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Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit Kinderwagen

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 364

Betreff:

Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit Kinderwagen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2002, § 4096 - OA 1004 OBR 6, B 977/02 -

Es ist richtig, dass einer der beiden Treppenabgänge auf der Nordseite der Staustufe Griesheim für Fußgänger und Radfahrer genügt, wenn man den anderen Treppenlauf mit Kinderwagenschienen ausrüsten würde.

Die geringe Breite der Treppe war jedoch nicht der einzige Grund für die ablehnende Haltung des Magistrats; auch die Steilheit und Länge der Treppenläufe spielten bei der Einschätzung eine wichtige Rolle. Bei einer kürzeren Treppe wäre die Anbringung von Kinderwagenschienen trotz der steilen Neigung noch vertretbar, nicht jedoch bei einer Treppe von 3 mal 4,40m wie an der Staustufe Griesheim.

Der Magistrat hält eine solche Lösung für zu gefährlich. Da er die Verantwortung für die Schaffung einer solchen Gefahrenstelle nicht tragen kann, muss er leider bei seiner ablehnenden Haltung bleiben.

Nebenvorlage: Antrag vom 30.06.2003, OF 883/6 Anregung vom 01.07.2003, OA 1323

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. September 2002BB 977Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit KinderwagenMagistratsbericht
  2. 18. Oktober 2002OFOF 656/6Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit KinderwagenOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 22. Oktober 2002OAOA 1004Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit Kinderwagen Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 977Anregung
  4. 9. Mai 2003Sie sind hier
    BB 364Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit Kinderwagen
    Magistratsbericht
  5. 30. Juni 2003OFOF 883/6Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit KinderwagenOrtsbeiratsantrag · CDU
  6. 1. Juli 2003OAOA 1323Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit Kinderwagen Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 364Anregung
  7. 12. Januar 2004BB 11Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit KinderwagenMagistratsbericht
  8. 20. September 2004Antwort des Magistrats · nach 107 WochenBB 637Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit KinderwagenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 6
Sitzung 21 · 03.06.2003
TO I, TOP 47
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 364 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 22 · 01.07.2003
TO I, TOP 11
Beraten
Anregung OA 1323 2003 1. Die Vorlage B 364 wird unter Hinweis auf OA 1323 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 883/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 22 · 08.07.2003
TO I, TOP 34
Beraten
1. Die Vorlage B 364 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 1323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 364 = Zurückweisung, OA 1323 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 364 = Zurückweisung, OA 1323 = Annahme)E.l (B 364 = Zurückweisung, OA 1323 = Annahme)BFF (B 364 = Kenntnis, OA 1323 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 364 = Zurückweisung, OA 1323 = Annahme) BFF (B 364 = Kenntnis, OA 1323 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO II, TOP 46
Beraten
1. Die Vorlage B 364 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 1323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrünePDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDFDPFAGREPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrünePDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, FDP, FAG, REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. CDU, GRÜNE, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)

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