a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?
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Bericht des Magistrats vom 12.02.2010, B 111
Betreff:
a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2009, § 7247 - A 1005 FAG, A 1031 SPD - Zwischenbericht: zu A 1005: Frage 1: Trifft es zu, dass die genannte Stahlbaufirma offene Forderungen gegen die Stadt Frankfurt am Main hat? Frage 2: Falls 1 zutreffend: in welcher Höhe? Frage3: Falls 1 zutreffend: aus welchen Gründen wurden diese Forderungen bislang nicht ausgeglichen? Antwort zu 1, 2 und 3 Für sogenannte strittige Nachträge - d.h. Leistungen, die nicht im Hauptauftrag vereinbart waren, hat sich die Stadt Frankfurt am Main mit der Rohbaufirma außergerichtlich in Höhe von 1.300.000,-€ verglichen (Planungsleistungen, statische Berechnungen, Leistungen zur baulichen und technischen Umsetzung sowie zu eingetretenen und behaupteten Verzögerungen). Nach Abschluss des Vergleichs wurden von der Stahlbaufirma, die als Subunternehmerin der Rohbaufirma tätig ist, weitere Forderungen aufgestellt mit der Behauptung, dass ein zusätzlicher Schwierigkeitsgrad in der Ausschreibung nicht erkennbar gewesen sei. Die Stahlbaufirma hat diesen Schwierigkeitsgrad mit 1 € pro kg Stahl beziffert. Dieser "1 Euro-Nachtrag" (bei circa 500 t Stahl) ist sowohl von der Darstellung als auch von der Herleitung so unglaubwürdig, dass diese zusätzlichen Forderungen von der Stadt Frankfurt am Main zurückgewiesen worden sind. Ob die Stahlbaufirma diese offenen Forderungen gegen die Stadt Frankfurt am Main in Höhe von 680.000,-€ brutto gerichtlich durchsetzen wird, ist noch offen. Bei allen anderen Forderungen gab es inzwischen eine Einigung mit der Baufirma, so dass die Stahlbauarbeiten fertig gestellt worden sind. Frage 4: Trifft es zu, dass die Nachforderungen durch "unprofessionelle Ausschreibung und Statikplanung" entstanden sind? Antwort zu 4: Diese Formulierung stammt aus der Presse. Die Ausschreibung ist von den vom Hochbauamt beauftragten Architekten und Tragwerksplanern aufgestellt worden. Die Ausschreibung der Stahlbauarbeiten, die in der Rohbauausschreibung enthalten war, ist funktional nach Tonnage, Genehmigungsstatik und Stahlbauübersichtplänen erstellt. Dies ist im Stahlbau üblich, damit ein größtmöglicher Wettbewerb stattfinden kann. Der Auftragnehmer hat die Wahl - Schrauben, Schweißen, Nieten -, auch waren die Leistungen der technischen Bearbeitung vom Auftragnehmer zu erbringen und Bestandteil der Ausschreibung. Der Auftragnehmer hat nach Auffassung der Stadt Frankfurt am Main von Anfang an den technischen Schwierigkeitsgrad der beschriebenen Leistungen unterschätzt. Trotz Hinweisen aus der Ausschreibung und der Prüfstatik wurden die sogenannten "Bauzwischenzustände" nicht berücksichtigt und werden, um Bauverzögerungen zu vermeiden, nur planerisch von den Erfüllungsgehilfen der Stadt Frankfurt am Main erbracht. Da die Frage, ob die Leistungsbeschreibung die Bauzwischenzustände hätte berücksichtigen müssen, zwischen den beiden Parteien vertretenden Rechtsanwälten höchst streitig sind, hat sich die Stadt Frankfurt am Main mit der Rohfirma außergerichtlich verglichen. Sie behält sich in dem Magistratsbeschluss zur außergerichtlichen Einigung aber vor, Regressforderungen gegenüber den Planern durchzusetzen. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Firma bei den über den Vergleich hinaus gehenden Forderungen (siehe Frage 1) ein Gerichtsverfahren gegen die Stadt eröffnet und den Prozess gewinnt. Frage 5: Gibt es weitere offene Forderungen von Unternehmen, die auf der genannten Baustelle tätig sind, gegen die Stadt Frankfurt am Main? Antwort zu 5: Da die vereinbarten Vertragsfristen mit den Nachfolgewerken zum 15.09.2009 ausgelaufen sind, werden Forderungen zu Kosten aus Bauzeitverzögerungen gestellt. Inwieweit diese Forderungen berechtigt und verhandelt werden können ist noch offen. Zum Teil liegen die Forderungen aber noch nicht schriftlich vor. Frage 6: Falls 5 zutreffend: in welcher Höhe? Antwort zu 6: Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beziffern. Frage 7: Rechnet der Magistrat mit Mehrkosten, die über die in der Vorlage M 229 genanten Gesamtkosten von 54,8 Mio Euro hinausgehen? Frage 8: Falls 7 zutreffend, in welcher Höhe? Antwort zu 7 und 8: Das Hochbauamt rechnet zurzeit mit Mehrkosten in Höhe von 5,8 Mio Euro. Frage 9: Falls zutreffend: wodurch sind diese Mehrkosten entstanden? Antwort zu 9: Diese Mehrkosten entstehen durch geänderte und zusätzliche Leistungen, die nicht in den Hauptaufträgen vereinbart waren und Leistungen zu eingetretenen und behaupteten Verzögerungen. Frage 10. Falls 7 zutreffend: seit wann ist dem Magistrat bekannt, dass weitere Mehrkosten entstehen werden? Antwort zu 10: Der Magistrat ist über die Verwaltung (Amtsgespräche, Bauherren Jour Fixe) fortlaufend von der Projektleitung des Hochbauamtes über den Baufortschritt, den Terminverzug und die damit verbundenen Kostensteigerungen informiert worden. Ein Zeitpunkt ist nicht genau zu benennen, da sich die Mehrkosten in den letzten Monaten mit Zunahme der Störungen im Bauablauf entwickelt haben. Frage 11: Mit welchen zusätzlichen Kosten für die Anmietung von Ausweichräumen rechnet der Magistrat? Antwort zu 11: Die jährlichen Kosten für die Auslagerung belaufen sich auf 260.000,- €. Frage 12: Die Bauarbeiten sollten laut Magistrat Mitte 2009 beendet sein. Wann rechnet der Magistrat tatsächlich mit der Fertigstellung? Antwort zu 12: Die Fertigstellung ist gemäß Terminplan Stand September 2009 zu den Theaterferien im Sommer 2010 geplant. Die Verhandlungen und Terminvereinbarungen werden mit den Auftragnehmern auf diesen Fertigstellungstermin hin fixiert. Frage 13: Welche Konsequenzen zieht der Magistrat daraus, dass die Kostenangaben einer städtischen Ausschreibung und der tatsächliche Aufwand auf einer vom Hochbauamt verantworteten Baustelle ein weiteres Mal erheblich differieren? Antwort zu 13: Es wird unter der Federführung des Hochbauamtes ein umfassendes Ablaufkonzept entwickelt, wie eine städtische Baumaßnahme in der Qualität der Bearbeitungszeit von der Planung bis hin zur Ausschreibung und Bauausführung in Zusammenarbeit mit den anderen städtischen Ämtern durchgeführt werden muss Zu A 1031: Frage 1: Wodurch ist es zu den zeitlichen Verzögerungen gekommen? Antwort zu 1: Die Rohbauausschreibung ist von dem vom Hochbauamt beauftragten Architekten erstellt worden. Die darin enthaltene Stahlbauausschreibung war, wie im Stahlbau üblich eher funktional gestaltet, anhand Stahlbauübersichtsplänen, um einen größeren Wettbewerb zu ermöglichen. Die Leistungen in der technischen Bearbeitung waren vom Auftragnehmer zu erbringen und Bestandteil der Ausschreibung. Die ausführende Firma hat von Anfang an die Bauaufgabe trotz Hinweisen aus der Genehmigungsstatik unterschätzt. Frage 2: Welche rechtlichen Auseinandersetzungen gibt es zwischen der Stadt Frankfurt und dem Generalunternehmer? Antwort zu 2 Für sogenannte strittige Nachträge - d.h. Leistungen, die nicht im Hauptauftrag vereinbart waren, hat sich die Stadt Frankfurt am Main mit der Rohbaufirma außergerichtlich in Höhe von 1.300.000,-€ verglichen (Planungsleistungen, statische Berechnungen, Leistungen zur baulichen und technischen Umsetzung sowie zu eingetretenen und behaupteten Verzögerungen). Nach Abschluss des Vergleichs wurden von der Stahlbaufirma weitere Forderungen aufgestellt mit der Behauptung, dass ein zusätzlicher Schwierigkeitsgrad in der Ausschreibung nicht erkennbar gewesen sei. Die Stahlbaufirma hat diesen Schwierigkeitsgrad mit 1 € pro kg Stahl beziffert. Dieser "1 Euro-Nachtrag" (bei ca. 500 t Stahl) ist sowohl von der Darstellung als auch von der Herleitung so unglaubwürdig, dass diese zusätzlichen Forderungen von der Stadt Frankfurt am Main zurückgewiesen worden sind. Ob die als Subunternehmer beauftragte Stahlbaufirma diese offenen Forderungen gegen die Stadt Frankfurt am Main in Höhe von 680.000,-€ brutto gerichtlich durchsetzen wird, ist noch offen. Bei allen anderen Forderungen gab es inzwischen eine Einigung mit der Baufirma, so dass die Stahlbauarbeiten fertig gestellt worden sind. Frage3: Wann ist mit der Fertigstellung des Bauvorhabens zu rechnen? Antwort zu 3: Die Fertigstellung ist gemäß Terminplan Stand September 2009 zu den Theaterferien im Sommer 2010 geplant. Die Verhandlungen und Terminvereinbarungen werden mit den Auftragnehmern auf diesen Fertigstellungstermin hin fixiert. Frage 4: Mit welchen zusätzlichen Baukosten wird gerechnet? Antwort zu 4: Das Hochbauamt rechnet zurzeit mit Mehrkosten in Höhe von 5,8 Mio. Euro. Diese Mehrkosten entstehen durch geänderte und zusätzliche Leistungen, die nicht in den Hauptaufträgen vereinbart waren und Leistungen zu eingetretenen und behaupteten Verzögerungen. Frage 5: Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Anmietung von Ausweichräumen für die Werkstätten der Städtischen Bühnen? Antwort zu 5: Die jährlichen Kosten für die Auslagerung belaufen sich auf 260.000,- €.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. August 2009AA 1005Stillstand der Baustelle Städtische BühnenSTVV-Anfrage · FAG
- 26. August 2009AA 1031Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?STVV-Anfrage · SPD
- 12. Februar 2010Sie sind hierBB 111a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
- 27. August 2010BB 578a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
- 14. Januar 2011BB 28a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
- 16. September 2011BB 397a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
- 28. September 2012BB 446a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
- 22. Februar 2013BB 111a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
- 6. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 226 WochenBB 571a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und Stv. Schenk (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FAG und Stv. Schenk (= Kenntnis)