Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen der Stadt Frankfurt
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Betrieben und Beteiligungen der Stadt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt:
- In allen 100 prozentigen Beteiligungsgesellschaften umgehend die Bindung an einen branchenüblichen Tarif einzuführen.
- In allen anderen Betrieben mit städtischer Beteiligung, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine Tarifbindung einzuführen. Begründung: In den meisten Betrieben mit städtischer Beteiligung wird nach branchenüblichem Tarif gezahlt. Im Bericht B 430/2013 werden aber auch Betriebe aufgelistet, die keine Tarifbindung haben. Verbindliche Regeln und Mindeststandards für Arbeits- und Einkommensbedingungen sollten jedoch für alle Mitarbeiter gelten, die im Dienste der Stadt Frankfurt tätig sind. Die bestehende Ungleichbehandlung der Mitarbeiter wurde mit dem Bericht B 137/2014 verschleiert. Die Darstellung der Arbeitnehmervertreter sind dafür umso deutlicher. Mit der Umsetzung dieses Antrags würde der Magistrat seinen vielfachen Versicherungen, alle Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen städtischer Betriebe und solcher mit städtischer Beteiligung tarifgerecht bezahlen zu wollen, endlich auch Taten folgen lassen.
Inhalt
Antrag vom 08.09.2017, NR 400
Betreff: Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen der Stadt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt:
- In allen 100 prozentigen Beteiligungsgesellschaften umgehend die Bindung an einen branchenüblichen Tarif einzuführen.
- In allen anderen Betrieben mit städtischer Beteiligung, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine Tarifbindung einzuführen. Begründung: In den meisten Betrieben mit städtischer Beteiligung wird nach branchenüblichem Tarif gezahlt. Im Bericht B 430/2013 werden aber auch Betriebe aufgelistet, die keine Tarifbindung haben. Verbindliche Regeln und Mindeststandards für Arbeits- und Einkommensbedingungen sollten jedoch für alle Mitarbeiter gelten, die im Dienste der Stadt Frankfurt tätig sind. Die bestehende Ungleichbehandlung der Mitarbeiter wurde mit dem Bericht B 137/2014 verschleiert. Die Darstellung der Arbeitnehmervertreter sind dafür umso deutlicher. Mit der Umsetzung dieses Antrags würde der Magistrat seinen vielfachen Versicherungen, alle Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen städtischer Betriebe und solcher mit städtischer Beteiligung tarifgerecht bezahlen zu wollen, endlich auch Taten folgen lassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. September 2013BB 430Tarifgerechte Bezahlung in Frankfurt - Nachfragen zur Vorlage B 145Magistratsbericht
- 28. April 2014BB 137Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben mit Beteiligung der Stadt FrankfurtMagistratsbericht
- 8. September 2017Sie sind hierNRNR 400Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen der Stadt FrankfurtSTVV-Antrag · LINKE.
- 13. April 2018Antwort des Magistrats · nach 240 WochenBB 112Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen der Stadt FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION