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Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit Kinderwagen

Vorlagentyp: B
72 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 977

Betreff:

Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit Kinderwagen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2265 - OA 508 OBR 6 -

Das Anbringen von Kinderwagenschienen auf der Nordtreppe der Staustufe Griesheim kann vom Magistrat nicht befürwortet werden.

Die Steigung und Breite der Treppe ist hierfür nicht geeignet. Der Bereich mit Kinderwagenspur müsste aus Sicherheitsgründen durch ein Zusatzgeländer vom übrigen Treppenbereich abgeteilt werden. Insgesamt stehen als Nutzbreite zwischen den vorhandenen Geländern 1,70m zur Verfügung. Da für eine Kinderwagenspur zirka 0,90 Meter benötigt werden, blieben den übrigen Passanten nur noch 0,75 Meter. Diese Restbreite ist für Begegnungen zu gering.

Auf der Südseite sind die Aufgänge von der Uferstraße her als Stufenrampen ausgebildet. Die Benutzung der Stufenrampen mit Kinderwagen ist zwar nicht komfortabel, aber immerhin möglich und zumutbar. Nur der obere Bereich ist als Treppe ( zehn Stufen ) ausgebildet. Die Breite ließe hier ein Anbringen von Kinderwagenschienen zu.

Der Magistrat ist jedoch der Auffassung, dass eine einseitige Verbesserung der Situation auf Unverständnis stoßen würde und daher unterbleiben sollte.

Eine Markierung der obersten und untersten Stufe jedes Treppenlaufes wird für sinnvoll gehalten und in die Wege geleitet.

Nebenvorlage: Antrag vom 18.10.2002, OF 656/6 Anregung vom 22.10.2002, OA 1004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Dezember 2001OFOF 299/6Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit KinderwagenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. Januar 2002OAOA 508Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit KinderwagenAnregung
  3. 2. September 2002Sie sind hier
    BB 977Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit Kinderwagen
    Magistratsbericht
  4. 18. Oktober 2002OFOF 656/6Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit KinderwagenOrtsbeiratsantrag · CDU
  5. 22. Oktober 2002OAOA 1004Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit Kinderwagen Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 977Anregung
  6. 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 72 WochenBB 364Staustufe Griesheim ein Hindernis für Mütter mit KinderwagenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 6
Sitzung 15 · 22.10.2002
TO I, TOP 62
Beraten
Anregung OA 1004 2002 1. Die Vorlage B 977 wird unter Hinweis auf OA 1004 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 656/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 64
Beraten
1. Die Vorlage B 977 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 1004 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 977 = Zurückweisung, OA 1004 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 977 = Zurückweisung, OA 1004 = Annahme)E.l (B 977 = Zurückweisung, OA 1004 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 977 = Zurückweisung, OA 1004 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO II, TOP 67
Beraten
1. Die Vorlage B 977 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 1004 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrünePDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
FDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)

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