Abwicklung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Riedberg zum 30.06.2016: Kalbach und Riedberg mit Betreuungsplätzen für Kinder wechselseitig versorgen

Antrag vom 26.01.2018, OF 262/12

Betreff: Abwicklung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Riedberg zum 30.06.2016: Kalbach und Riedberg mit Betreuungsplätzen für Kinder wechselseitig versorgen Der Bericht B 417 wird zurückgewiesen, da die beibehaltene Regelung zu einer erheblichen Benachteiligung für die Versorgung der in Kalbach wohnenden Kindergartenkinder führt. Auch wenn die Versorgung mit Kindergartenplätzen nach der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Riedberg mit 88 Prozent und für Kalbach mit 97 Prozent angegeben wird, entsprechen diese Zahlen nicht der Realität. In den Kindergärten in Kalbach werden weiterhin Kinder aus dem Riedberg aufgenommen (die statistisch nicht erfasst sind), während Kalbacher Kinder abgelehnt werden. Tatsächlich liegt die Versorgung in Kalbach somit deutlich unter 97 Prozent. Die Verfahrensweise am Riedberg nur ausschließlich Riedberger Kinder aufzunehmen, kann somit nur vorübergehend akzeptiert werden, wenn während der Laufzeit dieser Regelung in Kalbach vorrangig nur Kalbacher Kinder aufgenommen werden. Erst wenn keine Anmeldungen aus Kalbach mehr bestehen, sollte die Aufnahme von am Riedberg wohnenden Kindern in Kalbach gestattet sein.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 417 Beratung im Ortsbeirat: 12