Schutz der Wallanlagen

Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 298

Betreff: Schutz der Wallanlagen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2008, § 3496 - A 356 FAG - Zu 1.: Gemäß Vortrag des Magistrats M 183 ist beabsichtigt, auf dem jetzigen Standort des Umspannwerkes ein Hotelprojekt an der Alten Oper zu errichten. Um den Hotelneubau zu realisieren ist es erforderlich, das vorhandene Umspannwerk freizuschalten und abzubrechen. Der Ersatzbau ist als unterirdisches Bauwerk in der Hochstraße geplant.

Zu 2.: Gemeindebeschluss vom 20.06.1907, die Wallservitut in Frankfurt am Main betreffend § 12: "Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Gemeindebeschlusses können nur im öffentlichen Interesse auf Grund besonderen Gemeindebeschluss gewährt werden."

Zu 3.: Der § 22 (2) des Hessischen Forstgesetzes legt die Vorgehensweise für die Ausweisung von Waldflächen zu Bannwald dar. Bannwald darf nur in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden, wenn Gründe des Gemeinwohls dies erfordern. Insofern kann eine gewisse Analogie zwischen Wallservitut und Bannwald hergestellt werden.

Zu 4.: In der Vergangenheit wurden keine Baumaßnahmen genehmigt, die nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sind.

Zu 5.: Es werden an gleicher Stelle wieder 8 adäquate Platanen gepflanzt. Die schriftliche Zusage des Verursachers liegt dem Magistrat vor.

Zu 6.: Die Bauaufsicht führt keine spezielle Statistik zu den Eingriffen in die Wallservitut.Nebenvorlage: Anregung vom 09.09.2008, OA 727 Antrag vom 22.08.2008, OF 447/1