Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II -
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 264
Betreff:
Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II -
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1659 - OA 459 OBR 3 -
Zu Ziff. 2.a):
Ist im Baugesetzbuch §15 Absatz 1 wie in vorliegender Anregung formuliert geregelt.
Zu Ziff. 2.b):
Erhaltungssatzungen nach Baugesetzbuch §§ 172 ff schützen ausschließlich die besondere städtebauliche Eigenart von Gebieten, die sie aufgrund ihrer außerordentlichen städtebaulichen Gestalt besitzen.
Unter den Genehmigungsvorbehalt von Erhaltungssatzungen fallen der Rückbau, die Änderung, die Nutzungsänderung und die Errichtung baulicher Anlagen. Eine Genehmigung zur Errichtung baulicher Anlagen darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird. Demnach unterliegen nur bauliche Anlagen einem Genehmigungsvorbehalt.
Gartenanlagen in Vorgärten und Hinterhöfen sind dem Genehmigungsvorbehalt von Erhaltungssatzungen nicht unterworfen.
Für sie gelten die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung und der Hessischen Bauordnung bzw. die im Geltungsbereich von Bebauungsplänen darüber hinausgehenden Regelungen von zu begrünenden und zu unterhaltenden Flächenanteilen.
Nebenvorlage: Antrag vom 17.04.2002, OF 289/3 Antrag vom 13.08.2002, NR 715 Anregung vom 18.04.2002, OA 756
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. November 2001MM 226Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-Nordend IIMagistratsvortrag
- 14. November 2001OFOF 165/3Erhaltungssatzung Nordend IIOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. November 2001OAOA 459Erhaltungssatzung Nordend II Vortrag des Magistrats vom 02.11.2001, M 226Anregung
- 11. März 2002Sie sind hierBB 264Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II -Magistratsbericht
- 17. April 2002OFOF 289/3Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-NordendOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. April 2002OAOA 756Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-Nordend Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 264Anregung
- 13. August 2002NRNR 715Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend IISTVV-Antrag · GRÜNE
- 20. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 59 WochenBB 1426Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend IIMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Zu 1.: Einstimmige Annahme Zu 2.: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 756 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu Ziffer 2.a): CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu Ziffer 2.b): CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. zu Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) zu Ziffer 2.: CDU, FDP und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE und FAG (= Annahme) (Der Vorsitzende stellt fest, dass Ziffer 2. der Vorlage OA 756 bei Stimmengleichheit abgelehnt ist.) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 264 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 715 und OA 756 = Annahme) BFF (B 264 = Kenntnis, NR 715 und OA 756 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 264 Ziff. 2.a) = Kenntnis als Zwischenbericht, Ziff. 2.b) = Zurückweisung, NR 715 und OA 756 = Annahme) E.L. (B 264 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 715 = Annahme, OA 756 Ziff. 1. = Ablehnung, Ziff. 2. = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 756 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 756 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Ziffer 2.a): CDU, SPD, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) Ziffer 2.b): CDU, SPD, REP und BFF gegen GRÜNE, FDP und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)