Anfrage zur B 298
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Selbst wenn die Bauaufsicht keine spezielle Statistik über die Eingriffe führt, muss doch nachvollziehbar sein, welche Beschlüsse zu Ausnahmen von der Wallservitut wann gefasst wurden. Die Einhaltung der Wallservitut hat für den OBR 1 einen hohen Stellenwert.
Inhalt
Antrag vom 22.08.2008, OF 447/1
Betreff:
Anfrage zur B 298
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die B 298 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Die Antwort auf die Frage zu Punkt 6 "Welche Eingriffe in die Wallservitut wurden in den letzten dreißig Jahren genehmigt?“ Antwort: "Die Bauaufsicht führt keine spezielle Statistik zu den Eingriffen in die Wallservitut.“ Diese Antwort ist mehr als unbefriedigend. Der OBR möchte wissen, welche Ausnahmen laut Gemeindebeschluss genehmigt wurden. In der Antwort zur Frage 2 heißt es, laut § 12 der Wallservitut: "Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Gemeindebeschlusses können nur im öffentlichen Interesse auf Grund besonderen Gemeindebeschluss gewährt werden.“
Begründung:
Selbst wenn die Bauaufsicht keine spezielle Statistik über die Eingriffe führt, muss doch nachvollziehbar sein, welche Beschlüsse zu Ausnahmen von der Wallservitut wann gefasst wurden. Die Einhaltung der Wallservitut hat für den OBR 1 einen hohen Stellenwert.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 298 Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Mai 2008BB 298Schutz der WallanlagenMagistratsbericht
- 22. August 2008Sie sind hierOFOF 447/1Anfrage zur B 298Ortsbeiratsantrag · SPD
- 9. September 2008OAOA 727Schutz der Wallanlagen Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 298Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme