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Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser Landstraße

Vorlagentyp: OFFAG
42 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die damals durchgeführte Versiegelung dieser bis dahin begrünten Fläche steht in starkem Gegensatz zu der von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 1495 vom 01.03.2007 verabschiedeten Entsiegelungsoffensive für Frankfurt. Unter Punkt 6. des oben genannten Beschlusses wird verlangt: „bei Sanierung und Umbau von öffentlichen Plätzen und Straßen stets die Möglichkeit von Entsiegelungsmaßnahmen und Wiederbegrünung zu prüfen“. In dem Magistratsbericht B 723 vom 28.09.2007 heißt es zu Punkt 6. des Beschlusses: „Die Prüfung der Entsiegelungsmaßnahmen und die Wiederbegrünung sind zwei von einer ganzen Reihe von wichtigen Teilaspekten, die bei der Neuanlage von Plätzen und Straßen berücksichtigt werden müssen. Auch bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen werden künftig die Möglichkeiten der Entsiegelungsmaßnahmen und Wiederbegrünung geprüft, zum Beispiel durch veränderte Straßenquerschnitte.“ Die Wiederbegrünung des Mittelstreifens auf der Babenhäuser Landstraße sollte für den Magistrat auch unter dem ökologischen Aspekt der Erhaltung bzw. Wiederherstellung von entsiegelten Flächen ein wichtiges Anliegen sein. Der bis Anfang letzten Jahres noch begrünte Mittelstreifen wurde ohne explizite Zustimmung des Ortsbeirats zugepflastert. Dies hat zu großer Unzufriedenheit seitens der Anwohner geführt. Das Erscheinungsbild des Straßenabschnitts hat stark gelitten. Trotz der Leitplanke lädt diese nun gut überschaubare Situation Fußgänger und Jogger zum unerlaubten, abkürzenden Überqueren der Straße ein, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko und Gefahrenpotenzial auch für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Durch die Entsiegelung und Wiederbegrünung der Fläche kann ein ökologischer Beitrag geleistet werden. Durch die Bepflanzung mit Hecken kann zudem die ästhetische Qualität der Babenhäuser Landstr. stark verbessert werden, die Lärmbelastung für die Anwohner würde reduziert und das verkehrswidrige Überqueren der Straße durch Fußgänger würde weitgehend verhindert.

Inhalt

Antrag vom 15.10.2007, OF 405/5

Betreff:

Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser Landstraße

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die im Jahr 2006 erfolgte Pflasterung auf dem Mittelstreifen der Babenhäuser Landstraße im Bereich zwischen Darmstädter Landstraße und Ortsausgangsschild Frankfurt zu beseitigen und damit zur Umsetzung der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Entsiegelungsoffensive für Frankfurt beizutragen. Der Mittelstreifen soll mit geeigneten pflegeleichten Hecken (z. B. Feuerdorn) bepflanzt werden, die sowohl eine Überquerung des Mittelstreifens verhindern, als auch zur Verschönerung dieses Straßenabschnitts dienen.

Begründung:

Die damals durchgeführte Versiegelung dieser bis dahin begrünten Fläche steht in starkem Gegensatz zu der von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 1495 vom 01.03.2007 verabschiedeten Entsiegelungsoffensive für Frankfurt. Unter Punkt 6. des oben genannten Beschlusses wird verlangt: "bei Sanierung und Umbau von öffentlichen Plätzen und Straßen stets die Möglichkeit von Entsiegelungsmaßnahmen und Wiederbegrünung zu prüfen“.

In dem Magistratsbericht B 723 vom 28.09.2007 heißt es zu Punkt 6. des Beschlusses: "Die Prüfung der Entsiegelungsmaßnahmen und die Wiederbegrünung sind zwei von einer ganzen Reihe von wichtigen Teilaspekten, die bei der Neuanlage von Plätzen und Straßen berücksichtigt werden müssen. Auch bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen werden künftig die Möglichkeiten der Entsiegelungsmaßnahmen und Wiederbegrünung geprüft, zum Beispiel durch veränderte Straßenquerschnitte.“

Die Wiederbegrünung des Mittelstreifens auf der Babenhäuser Landstraße sollte für den Magistrat auch unter dem ökologischen Aspekt der Erhaltung bzw. Wiederherstellung von entsiegelten Flächen ein wichtiges Anliegen sein.

Der bis Anfang letzten Jahres noch begrünte Mittelstreifen wurde ohne explizite Zustimmung des Ortsbeirats zugepflastert. Dies hat zu großer Unzufriedenheit seitens der Anwohner geführt. Das Erscheinungsbild des Straßenabschnitts hat stark gelitten. Trotz der Leitplanke lädt diese nun gut überschaubare Situation Fußgänger und Jogger zum unerlaubten, abkürzenden Überqueren der Straße ein, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko und Gefahrenpotenzial auch für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Durch die Entsiegelung und Wiederbegrünung der Fläche kann ein ökologischer Beitrag geleistet werden. Durch die Bepflanzung mit Hecken kann zudem die ästhetische Qualität der Babenhäuser Landstr. stark verbessert werden, die Lärmbelastung für die Anwohner würde reduziert und das verkehrswidrige Überqueren der Straße durch Fußgänger würde weitgehend verhindert.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2007, B 723 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. September 2007BB 723Entsiegelungsoffensive für FrankfurtMagistratsbericht
  2. 15. Oktober 2007Sie sind hier
    OFOF 405/5Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser Landstraße
    Ortsbeiratsantrag · FAG
  3. 2. November 2007OAOA 536Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser Landstraße Bericht des Magistrats vom 28.09.2007, B 723Anregung
  4. 21. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 42 WochenBB 439Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser LandstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 17 · 02.11.2007
TO I, TOP 47
Angenommen
Anregung OA 536 2007 1. Die Vorlage B 723 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 405/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 406/5 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGFDPLinke
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, FDP und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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