Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen der Stadt Frankfurt
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Bericht des Magistrats vom 13.04.2018, B 112
Betreff: Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen der Stadt Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.11.2017, § 1951 - NR 400/17 LINKE. - Wie im Bericht B 131 vom 21.04.2017 aufgeführt, haben von den Beteiligungsgesellschaften, an denen die Stadt Frankfurt am Main zu 100 % beteiligt ist, sechs Gesellschaften keine Tarifbindung eingeführt. Die Gründe hierfür liegen u.a. an der Größe der Gesellschaft (z.B. nur nebenamtliche Geschäftsführer) oder an den Aufgaben der Gesellschaft (z.B. Projektgesellschaften, die nur für eine bestimmte Dauer gegründet wurden). In allen anderen Gesellschaften mit städtischer Beteiligung kann die Stadt Frankfurt am Main eine Tarifbindung nur einführen, wenn sie mehrheitlich (über 50 %) an der Gesellschaft beteiligt ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. September 2013BB 430Tarifgerechte Bezahlung in Frankfurt - Nachfragen zur Vorlage B 145Magistratsbericht
- 28. April 2014BB 137Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben mit Beteiligung der Stadt FrankfurtMagistratsbericht
- 8. September 2017NRNR 400Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen der Stadt FrankfurtSTVV-Antrag · LINKE.
- 13. April 2018Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 240 WochenBB 112Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen der Stadt FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung)