit abschließenden Abstimmungen Brandschutz bzw. der Bauaufsicht erfolgen zeitnah, so dass eine Fertigstellungsmeldung an die Bauaufsicht sowie eine abschließende Übergabe des Gebäudes an den Nutzer bis Ende März vorgesehen ist. Die Abarbeitung der Mängelpunkte im Bereich Brandschutz wurde durch den erheblichen Wasserschaden der Sprinklerunterzentrale sowie den Verkauf der Elektrofirma erheblich erschwert. Die Abstimmungen mit dem Rechtsamt und den Gebäudeversicherer sind noch nicht abgeschlossen. Lediglich im Außenbereich sind Teile der Fassadenarbeiten (Wiederherstellung der Natursteinarbeiten über dem Kammerspiel) aufgrund geänderter Normen zur Befestigung der Natursteinplatten der beauftragten Firma noch nicht endgültig fertig gestellt. Das im Zuge der Fassadensanierung stehende Gerüst in der Hofstraße soll ebenfalls bis Mitte Februar abgebaut werden. Die Mehrkostenhochrechnung beträgt gesamt zurzeit 5,20 Millionen €, so dass die Kostenhochrechnung der Gesamtkosten 60,03 Millionen € beträgt (bewilligt waren zuletzt 54,8 Millionen €). Die in den Rechtstreitigkeiten benannten Beträge sind in der Hochrechnung enthalten. Stand der Gerichtsverfahren:

  1. Klageverfahren Rohbaufirma ./. Stadt Frankfurt am Main (Forderung: Restwerklohnansprüche in Höhe von 233.294,76 € Die Klage ist in der ersten Instanz vor dem Landgericht Frankfurt nach mehreren Verhandlungsterminen in der Verhandlung vom 28.07.2011 als unbegründet abgewiesen worden. Die Rohbaufirma hat daraufhin Berufung eingelegt. Ob die Klage am OLG nach mehreren Stellungnahmen zugelassen wird, ist nach dem heutigen Stand offen. Auch auf wiederholtes Nachfragen der von der Stadt Frankfurt beauftragten Rechtsanwältin ist bis heute kein weiterer Verhandlungstermin in Aussicht gestellt.
  2. Klageverfahren Stahlbaufirma ./. Rohbaufirma (Forderung: Restwerklohnansprüche in Höhe von 812.511,61 € nebst Verzugszinsen von 77.871,19 Zinsen nebst weiterer Zinsen von 8 % über dem Basissatz der Hauptforderung seit 20.04.2010) Aufgrund von krankheitsbedingten Abwesenheiten sowohl des Sachverständigen als auch des Richters am Landgericht Schweinfurth ist der für Ende Juli 2012 angesetzt gewesene zweite Verhandlungstermin verschoben worden. Der neue Verhandlungstermin ist für den 12.03.2013 festgesetzt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. August 2009AA 1005Stillstand der Baustelle Städtische BühnenSTVV-Anfrage · FAG
  2. 26. August 2009AA 1031Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?STVV-Anfrage · SPD
  3. 12. Februar 2010BB 111a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
  4. 27. August 2010BB 578a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
  5. 14. Januar 2011BB 28a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
  6. 16. September 2011BB 397a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
  7. 28. September 2012BB 446a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
  8. 22. Februar 2013Sie sind hier
    BB 111a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?
    Magistratsbericht
  9. 6. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 226 WochenBB 571a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 20 · 16.04.2013
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 21 · 23.05.2013
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 111 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömer
Sonstige:
Piraten (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Kenntnis)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 20 · 27.05.2013
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 111 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 23 · 27.08.2013
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 111 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER

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