Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben mit Beteiligung der Stadt Frankfurt
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Betrieben mit Beteiligung der Stadt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt:
- In allen 100%igen Beteiligungsgesellschaften umgehend die Bindung an einen branchenüblichen Tarif einzuführen.
- In allen anderen Betrieben mit städtischer Beteiligung, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine Tarifbindung einzuführen. Begründung: In den meisten Betrieben mit städtischer Beteiligung wird nach branchenüblichem Tarif gezahlt. Im Bericht B 430/2013 werden aber auch Betriebe aufgelistet, die keine Tarifbindung haben. Verbindliche Regeln und Mindeststandards für Arbeits- und Einkommensbedingungen sollten jedoch für alle Mitarbeiter gelten, die im Dienste der Stadt Frankfurt tätig sind. Mit der Umsetzung dieses Antrags würde der Magistrat seinen vielfachen Versicherungen, alle Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen städtischer Betriebe und solcher mit städtischer Beteiligung tarifgerecht bezahlen zu wollen, endlich auch Taten folgen lassen.
Inhalt
Antrag vom 02.11.2013, NR 729
Betreff: Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben mit Beteiligung der Stadt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt:
- In allen 100%igen Beteiligungsgesellschaften umgehend die Bindung an einen branchenüblichen Tarif einzuführen.
- In allen anderen Betrieben mit städtischer Beteiligung, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine Tarifbindung einzuführen. Begründung: In den meisten Betrieben mit städtischer Beteiligung wird nach branchenüblichem Tarif gezahlt. Im Bericht B 430/2013 werden aber auch Betriebe aufgelistet, die keine Tarifbindung haben. Verbindliche Regeln und Mindeststandards für Arbeits- und Einkommensbedingungen sollten jedoch für alle Mitarbeiter gelten, die im Dienste der Stadt Frankfurt tätig sind. Mit der Umsetzung dieses Antrags würde der Magistrat seinen vielfachen Versicherungen, alle Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen städtischer Betriebe und solcher mit städtischer Beteiligung tarifgerecht bezahlen zu wollen, endlich auch Taten folgen lassen.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2013, B 430
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. September 2013BB 430Tarifgerechte Bezahlung in Frankfurt - Nachfragen zur Vorlage B 145Magistratsbericht
- 2. November 2013Sie sind hierNRNR 729Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben mit Beteiligung der Stadt FrankfurtSTVV-Antrag · SPD
- 28. April 2014Antwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 137Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben mit Beteiligung der Stadt FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FREIE WÄHLER (B 430 = Kenntnis, NR 729 = Prüfung und Berichterstattung) Piraten (B 430 = Kenntnis, NR 729 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 430 = Zurückweisung, NR 729 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)