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Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser Landstraße

Vorlagentyp: B
77 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 21.07.2008, B 439

Betreff:

Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser Landstraße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2007, § 3195

- NR 279 GRÜNE, OA 536 OBR 5, B 723/07 -

Die vom OBR 5 gewünschte Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser Landstraße wird abgelehnt.

Der Mittelstreifen der Babenhäuser Landstr. ist, einschließlich der beiden Bordsteine, 1,5m breit. In der Mitte befindet sich eine 60cm breite Leitplanke, die seitlichen begrünbaren Reststreifen sind daher nur ca. 35 cm breit. Eine Begrünung mit höheren und dichten Sträuchern, die den vom Ortsbeirat gewünschten Effekt erzielen könnte, ist auf dieser Breite fachlich nicht zu vertreten.

Der vor der Umgestaltung vorhandene Aufwuchs auf dem Mittelstreifen, der niemals gärtnerisch angelegt war, entstand aus Samenflug in Verbindung mit mangelnder Pflege. Die teilweise hohen Pflanzen haben nach Auskunft des StadtForstes häufig zu sehr gefährlichen Situationen geführt, da auch damals schon die unerlaubte Überquerung der Straße erfolgte, die Personen aufgrund des Aufwuchses jedoch nicht rechtzeitig gesehen wurden und unvermittelt die Fahrbahn betraten.

Zudem ist auf der Babenhäuser Landstraße als einer der hochgradig tausalzbelasteten Einfallstraßen eine ästhetische und dauerhafte Bepflanzung kaum möglich, da der Raum für entsprechende Spritzabstände oder Abweiser nicht zur Verfügung steht. Auch eine doppelte Aufkantung, wie andernorts im Stadtgebiet bei entsprechend bepflanzten Mittelstreifen vorhanden, ist hier nicht möglich.

Die Maßnahme war als Vorbereitung zur WM 2006 geplant und wurde in der Sitzung des OBR 5 am 04.11.2005 vorgestellt. Die ursprüngliche Absicht des Fachamtes, den Mittelstreifen zu asphaltieren, wurde in der Diskussion in der Ortsbeiratssitzung mit dem OBR auf dessen Wunsch hin geändert und die Fläche wurde stattdessen mit Pflaster hergestellt. Insofern war eine Einbindung des Ortsbeirates zu dieser Maßnahme im Rahmen der WM-2006 Tätigkeiten gegeben.

Eine Bepflanzung könnte nur mit salzverträglichen, niedrigen Sträuchern erfolgen und würde, unabhängig von der fachlich dargelegten Problematik, Kosten in Höhe von mindestens 30.000,-€ verursachen, die aus Sicht des Magistrats nicht zu vertreten sind.

Die Entsiegelungsoffensive für Frankfurt konnte bei der damaligen Planung nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden, da die Stadtverordnetenversammlung diesen Beschluss (§ 3195) erst am 13.12.2007 fasste. Dessen ungeachtet wird sich der Magistrat vor dem Hintergrund der nun bestehenden Beschlusslage zur Entsiegelungsoffensive in Absprache mit den Ortsbeiräten für die Umsetzung von Begrünungsmaßnahmen einsetzen, soweit die Rahmenbedingungen dies an der jeweiligen Örtlichkeit geeignet erscheinen lassen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Januar 2007NRNR 279Entsiegelungsoffensive für FrankfurtSTVV-Antrag · GRÜNE
  2. 28. September 2007BB 723Entsiegelungsoffensive für FrankfurtMagistratsbericht
  3. 15. Oktober 2007OFOF 405/5Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser LandstraßeOrtsbeiratsantrag · FAG
  4. 2. November 2007OAOA 536Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser Landstraße Bericht des Magistrats vom 28.09.2007, B 723Anregung
  5. 21. Juli 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 77 Wochen
    BB 439Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser Landstraße
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 25 · 15.08.2008
TO I, TOP 67
Beraten
Die Vorlage B 439 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGLinke
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Kenntnis)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 24 · 11.09.2008
TO I, TOP 42
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 24 · 15.09.2008
TO I, TOP 48
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFAG
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

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