Tarifgerechte Bezahlung in Frankfurt - Nachfragen zur Vorlage B 145

Bericht des Magistrats vom 06.09.2013, B 430

Betreff: Tarifgerechte Bezahlung in Frankfurt - Nachfragen zur Vorlage B 145 Vorgang: A 377/13 SPD Die Beantwortung der Fragen Nr. 1 bis 10 ist den beigefügten Tabellen zu entnehmen.

Zu 11.) Bezüglich der Zuschussempfänger wird auf den Bericht des Magistrats B 145 vom 15.03.2013 verwiesen. Es haben sich zwischenzeitlich keine neuen Erkenntnisse ergeben. Das Dezernat Bildung und Frauen bezuschusst 134 kirchliche und freie Träger. Es gelten Leistungsvereinbarungen bzw. Finanzierungsvereinbarungen der Stadt Frankfurt am Main. Die Bezuschussung erfolgt über Platzkostenpauschalen. Dabei wird eine Pauschale pro Betreuungsplatz ermittelt, in die die anteiligen Personalkosten in Anlehnung an die gültige Eingruppierung nach TVöD eingerechnet werden. Alle Zuschussempfänger werden damit in die Lage versetzt, das beschäftigte Personal nach den gültigen Tarifbestimmungen des TVöD zu entlohnen. Die Träger sind jedoch rechtlich selbständige Organisationen und eigenständige Arbeitgeber/-innen. Damit erfolgt die Entlohnung nach den im jeweiligen Unternehmen gültigen Tarifverträgen. Um eine für das jeweilige Angebot möglichst flexible Struktur zu ermöglichen, können die Träger über Anzahl und Art der Beschäftigungsverhältnisse, im Rahmen der gültigen Rechtsvorschriften, selbst entscheiden ohne allerdings Anspruch auf einen Zuschlag über die Platzkostenpauschale hinaus geltend machen zu können. Aufgrund dieser Struktur verfügen die zuständigen Ämter über keine Übersichten zu Beschäftigungszahlen, -strukturen, Arbeitszeitmodellen oder Vertragsverhältnissen. Die Beantwortung ist daher nur durch die Zuschussempfänger selbst möglich. Von Seiten des Dezernats Soziales, Senioren, Jugend und Recht werden 11 Träger auf der Grundlage von Zuwendungsverträgen bezuschusst. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Zuschussempfängern ist bisher nicht erhoben worden, da sich das Controlling nur auf einzelne Einrichtungen und Angebote bezieht. Hinzu kommt, dass die Angaben teilweise nicht erfolgen (müssen). Hier müsste eine Fragestellung an die Träger erfolgen. Die Träger zahlen nach TVöD, analog TVö D bzw. nach Kirchen- und Haustarifen. Anlage _Tabelle (ca. 100 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 02.11.2013, NR 729