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Entsiegelungsoffensive für Frankfurt

Vorlagentyp: NRGRÜNE
77 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Begründung

Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 18.05.2007 Immer mehr Boden wird für den Straßenbau und den Bau von Gebäuden versiegelt. Bei Regen läuft das Niederschlagswasser dann in Abwasserkanäle, anstatt zu versickern. Dadurch gelangt immer weniger Regen ins Grundwasser. Der Grundwasserspiegel sinkt. Das ist nachteilig für die Vegetation, die Tierwelt und das Kleinklima. Auch das Stadtbild leidet unter der zunehmenden Versiegelung. Es ist dringend erforderlich hier gegen-zusteuern. So können nicht mehr für den (Straßen-)Verkehr oder die Gewerbenutzungen gebrauchte Flächen entsiegelt werden. Versiegelungen in Gärten, Vorgärten und Höfen tragen auch zur Belastung der Kanalisation bei. Hier sollte nach Möglichkeit, auch aus ästhetischen Gründen, so wenig wie möglich versiegelt werden. Der Magistrat sollte mit einer Kampagne auf die Folgen von Versiegelung, die Möglichkeiten der Entsiegelung und Begrünung von Gärten, Höfen und Dächern hinweisen und durch geeignete Instrumentarien, wie zum Beispiel kostenlose Beratung, unterstützen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt Frankfurt prüft an welchen Stellen im Stadtgebiet Entsiegelungsmaßnahmen möglich sind.
  2. Sie erstellt jährlich eine Bilanz der durchgeführten Entsiegelungsmaßnahmen.
  3. Die Stadt Frankfurt prüft und berichtet jährlich über den Flächenverbrauch durch neue erschlossene Baugebiete.
  4. Der Magistrat startet eine Kampagne zur Entsiegelung und Begrünung von Gärten, Höfen und Gebäuden. Der Magistrat bietet eine kostenlose Beratung zur Entsiegelung und Begrünung von privaten Flächen und zur Begrünung von Dächern. Hierbei werden auch gezielt Investoren angesprochen. Die Beratung sollte mit dem Ziel geführt werden, Bauherren zu einer flächenschonenden Bauweise zu bewegen.
  5. Es wird geprüft und berichtet, wie ein ökologisches Flächenmanagement eingerichtet werden kann, dass die Suche nach Flächen, die für ein Recycling auch unter Berücksichtigung von Ausgleichsmaßnahmen geeignet sind erleichtert.
  6. Bei Sanierung und Umbau von öffentlichen Plätzen und Straßen sollte stets die Möglichkeit von Entsiegelungsmaßnahmen und Wiederbegrünung geprüft werden.
  7. Es sollen verschiedene Arten von Bebauung, wie Wohn- und Gewerbeflächen, unter dem Aspekt des Versiegelungsgrades von Boden betrachtet, und dort die vorbildlichsten Beispiele flächenschonender Bebauung herausgesucht werden. Diese Beispiele sollen potentiellen Bauherren und Investoren zur Beratung an die Hand gegeben werden.

Inhalt

Antrag vom 26.01.2007, NR 279

Betreff:

Entsiegelungsoffensive für Frankfurt

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 18.05.2007

Immer mehr Boden wird für den Straßenbau und den Bau von Gebäuden versiegelt. Bei Regen läuft das Niederschlagswasser dann in Abwasserkanäle, anstatt zu versickern. Dadurch gelangt immer weniger Regen ins Grundwasser. Der Grundwasserspiegel sinkt. Das ist nachteilig für die Vegetation, die Tierwelt und das Kleinklima. Auch das Stadtbild leidet unter der zunehmenden Versiegelung. Es ist dringend erforderlich hier gegen-zusteuern.

So können nicht mehr für den (Straßen-)Verkehr oder die Gewerbenutzungen gebrauchte Flächen entsiegelt werden. Versiegelungen in Gärten, Vorgärten und Höfen tragen auch zur Belastung der Kanalisation bei. Hier sollte nach Möglichkeit, auch aus ästhetischen Gründen, so wenig wie möglich versiegelt werden.

Der Magistrat sollte mit einer Kampagne auf die Folgen von Versiegelung, die Möglichkeiten der Entsiegelung und Begrünung von Gärten, Höfen und Dächern hinweisen und durch geeignete Instrumentarien, wie zum Beispiel kostenlose Beratung, unterstützen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt Frankfurt prüft an welchen Stellen im Stadtgebiet Entsiegelungsmaßnahmen möglich sind.
  2. Sie erstellt jährlich eine Bilanz der durchgeführten Entsiegelungsmaßnahmen.
  3. Die Stadt Frankfurt prüft und berichtet jährlich über den Flächenverbrauch durch neue erschlossene Baugebiete.
  4. Der Magistrat startet eine Kampagne zur Entsiegelung und Begrünung von Gärten, Höfen und Gebäuden. Der Magistrat bietet eine kostenlose Beratung zur Entsiegelung und Begrünung von privaten Flächen und zur Begrünung von Dächern. Hierbei werden auch gezielt Investoren angesprochen. Die Beratung sollte mit dem Ziel geführt werden, Bauherren zu einer flächenschonenden Bauweise zu bewegen.
  5. Es wird geprüft und berichtet, wie ein ökologisches Flächenmanagement eingerichtet werden kann, dass die Suche nach Flächen, die für ein Recycling auch unter Berücksichtigung von Ausgleichsmaßnahmen geeignet sind erleichtert.
  6. Bei Sanierung und Umbau von öffentlichen Plätzen und Straßen sollte stets die Möglichkeit von Entsiegelungsmaßnahmen und Wiederbegrünung geprüft werden.
  7. Es sollen verschiedene Arten von Bebauung, wie Wohn- und Gewerbeflächen, unter dem Aspekt des Versiegelungsgrades von Boden betrachtet, und dort die vorbildlichsten Beispiele flächenschonender Bebauung herausgesucht werden. Diese Beispiele sollen potentiellen Bauherren und Investoren zur Beratung an die Hand gegeben werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Januar 2007Sie sind hier
    NRNR 279Entsiegelungsoffensive für Frankfurt
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 28. September 2007BB 723Entsiegelungsoffensive für FrankfurtMagistratsbericht
  3. 21. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 77 WochenBB 439Entsiegelung und Wiederbegrünung des Mittelstreifens der Babenhäuser LandstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 8 · 12.02.2007
TO I, TOP 87
Angenommen
Der Vorlage NR 279 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFNPD
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) NPD (= Annahme)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 8 · 15.02.2007
TO I, TOP 94
Angenommen
Der Vorlage NR 279 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFNPD
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) NPD (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 01.03.2007
TO II, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage NR 279 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFNPD
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und NPD gegen REP (= Ablehnung)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 12 · 21.06.2007
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 279 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

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