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Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II -

Vorlagentyp: B
59 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 264

Betreff:

Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II -

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1659 - OA 459 OBR 3 -

Zu Ziff. 2.a):

Ist im Baugesetzbuch §15 Absatz 1 wie in vorliegender Anregung formuliert geregelt.

Zu Ziff. 2.b):

Erhaltungssatzungen nach Baugesetzbuch §§ 172 ff schützen ausschließlich die besondere städtebauliche Eigenart von Gebieten, die sie aufgrund ihrer außerordentlichen städtebaulichen Gestalt besitzen.

Unter den Genehmigungsvorbehalt von Erhaltungssatzungen fallen der Rückbau, die Änderung, die Nutzungsänderung und die Errichtung baulicher Anlagen. Eine Genehmigung zur Errichtung baulicher Anlagen darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird. Demnach unterliegen nur bauliche Anlagen einem Genehmigungsvorbehalt.

Gartenanlagen in Vorgärten und Hinterhöfen sind dem Genehmigungsvorbehalt von Erhaltungssatzungen nicht unterworfen.

Für sie gelten die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung und der Hessischen Bauordnung bzw. die im Geltungsbereich von Bebauungsplänen darüber hinausgehenden Regelungen von zu begrünenden und zu unterhaltenden Flächenanteilen.

Nebenvorlage: Antrag vom 17.04.2002, OF 289/3 Antrag vom 13.08.2002, NR 715 Anregung vom 18.04.2002, OA 756

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. November 2001MM 226Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-Nordend IIMagistratsvortrag
  2. 14. November 2001OFOF 165/3Erhaltungssatzung Nordend IIOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 29. November 2001OAOA 459Erhaltungssatzung Nordend II Vortrag des Magistrats vom 02.11.2001, M 226Anregung
  4. 11. März 2002Sie sind hier
    BB 264Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II -
    Magistratsbericht
  5. 17. April 2002OFOF 289/3Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-NordendOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 18. April 2002OAOA 756Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-Nordend Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 264Anregung
  7. 13. August 2002NRNR 715Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend IISTVV-Antrag · GRÜNE
  8. 20. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 59 WochenBB 1426Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend IIMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 4
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 10 · 18.04.2002
TO I, TOP 28
Beraten
Anregung OA 756 2002 1. 1. Die Ausführungen zu Ziffer 2.a) der Vorlage B 264 dienen zur Kenntnis. 2. Die Ausführungen zu Ziffer 2.b) der Vorlage B 264 werden unter Hinweis auf OA 756 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 289/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Zu 1.: Einstimmige Annahme Zu 2.: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 38
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 264 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 756 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 12 · 10.06.2002
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 264 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 756 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 22
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 264 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 756 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 756 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDFAGREP
Ablehnung:
GrüneFDPSPDFAG
Sonstige:
PDS (B 264 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 715 und OA 756 = Annahme)BFF (B 264 = Kenntnis, NR 715 und OA 756 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 264 Ziff. 2.a)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu Ziffer 2.a): CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu Ziffer 2.b): CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. zu Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) zu Ziffer 2.: CDU, FDP und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE und FAG (= Annahme) (Der Vorsitzende stellt fest, dass Ziffer 2. der Vorlage OA 756 bei Stimmengleichheit abgelehnt ist.) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 264 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 715 und OA 756 = Annahme) BFF (B 264 = Kenntnis, NR 715 und OA 756 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 264 Ziff. 2.a) = Kenntnis als Zwischenbericht, Ziff. 2.b) = Zurückweisung, NR 715 und OA 756 = Annahme) E.L. (B 264 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 715 = Annahme, OA 756 Ziff. 1. = Ablehnung, Ziff. 2. = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 39
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 756 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 756 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDFAGREPBFF
Ablehnung:
GrüneFDPPDSÖkoLinX-ARLSPDREPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Ziffer 2.a): CDU, SPD, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) Ziffer 2.b): CDU, SPD, REP und BFF gegen GRÜNE, FDP und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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