Abwicklung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Riedberg zum 30.06.2016: Kalbach und Riedberg mit Betreuungsplätzen für Kinder wechselseitig versorgen

Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 417

Betreff: Abwicklung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Riedberg zum 30.06.2016: Kalbach und Riedberg mit Betreuungsplätzen für Kinder wechselseitig versorgen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2017, § 1780 - OA 181/17 OBR 12 - Die Hessen Agentur GmbH war als Entwicklungsträger und Treuhänder der Stadt Frankfurt am Main durch einen städtebaulichen Vertrag daran gebunden, die soziale Infrastruktur und Bedarfsdeckung durch den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen gemäß der beschlossenen Versorgungsziele der Stadt Frankfurt am Main sicherzustellen. Für Kinder unter 3 Jahren liegt das städtische Versorgungsziel bei 50%, im Kindergarten (3-6Jährige) bei 100%. Die Finanzierung der Kitas inklusive Ausstattung und Freianlagen hatte die Hessen Agentur zu erbringen, und die Grundstücke der sozialen Infrastruktur der Stadt Frankfurt unentgeltlich zu übereignen. Dies war im städtebaulichen Vertrag geregelt. Die Verpflichtungen aus der ehemaligen Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Am Riedberg" sind auf die Stadt Frankfurt am Main übergegangen. Aufgrund der Vermarktungsprognosen, der statistischen Daten des Einwohnermeldeamtes sowie der Versorgungsgrade für die verschiedenen Altersgruppen wird in Abstimmung mit dem Stadtschulamt der Bedarf an Kitaplätzen bis 2019 festgestellt. Das Ergebnis bildet die Grundlage für die Anzahl von Plätzen, die in Kita-Neubauten realisiert werden müssen. In 2019 werden zur Bedarfsdeckung insgesamt 12 Kita-Neubauten entstanden sein. Aus dieser Verpflichtung heraus leitet sich ab, dass die Platzvergabe in Riedberger Kitas zunächst nur für Familien mit Wohnsitz auf dem Riedberg vorzusehen ist. Darüber hinaus gelten selbstverständlich die Vergabekriterien der Stadt Frankfurt am Main. Die Fertigstellung des 12. Kita-Neubaus ist für 2019 avisiert. Aus Sicht der Jugendhilfeplanung sind die Maßnahmen zur Bedarfsdeckung der Familien auf dem Riedberg noch nicht abgeschlossen. Zudem bestehen aufgrund steigender Kinderzahlen weiterhin sehr hohe Bedarfe besonders für Kinder der Altersgruppe 3-6 Jahre. Aktuell liegt der Versorgungsgrad im Kindergarten auf dem Riedberg bei 87%. Sofern ab 2019 eine Bedarfsdeckung erfolgt ist und weitere Platzkapazitäten vorhanden wären, ist eine Öffnung der Einrichtungen auf dem Riedberg für Familien aus angrenzenden Stadtteilen in Aussicht gestellt.Nebenvorlage: Anregung vom 26.01.2018, OA 222 Antrag vom 26.01.2018, OF 262/12