Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit Kinderwagen Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 977
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Der Ortsbeirat bittet darum, nicht nur Richtlinien zu Entscheidungsfindern werden zu lassen, sondern an Mütter mit Kinderwagen zu denken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 977 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 364 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 23.10.2002 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2002, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 977 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Der Vorlage OA 1004 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Kenntnis) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 977 = Zurückweisung, OA 1004 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO II, TOP 67 Beschluss:
- Die Vorlage B 977 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Der Vorlage OA 1004 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Kenntnis) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4096,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 Aktenzeichen: 66 6
Inhalt
Anregung vom 22.10.2002, OA 1004
entstanden aus Vorlage: OF 656/6 vom 18.10.2002
Betreff:
Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit Kinderwagen Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 977
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 977 vom 02. 09. 2002 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Der Magistrat wird erneut gebeten, die in der Vorlage OA 508 geforderten Maßnahmen zu installieren. Da sich auf der Nordseite zwei Treppenauf- und -abgänge befinden, könnten auf einer Seite ohne große Probleme eine Kinderwagenschiene und ein Geländer angebracht werden. Für Fußgänger und Radfahrer wäre immer noch ein Treppenauf- und -abgang komplett frei.
Begründung:
Der Ortsbeirat bittet darum, nicht nur Richtlinien zu Entscheidungsfindern werden zu lassen, sondern an Mütter mit Kinderwagen zu denken.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 977
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. September 2002BB 977Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit KinderwagenMagistratsbericht
- 18. Oktober 2002OFOF 656/6Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit KinderwagenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 22. Oktober 2002Sie sind hierOAOA 1004Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit Kinderwagen Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 977Anregung
- 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 364Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit KinderwagenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 977 = Zurückweisung, OA 1004 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)