Schutz der Wallanlagen Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 298
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Anregung vom 09.09.2008, OA 727 entstanden aus Vorlage: OF 447/1 vom 22.08.2008
Betreff: Schutz der Wallanlagen Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 298 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht des Magistrats, B 298, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, da die Antworten zu den Fragen Nummer 2. und 6. unbefriedigt beantwortet wurden.
Begründung: In der Antwort zur Frage 2. heißt es, laut § 12 der Wallservitut: "Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Gemeindebeschlusses können nur im öffentlichen Interesse auf Grund besonderen Gemeindebeschluss gewährt werden." Die Antwort auf die Frage zu Punkt 6, "Welche Eingriffe in die Wallservitut wurden in den letzten dreißig Jahren genehmigt?", lautet: "Die Bauaufsicht führt keine spezielle Statistik zu den Eingriffen in die Wallservitut." Diese Antwort ist mehr als unbefriedigend. Der Magistrat wurde gebeten mitzuteilen, welche Ausnahmen laut Gemeindebeschluss genehmigt wurden. Selbst wenn die Bauaufsicht keine spezielle Statistik über die Eingriffe führt, muss doch nachvollziehbar sein, welche Beschlüsse zu Ausnahmen von der Wallservitut wann gefasst wurden. Die Einhaltung der Wallservitut hat für den OBR 1 einen hohen Stellenwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 298 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 10.09.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Mai 2008BB 298Schutz der WallanlagenMagistratsbericht
- 22. August 2008OFOF 447/1Anfrage zur B 298Ortsbeiratsantrag · SPD
- 9. September 2008Sie sind hierOAOA 727Schutz der Wallanlagen Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 298Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE., FDP und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 298 = Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und NPD gegen LINKE., FDP und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme)