a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?
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Thema Kultur verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 28.09.2012, B 446
Betreff:
a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.03.2012, § 1473 - A 1005/09 FAG, A 1031/09 SPD, l. B 397/11 - Zwischenbericht: Die wesentlichen Restarbeiten konnten zum Ende der Theaterferien 2012 ausgeführt werden. Lediglich im Außenbereich sind Teile der Fassadenarbeiten (Wiederherstellung der Natursteinarbeiten über dem Kammerspiel) aufgrund geänderter Normen zur Befestigung der Natursteinplatten noch nicht fertig gestellt. Der Ausführungszeitraum kann zurzeit nicht benannt werden. Eine Ausführung als Putzvariante, die kurzfristig ausgeführt werden könnte, wird derzeit geprüft. Die systematische Abarbeitung der Restleistungen im Innenbereich, der zusätzlichen Arbeiten bzw. der Punkte der Mängelbeseitigung erfolgt weiterhin kontinuierlich. Die Mehrkostenhochrechnung beträgt gesamt zurzeit 5,14 Millionen €, so dass die Kostenhochrechnung der Gesamtkosten 59,97 Millionen € beträgt (bewilligt waren zuletzt 54,8 Millionen €). Die in den Rechtstreitigkeiten benannten strittigen Beträge sind in der Hochrechnung der Mehrkosten erfasst. Stand der Gerichtsverfahren:
- Klageverfahren Rohbaufirma ./. Stadt Frankfurt am Main Rohbauvergabe VE 02 (Forderung: Restwerklohnansprüche in Höhe von 233.294,76 €) Die Klage ist in der ersten Instanz vor dem Landgericht Frankfurt nach mehreren Verhandlungsterminen in der Verhandlung vom 28.07.2011 als unbegründet abgewiesen worden. Die Rohbaufirma hat daraufhin Berufung eingelegt. Ob die Klage am OLG nach mehreren Stellungnahmen zugelassen wird, ist nach dem heutigen Stand offen. Auch auf wiederholtes Nachfragen der von der Stadt Frankfurt am Main beauftragten Rechtsanwältin ist bis heute kein weiterer Verhandlungstermin in Aussicht gestellt.
- Klageverfahren Stahlbaufirma ./. Rohbaufirma (Forderung: Restwerklohnansprüche in Höhe von 812.511,61 € nebst Verzugszinsen von 77.871,19 Zinsen nebst weiterer Zinsen von 8 % über dem Basissatz der Hauptforderung seit 20.04.2010) Aufgrund von krankheitsbedingten Abwesenheiten sowohl des Sachverständigen als auch des Richters am Landgericht Schweinfurt ist der für Ende Juli angesetzte zweite Verhandlungstermin bis auf weiteres verschoben worden. Eine Regressforderung gegen die Planer erscheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. August 2009AA 1005Stillstand der Baustelle Städtische BühnenSTVV-Anfrage · FAG
- 26. August 2009AA 1031Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?STVV-Anfrage · SPD
- 12. Februar 2010BB 111a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
- 27. August 2010BB 578a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
- 14. Januar 2011BB 28a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
- 16. September 2011BB 397a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
- 28. September 2012Sie sind hierBB 446a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
- 22. Februar 2013BB 111a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
- 6. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 226 WochenBB 571a) Stillstand der Baustelle Städtische Bühnen b) Baustelle Städtische Bühnen - Chaos in der Bauausführung, steigende Kosten, wer ist dafür verantwortlich?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Kenntnis)