Vertiefende Bewertung der Nahversorgungsstruktur 2006

Bericht des Magistrats vom 29.05.2007, B 295

Betreff:

Vertiefende Bewertung der Nahversorgungsstruktur 2006

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2007, § 1520

- NR 274 FAG, B 473/06 -

Zu 2.:

Dem Auftrag an den Magistrat, in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandelsverband Frankfurt am Main und der Industrie- und Handelskammer Frankfurt (IHK) und der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH einen Maßnahmenkatalog zu einer zeitnahen und kostengünstigen Umsetzung der Empfehlungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadtteile Gutleutviertel, Unterliederbach, Preungesheim, Ginnheim, Dornbusch und Eschersheim zu erstellen, kann der Magistrat aus folgenden Gründen nicht nachkommen:

1. Die beantragte Konkretisierung von Empfehlungen aus den beiden GMA-Studien in Maßnahmenkataloge unter Berücksichtigung von Zeit- und Kostenfaktoren ist vorerst weder für einzelne Stadtteile noch für das gesamte Stadtgebiet unter einheitlichen Vorgehensgesichtspunkten sachgerecht. Die Zusammenarbeit von Magistrat, Einzelhandelsverband und IHK im Rahmen des Arbeitskreis Einzelhandel (AKE) erfolgte sowohl bei der Erstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes als auch bei den 2004-2006 durchgeführten sog. "Ortsteilkonferenzen“ in den untersuchten Stadtteilen ausschließlich in der Absicht,

- die Ergebnisse der Untersuchung zur Diskussion zu stellen,

- dabei in den Stadtteilen bzw. in den Stadtteilversorgungszentren die Zusammenarbeit zwischen den relevanten Gruppen und Akteuren anzustoßen und damit gleichsam erste Hilfestellungen zur Selbsthilfe zu geben. Seitens des Magistrats und des "Arbeitskreises Einzelhandel“ ist immer wieder deutlich gemacht worden, dass Eingriffe des Magistrats in die örtliche Einzelhandelsstruktur rechtlich nicht zulässig, sachlich nicht sinnvoll und unter Gesichtspunkten der städtischen Ressourcen nicht möglich sind.

Aus den im Antrag NR 274 angesprochenen GMA-Empfehlungen lassen sich insofern auch nicht automatisch Maßnahmenkataloge ableiten; vielmehr sind (oftmals alternative) Vorgehensweisen durch die Akteure vor Ort schrittweise zu konkretisieren. In allen Ortsteilkonferenzen ist die Richtigkeit dieses Vorgehens von den anwesenden Akteuren, u. a. örtlichen Gewerbevereinen, bejaht worden.

Seitens des Magistrats wurde zugesichert, dass generelle Erkenntnisse und Empfehlungen aus den Ortsteilkonferenzen, die dann auch auf die nicht untersuchten Stadtteile und Versorgungszentren übertragen werden können, in einem abschließenden Bericht an die Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden. (Dieser Bericht erfolgt in Kürze.)

1. Die Zusammenarbeit zwischen Magistrat und den nicht zur Stadtverwaltung ge-hörenden Partnern im "Arbeitskreis Einzelhandel“ – insbesondere der IHK und dem Einzelhandelsverband – war bereits bisher erfolgreiche Basis des gemeinsamen unter 2) beschriebenen Vorgehens. Die im Antrag NR 274 dargestellte Erarbeitung nunmehr von Maßnahmenlisten entspricht nicht dem gemeinsam erarbeiteten Konsens über das weitere Vorgehen. Lässt man die Gegenargumente von 1) und 2) einmal außer Acht, müsste insofern auch eine generelle Neuverständigung über einen derart geänderten Kurs erfolgen. Eine solche Kursänderung gegenüber der IHK und dem Einzelhandelsverband ist aus Sicht des Magistrats nicht sinnvoll.
2. Zur Entwicklung auf regionaler Ebene erfolgen zwischen Magistrat und dem Planungsverband Frankfurt am Main seit längerem Abstimmungen. Die in der NR 274 empfohlene "Berücksichtigung“ kann erst erfolgen, wenn das beim Planungsverband vorgesehene Regionale Einzelhandelskonzept (REHK) im Entwurf vorliegt.

Nebenvorlage: Anregung vom 30.08.2007, OA 471 Antrag vom 14.06.2007, OF 439/9