Entsiegelungsoffensive für Frankfurt

Bericht des Magistrats vom 28.09.2007, B 723

Betreff:

Entsiegelungsoffensive für Frankfurt

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.07.2007, § 2132

- NR 279 GRÜNE -

Zu 1, 2. und 5.:

Seit 2001 wird für Frankfurt am Main eine spezielle Datenbank über die im Stadtgebiet verfügbaren Ausgleichsflächen und potentiellen Kompensationsflächen geführt. Hierin sind die in den Landschaftsplänen ausgewiesenen Kompensationsstandorte erfasst, vergleichbar z. B. mit denen der im Rahmen von naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen bereits durchgeführten Entsiegelungs- und Pflanzmaßnahmen. Die Datenbank hat sich in der vorbereitenden Planung sehr gut bewährt. In diese Datenbank für Ausgleichsflächen wurden überwiegend Flächen aufgenommen, die im planungsrechtlichen Außenbereich oder im GrünGürtel liegen, da hier eine sinnvolle und langfristige Kompensation von Eingriffen gewährleistet ist. Überdies handelt es sich hierbei um Flächen, die planungsrechtlich als Ausgleichsflächen abgesichert sind. Kleinteilige Recyclingflächen im Innenbereich wurden bislang nicht in der Datenbank geführt. Ihr Kompensationsumfang eignet sich in der Regel nicht für einen größeren Ausgleich von Eingriffen beispielsweise im Bebauungsplanverfahren, zumal diese oftmals mit Schwierigkeiten (Bodenkontaminationen, Leitungstrassen, Umgebungs- und Größenverhältnisse etc.) belastet sind.

Im Zuge der Bauleitplanung wird auch regelmäßig der Flächenverbrauch neuer Baugebiete geprüft. Da die Bauleitplanung aber lediglich eine Angebotsplanung ist, lässt sich der reale Flächenverbrauch nur aus dem tatsächlichen Baugeschehen ablesen, denn eine Statistik wird nicht geführt.

Eine zwar stadtweite aber nur bedingt aussagekräftige Statistik gibt es in Form der Flächenstatistik aus dem Amtlichen Liegenschaftsbuch. Aus den Tabellen (s. Anhang) kann eine Untergliederung z. B. nach Gebäude- und Freiflächen entnommen werden. Eine Aussage über den tatsächlichen Versiegelungsgrad ist hieraus jedoch nicht möglich. Unter diesen Flächen sind auch Freiflächen wie Vorgärten und Spiel- sowie Stellplätze enthalten, soweit sie funktional den Gebäuden untergeordnet sind (in der Regel bis zu einer Fläche von 0,2 ha). Außerdem sagen die Daten nichts über den Versiegelungsgrad, z. B. den Anteil der Dachfläche oder den Belag von Straßen und Wegen, aus. Neben diesen inhaltlichen Unsicherheiten ist der räumliche Zugriff von Bedeutung. Die Flächennutzungen lassen sich derzeit nur nach Stadtteilen (s. Tabelle 2) ausgeben. Eine kleinräumige Betrachtung, z. B. auf Ebene der Baublöcke, ist damit nicht möglich. Analysen in einem Detailgrad, wie er in diesem Zusammenhang notwendig wäre, lassen sich nur auf Basis eines Flächenmanagementsystems treffen, das für das Stadtgebiet Frankfurt am Main nicht existiert.

Mit dem Geografischen Informationssystem (OfficeGIS) des Stadtvermessungsamtes steht ein Werkzeug zur Visualisierung und Analyse von geografischen Daten (Geodaten) zur Verfügung. Da aber zusammenfassende, zentrale Daten nicht existieren, kann die Bilanzierung des Flächenbestandes und die Beurteilung, an welchen Stellen im Stadtgebiet eine Entsiegelung möglich ist, nicht ohne weitere, vorbereitende Maßnahmen vorgenommen werden. Die im Beschluss §1495 aufgeführten Aufgaben zur Ziffer 1, 2, und 5 können erst dann zuverlässig durchgeführt werden, wenn die Datengrundlage der Realnutzung flächendeckend für das Stadtgebiet vorliegt und auch die Fortführung dieses Datenbestandes sichergestellt ist. Dazu muss eine langfristig angelegte Konzeption erstellt und sichergestellt werden.

zu 3.:

Die Festsetzung von Maßnahmen in Bebauungsplänen, die zur Entsiegelung vormals versiegelter Grundstücksflächen führen, beruhen generell auf der Umsetzung der in § 1 BauGB genannten Planungsgrundsätze. Danach sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt zu berücksichtigen. Ergänzend wird in Ziff. 12 auf die Belange des Hochwasserschutzes hingewiesen.

Neben den Planungsgrundsätzen des § 1 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen die in § 1a BauGB aufgeführten Vorschriften des Umweltschutzes anzuwenden. Demnach ist die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß zu begrenzen und der Ausgleich erheblicher Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes ist in der Abwägung zu berücksichtigen. In Bebauungsplänen können beispielsweise folgende Detailregelungen zur Steuerung bzw. Begrenzung des Versiegelungsgrades der Baugrundstücke aufgenommen werden:

- die Einschränkung des Maßes der baulichen Nutzung, auch für die Flächen von Dauerklein- und Freizeitgärten,

- den Ausschluss von Nebenanlagen, Stellplätzen und Garagen,

- die Festsetzung bestimmter Höchstmaße für die Ausdehnung von Tiefgaragen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen,

- die Begrenzung des Anteils der voll- und teilversiegelten Wege- und Platzflächen innerhalb von öffentlichen und privaten Grünflächen,

- die Festsetzung von versickerungsfähigen Belagsarten für Wege, Terrassen und sonstige zu befestigende Grundstücksflächen,

- die Begrenzung der öffentlichen Verkehrsflächen durch Mischverkehrsflächen (Entfall separater Fuß- und Radwege).

