Vertiefende Bewertung der Nahversorgungsstruktur/CAP-Märkte
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadt Frankfurt am Main engagiert sich mit einer Vielzahl von privaten, zu Teilen oder ganz in städtischem Besitz befindlichen, Gesellschaften in den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen, wie in den Beteiligungsberichten der Stadt Frankfurt nachzulesen ist. Sie steht damit häufig in Konkurrenz zu anderen privaten Wirtschaftsunternehmen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum gerade im Bereich der örtlichen Einzelhandelsstruktur Eingriffe rechtlich nicht zulässig sein sollen.
Inhalt
Antrag vom 14.06.2007, OF 439/9
Betreff:
Vertiefende Bewertung der Nahversorgungsstruktur/CAP-Märkte
Vorgang:
NR 274/07; Beschl. d. Stv.-V. v. 14.12.2006, § 1223; OA 211 OBR 9; B 473/06
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- ) Der Bericht B 295 wird zurückgewiesen.
- ) Der Magistrat wird aufgefordert, die in der OA 211 geforderten Maßnahmen zur Ansiedlung von CAP-Märkten auch für den Bereich des Ortsbezirks 9 auszuführen. Hierbei sind vor allem Standorte zu berücksichtigen, die in der Vertiefenden Bewertung der Nahversorgungsstruktur für den Ortsbezirk als besonders unterversorgt erachtet wurden.
Begründung:
Die Stadt Frankfurt am Main engagiert sich mit einer Vielzahl von privaten, zu Teilen oder ganz in städtischem Besitz befindlichen, Gesellschaften in den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen, wie in den Beteiligungsberichten der Stadt Frankfurt nachzulesen ist.
Sie steht damit häufig in Konkurrenz zu anderen privaten Wirtschaftsunternehmen.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum gerade im Bereich der örtlichen Einzelhandelsstruktur Eingriffe rechtlich nicht zulässig sein sollen.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2007, B 295 Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Mai 2007BB 295Vertiefende Bewertung der Nahversorgungsstruktur 2006Magistratsbericht
- 14. Juni 2007Sie sind hierOFOF 439/9Vertiefende Bewertung der Nahversorgungsstruktur/CAP-MärkteOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 30. August 2007OAOA 471Vertiefende Bewertung der Nahversorgungsstruktur/CAP-Märkte Bericht des Magistrats vom 29.05.2007, B 295Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos