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Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen

Vorlagentyp: AFAG
226 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Anfrage vom 06.08.2009, A 1005

Betreff: Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.10.2009 Mit der Bau- und Finanzierungsvorlage M 145 vom 08.07.2005 wurde der Umbau und die Erweiterung der Dekorationswerkstätten der Städtischen Bühnen in Höhe von 40,8 Mio. Euro brutto genehmigt. Am 26.10.2007 legte der Magistrat eine Mehrkostenvorlage (M 229) vor, in der ausgeführt wurde, dass "aufgrund des Ergebnisses der Planungsfortschreibung . . zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 14,0 Mio. Euro" erforderlich sind, so dass von einem Gesamtvolumen von 54,8 Mio. Euro auszugehen ist. Die FAZ berichtete am 28.07.2009, dass das als Subunternehmer beauftragte Stahlbau-unternehmen die Arbeiten auf der Baustelle der Städtischen Bühnen am 27.07.2009 eingestellt habe. Grund für diese Einstellung seien Forderungen der Firma gegen die Stadt Frankfurt am Main "in Millionenhöhe", wobei es im Wesentlichen um Nachträge gehe, die durch - nach Ansicht des Unternehmens - unprofessionelle Ausschreibung und Statikplanung entstanden seien. Nach Angaben des Generalunternehmers seien die Arbeiten auf der Baustelle inzwischen um etwa ein Jahr verzögert; die Fertigstellung war ursprünglich für Mitte 2009 vorgesehen. Gründe hierfür seien "planungstechnische Gründe und zusätzliche erforderliche Leistungen". Es ist daher davon auszugehen, dass das Vorhaben aufgrund der zusätzlichen Leistungen nochmals deutlich teurer wird als in der Mehrkostenvorlage M 229 vorgesehen, wobei weitere zusätzliche Kosten durch Anmietung von Ausweichräumen hinzukommen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Trifft es zu, dass die genannte Stahlbaufirma offene Forderungen gegen die Stadt Frankfurt am Main hat?
  2. Falls 1. zutreffend: in welcher Höhe?
  3. Falls 1. zutreffend: aus welchen Gründen wurden diese Forderungen bislang nicht ausgeglichen?
  4. Trifft es zu, dass die Nachforderungen durch "unprofessionelle Ausschreibung und Statikplanung" entstanden sind?
  5. Gibt es weitere offene Forderungen von Unternehmen, die auf der genannten Baustelle tätig sind, gegen die Stadt Frankfurt am Main?
  6. Falls 5. zutreffend: in welcher Höhe?
  7. Rechnet der Magistrat mit Mehrkosten, die über die in der Vorlage M 229 genannten Gesamtkosten von 54,8 Mio. Euro hinausgehen?
  8. Falls 7. zutreffend: in welcher Höhe?
  9. Falls 7. zutreffend: wodurch sind diese Mehrkosten entstanden?
  10. Falls 7. zutreffend: seit wann ist dem Magistrat bekannt, dass weitere Mehrkosten entstehen werden?
  11. Mit welchen zusätzlichen Kosten für die Anmietung von Ausweichräumen rechnet der Magistrat?
  12. Die Bauarbeiten sollten laut Magistrat Mitte 2009 beendet sein. Wann rechnet der Magistrat tatsächlich mit der Fertigstellung?
  13. Welche Konsequenzen zieht der Magistrat daraus, dass die Kostenangaben einer städtischen Ausschreibung und der tatsächliche Aufwand auf einer vom Hochbauamt verantworteten Baustelle ein weiteres Mal erheblich differieren?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. August 2009Sie sind hier
    AA 1005Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen
    STVV-Anfrage · FAG
  2. 12. Februar 2010BB 111a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
  3. 27. August 2010BB 578a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
  4. 14. Januar 2011BB 28a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
  5. 16. September 2011BB 397a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
  6. 28. September 2012BB 446a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
  7. 22. Februar 2013BB 111a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
  8. 6. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 226 WochenBB 571a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 36 · 26.11.2009
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 1005 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

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