Vertiefende Bewertung der Nahversorgungsstruktur/CAP-Märkte Bericht des Magistrats vom 29.05.2007, B 295
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadt Frankfurt am Main engagiert sich mit einer Vielzahl von privaten - zu Teilen oder ganz in städtischem Besitz befindlichen - Gesellschaften in den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen, wie in den Beteiligungsberichten der Stadt Frankfurt nachzulesen ist. Sie steht damit häufig in Konkurrenz zu anderen privaten Wirtschaftsunternehmen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum gerade im Bereich der örtlichen Einzelhandelsstruktur Eingriffe rechtlich nicht zulässig sein sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2007, B 295 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 05.09.2007 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.09.2007, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 471 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) und LINKE. (= Zurückweisung) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 295 = Kenntnis, OA 471 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 295 = Zurückweisung, OA 471 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2007, TO II, TOP 56 Beschluss:
- Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 471 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, FDP, BFF und NPD gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
- CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2770,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.10.2007 Aktenzeichen: 92 31
Inhalt
Anregung vom 30.08.2007, OA 471
entstanden aus Vorlage: OF 439/9 vom 14.06.2007
Betreff:
Vertiefende Bewertung der Nahversorgungsstruktur/CAP-Märkte Bericht des Magistrats vom 29.05.2007, B 295
Vorgang:
NR 274/07; Beschl. d. Stv.-V. v. 14.12.2006, § 1223; OA 211 OBR 9; B 473/06
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats B 295 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Anregung OA 211 geforderten Maßnahmen zur Ansiedlung von CAP-Märkten auch für den Bereich des Ortsbezirks 9 auszuführen. Hierbei sind vor allem Standorte zu berücksichtigen, die in der vertiefenden Bewertung der Nahversorgungsstruktur für den Ortsbezirk als besonders unterversorgt erachtet wurden.
Begründung:
Die Stadt Frankfurt am Main engagiert sich mit einer Vielzahl von privaten - zu Teilen oder ganz in städtischem Besitz befindlichen - Gesellschaften in den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen, wie in den Beteiligungsberichten der Stadt Frankfurt nachzulesen ist.
Sie steht damit häufig in Konkurrenz zu anderen privaten Wirtschaftsunternehmen.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum gerade im Bereich der örtlichen Einzelhandelsstruktur Eingriffe rechtlich nicht zulässig sein sollen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2007, B 295 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 05.09.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Mai 2007BB 295Vertiefende Bewertung der Nahversorgungsstruktur 2006Magistratsbericht
- 14. Juni 2007OFOF 439/9Vertiefende Bewertung der Nahversorgungsstruktur/CAP-MärkteOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 30. August 2007Sie sind hierOAOA 471Vertiefende Bewertung der Nahversorgungsstruktur/CAP-Märkte Bericht des Magistrats vom 29.05.2007, B 295Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 295 = Kenntnis, OA 471 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 295 = Zurückweisung, OA 471 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und NPD gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)