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Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser Landstraße Bericht des Magistrats vom 28.09.2007, B 723

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Begründung

Die damals durchgeführte Versiegelung dieser bis dahin begrünten Fläche steht in starkem Gegensatz zu der von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 1495 vom 01.03.2007 verabschiedeten Entsiegelungsoffensive für Frankfurt. Unter Punkt 6. des oben genannten Beschlusses wird verlangt: „Bei Sanierung und Umbau von öffentlichen Plätzen und Straßen stets die Möglichkeit von Entsiegelungsmaßnahmen und Wiederbegrünung zu prüfen.“ In dem Magistratsbericht B 723 vom 28.09.2007 heißt es zu Punkt 6. des Beschlusses: „Die Prüfung der Entsiegelungsmaßnahmen und die Wiederbegrünung sind zwei von einer ganzen Reihe von wichtigen Teilaspekten, die bei der Neuanlage von Plätzen und Straßen berücksichtigt werden müssen. Auch bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen werden künftig die Möglichkeiten der Entsiegelungsmaßnahmen und Wiederbegrünung geprüft, zum Beispiel durch veränderte Straßenquerschnitte.“ Die Wiederbegrünung des Mittelstreifens auf der Babenhäuser Landstraße sollte für den Magistrat auch unter dem ökologischen Aspekt der Erhaltung bzw. Wiederherstellung von entsiegelten Flächen ein wichtiges Anliegen sein. Der bis Anfang letzten Jahres noch begrünte Mittelstreifen wurde ohne explizite Zustimmung des Ortsbeirats zugepflastert. Dies hat zu großer Unzufriedenheit seitens der Anwohner geführt. Das Erscheinungsbild des Straßenabschnitts hat stark gelitten. Trotz der Leitplanke lädt diese nun gut überschaubare Situation Fußgänger und Jogger zum unerlaubten, abkürzenden Überqueren der Straße ein, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko und Gefahrenpotenzial auch für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Durch die Entsiegelung und Wiederbegrünung der Fläche kann ein ökologischer Beitrag geleistet werden. Durch die Bepflanzung mit Hecken kann zudem die ästhetische Qualität der Babenhäuser Landstraße stark verbessert werden, die Lärmbelastung für die Anwohner würde reduziert und das verkehrswidrige Überqueren der Straße durch Fußgänger würde weitgehend verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2007, B 723 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.07.2008, B 439 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 07.11.2007 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.11.2007, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 723 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 536 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
  4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 723 = Kenntnis, OA 536 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 723 = Zurückweisung, OA 536 = Annahme)
  5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2007, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 723 dient zur Kenntnis.
  7. Die Vorlage OA 536 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
  9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 723 = Kenntnis, OA 536 = Annahme)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2007, TO II, TOP 61 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 723 dient zur Kenntnis.
  12. Die Vorlage OA 536 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  14. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
  15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.04.2008, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 536 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Beschlussausfertigung(en): § 3195,
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2007 § 3798,
  17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 10.04.2008 Aktenzeichen: 90 31

Inhalt

Anregung vom 02.11.2007, OA 536

entstanden aus Vorlage: OF 405/5 vom 15.10.2007

Betreff:

Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser Landstraße Bericht des Magistrats vom 28.09.2007, B 723

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.03.2008

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die im Jahr 2006 erfolgte Pflasterung auf dem Mittelstreifen der Babenhäuser Landstraße im Bereich zwischen Darmstädter Landstraße und Ortsausgangsschild Frankfurt zu beseitigen und damit zur Umsetzung der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Entsiegelungsoffensive für Frankfurt beizutragen. Der Mittelstreifen soll mit geeigneten pflegeleichten Hecken (z. B. Feuerdorn) bepflanzt werden, die sowohl eine Überquerung des Mittelstreifens verhindern als auch zur Verschönerung dieses Straßenabschnitts dienen.

Begründung:

Die damals durchgeführte Versiegelung dieser bis dahin begrünten Fläche steht in starkem Gegensatz zu der von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 1495 vom 01.03.2007 verabschiedeten Entsiegelungsoffensive für Frankfurt. Unter Punkt 6. des oben genannten Beschlusses wird verlangt: "Bei Sanierung und Umbau von öffentlichen Plätzen und Straßen stets die Möglichkeit von Entsiegelungsmaßnahmen und Wiederbegrünung zu prüfen.“

In dem Magistratsbericht B 723 vom 28.09.2007 heißt es zu Punkt 6. des Beschlusses: "Die Prüfung der Entsiegelungsmaßnahmen und die Wiederbegrünung sind zwei von einer ganzen Reihe von wichtigen Teilaspekten, die bei der Neuanlage von Plätzen und Straßen berücksichtigt werden müssen. Auch bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen werden künftig die Möglichkeiten der Entsiegelungsmaßnahmen und Wiederbegrünung geprüft, zum Beispiel durch veränderte Straßenquerschnitte.“

Die Wiederbegrünung des Mittelstreifens auf der Babenhäuser Landstraße sollte für den Magistrat auch unter dem ökologischen Aspekt der Erhaltung bzw. Wiederherstellung von entsiegelten Flächen ein wichtiges Anliegen sein.

Der bis Anfang letzten Jahres noch begrünte Mittelstreifen wurde ohne explizite Zustimmung des Ortsbeirats zugepflastert. Dies hat zu großer Unzufriedenheit seitens der Anwohner geführt. Das Erscheinungsbild des Straßenabschnitts hat stark gelitten. Trotz der Leitplanke lädt diese nun gut überschaubare Situation Fußgänger und Jogger zum unerlaubten, abkürzenden Überqueren der Straße ein, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko und Gefahrenpotenzial auch für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Durch die Entsiegelung und Wiederbegrünung der Fläche kann ein ökologischer Beitrag geleistet werden. Durch die Bepflanzung mit Hecken kann zudem die ästhetische Qualität der Babenhäuser Landstraße stark verbessert werden, die Lärmbelastung für die Anwohner würde reduziert und das verkehrswidrige Überqueren der Straße durch Fußgänger würde weitgehend verhindert werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2007, B 723

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. September 2007BB 723Entsiegelungsoffensive für FrankfurtMagistratsbericht
  2. 15. Oktober 2007OFOF 405/5Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser LandstraßeOrtsbeiratsantrag · FAG
  3. 2. November 2007Sie sind hier
    OAOA 536Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser Landstraße Bericht des Magistrats vom 28.09.2007, B 723
    Anregung
  4. 21. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 42 WochenBB 439Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser LandstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 16 · 29.11.2007
TO I, TOP 23
Beraten
1. Die Vorlage B 723 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 536 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (B 723 = Kenntnis, OA 536 = Annahme)NPD (B 723 = Kenntnis, OA 536 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 723 = Zurückweisung, OA 536 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 723 = Kenntnis, OA 536 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 723 = Zurückweisung, OA 536 = Annahme)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 16 · 03.12.2007
TO I, TOP 41
Beraten
1. Die Vorlage B 723 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 536 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
NPD (B 723 = Kenntnis, OA 536 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 723 = Kenntnis, OA 536 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 13.12.2007
TO II, TOP 61
Beraten
1. Die Vorlage B 723 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 536 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 20 · 10.04.2008
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 536 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

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OA_536_2007 Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser Landstraße Bericht des Magistrats vom 28.09.2007, B 723

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