Von Anfang 2007 bis zum 30. Juli 2007 sind insgesamt fünf Bebauungspläne rechtsverbindlich geworden:

Titel

Lage

Ehemalige Nutzung

Zulässige Nutzung

B 715 Güterplatz/Heinrichstraße

Innenstadt

Gewerbe

Allgemeines Wohngebiet, Kerngebiet

B 802 Universität am Grüneburgpark

Innenstadt

Militär

Sondergebiet

Hochschule

B 837 Ä Bockenheimer Landstraße/Rothschildpark

Innenstadt

Kerngebiet

Kerngebiet

B 839 Westrand Nieder-Erlenbach

Ortsrand

Acker- flächen

Allgemeines Wohngebiet

SW 45a Nr. 2Ä

Ortsrand

Gewerbe

Mischgebiet

Mit Ausnahme des Bebauungsplans Nr. 839 handelt es sich bei den übrigen Plangebieten um Areale, die seit langem bebaut und überwiegend hoch versiegelt sind bzw. waren. Soweit die neuen Baurechte das Maß der baulichen Nutzung verändern, würde es bei vollständiger Ausschöpfung in keinem Fall zu einer Erhöhung des bisherigen Versiegelungsgrades kommen. Im Fall des B 837 Ä wird sich die Versiegelung sogar um rd. 5000 qm reduzieren.

Konkretere Angaben zum Versiegelungsgrad liegen nicht vor. Zu einer detaillierten Begründung siehe auch die Antwort zu den Ziffern 1, 2 und 5.

zu 4.:

Bereits in den 90-er Jahren wurde ein abgestufter Fachplan zu diesem Thema für den Freiflächenentwicklungsplan erarbeitet. Weiterhin wurden konkrete Ausgleichsmaßnahmen dieser Art umgesetzt und auch kleinere Projekte (Schulhofentsiegelungen, Projekt zur Entsiegelung und Begrünung von Hinterhöfen etc.) durchgeführt. Auf der Grundlage der OA 1571 vom 11.09.2000 des Ortsbeirates 2 und dem daraus resultierenden Beschluss der StVV, § 948 vom 27.09.2001, wurde im Zeitraum von 2001-2002 das Projekt "ökologische Stadtteiloptimierung Bockenheim“ mit dem Titel "Besser Wohnen in Bockenheim“ durchgeführt. Als Anreize dienten kostenlose Beratungsleistungen für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen. Die öffentlichkeitswirksam vorgetragene Initiative wurde von der Bevölkerung allerdings nur in geringem Umfang nachgefragt. Vereinzelt wurde Planungshilfe für die ökologische Umgestaltung von Gärten und Innenhöfen in Anspruch genommen – es gab jedoch keinerlei Rückmeldung zu den Umsetzungen solcher Planungsberatungen. Nach der einjährigen Probephase in Bockenheim wurde wegen der geringen Nachfrage entschieden, das Projekt "ökologische Stadtteiloptimierung“ nicht weiter zu verfolgen. Auch im Rahmen einer kostenfreien Beratungskampagne zur Entsiegelung und Begrünung von Gärten, Höfen und Gebäuden müssen deshalb nach den bereits gemachten Erfahrungen gleichzeitig wohl auch nennenswerte Fördergelder zur Verfügung gestellt werden. Eine inhaltlich ähnliche Kampagne (Hofbegrünungsprogramm "Grün in die Höfe“) hat es in den 1980-er Jahren mit vergleichsweise stärkerer Nutzung gegeben, da hier Fördergelder für die Entsiegelung und Umgestaltung privater Flächen zur Verfügung standen. Sinngemäß gilt dies auch für die Fördermittel aus der Hessischen Grundwasserabgabe, deren Zuschüsse von 1993 bis 1999 unter anderem für Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen stark nachgefragt wurden.

Zu 6.:

Die Prüfung der Entsiegelungsmaßnahmen und die Wiederbegrünung sind zwei von einer ganzen Reihe von wichtigen Teilaspekten, die bei der Neuanlage von Plätzen und Straßen berücksichtigt werden müssen. Auch bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen werden künftig die Möglichkeiten der Entsiegelungsmaßnahmen und Wiederbegrünung geprüft, zum Beispiel durch veränderte Straßenquerschnitte.

Zu 7.:

Wie unter Ziffer 4 bereits ausgeführt, zeigen die Erfahrungen, dass selbst kostenlose Beratungsleistungen für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen von der Bevölkerung nur in geringem Umfang nachgefragt werden. Der Magistrat hält es deshalb im Moment nicht für Erfolg versprechend, in diesem Punkt Beispiele mit Vorbildcharakter zu identifizieren und weiterzugeben.

Anlage 1 (ca. 598 KB)Nebenvorlage: Anregung vom 02.11.2007, OA 536 Antrag vom 15.10.2007, OF 405/5 Antrag vom 01.10.2007, OF 406/5