Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II
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Bericht des Magistrats vom 20.12.2002, B 1426
Betreff:
Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2002, § 3774 - NR 715 GRÜNE, OA 756 OBR 3 -
Schutz der Vorgärten und Hinterhöfe auf der Grundlage der Erhaltungssatzung
§ 172 BauGB schützt die Stadtgestalt bzw. das Ortsbild. Zum Schutz des Ortsbildes gehören auch die das Ortsbild prägenden Freiflächen. Dabei kann es sich sowohl um Vorgärten als auch um unbebaute Hinterhöfe handeln.
Generell setzt der Schutz von Grün- und Freiflächen bzw. die Verhinderung eines beabsichtigten Bauvorhabens voraus, dass das Vorhaben die Stadtgestalt oder das Ortsbild in entscheidender Weise beeinträchtigt.
Die Versagung eines Vorhabens kann dazu führen, dass die - von der Erhaltungssatzung nicht eingeschränkten - Planungsrechte gemäß §§ 30, 34 BauGB nicht oder nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden können.
Dann kann gemäß § 173 Abs. 2 BauGB ein Anspruch auf Übernahme des Grundstücks durch die Stadt entstehen.
Wenn dies vermieden werden soll, ist in solchen Fällen nach Kompromissmöglichkeiten zu suchen.
Schutz der Vorgärten und Hinterhöfe auf der Grundlage der HBO
Es wird darauf hingewiesen, dass die gewünschte Erhaltung der Vorgärten in der Regel durch die Vorgartensatzung geschützt ist, während die Hinterhöfe nach der Hessischen Bauordnung (HBO), sofern keine andere Nutzung zugelassen wurde, als nicht überbaute Grundstücksflächen zu begrünen und zu bepflanzen sind (§ 8 HBO 2002) und somit auch hier bei zweckentfremdenden Maßnahmen eine Eingriffsmöglichkeit gegeben ist.
Eine gezielte Überwachung der Grundstücke bezüglich der genehmigten Nutzungen in Vorgärten und Hinterhöfen, wie im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung angesprochen, die regelmäßige und flächendeckende Begehungen von Stadt- oder Ortsteilen voraussetzen würde, ist seitens des Magistrats - Bauaufsicht - personell nicht möglich.
Sie scheidet mit Hinweis auf die primär zu beachtende, hoheitliche Aufgabenstellung sowie aus Kosten- und Leistungsrechnungsgesichtspunkten aus, da die diesbezüglichen Gebühren nicht kostendeckend sind.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nicht alleine darum geht, örtliche Kontrollen durchzuführen, sondern die überwiegende und ganz erhebliche Kapazitätsbindung darin besteht, deren Ergebnisse zeitnah durch in der Regel umfangreiche Prüfungen, Ermittlungen und Verwaltungsverfahren behördlich auszuwerten, mit bauordnungsrechtlichen Maßnahmen umzusetzen und die Rechtsmittelverfahren zu begleiten.
Diese Ermessensabwägung gilt nicht nur für das Nordend, sondern für das ganze Stadtgebiet.
Aufgrund des gesetzlichen Auftrages besteht für den Magistrat - Bauaufsicht - in erster Linie eine hoheitliche Priorität zur Bauüberwachung und zur Verfolgung von Bauverstößen, bei denen bau-, brand- oder standsicherheitliche Belange betroffen sind.
Ferner gehört die Durchführung von Baugenehmigungsverfahren zu den vorrangig zu bearbeitenden Aufgaben, die in jedem Fall und ohne Verzug, unabhängig von der Auslastung der Behörde, zu erledigen sind.
Die Ahndung einzelner, konkret bekannt werdender Verstöße gegen die Umnutzung von Vorgärten oder Hinterhöfen, ist von den vorstehenden Ausführungen nicht tangiert, unterliegt aber in Abwägung der Bedeutung des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der bereits angesprochenen Prioritätskriterien dem behördlichen Eingriffsermessen.
Der Magistrat geht davon aus, dass mit diesem Bericht auch die Anregung des Ortsbeirates 3, OA 756 vom 18.04.2002, erledigt ist.
Nebenvorlage: Antrag vom 07.02.2003, OF 460/3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 11. März 2002BB 264Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II -Magistratsbericht
- 17. April 2002OFOF 289/3Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-NordendOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. April 2002OAOA 756Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-Nordend Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 264Anregung
- 13. August 2002NRNR 715Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend IISTVV-Antrag · GRÜNE
- 20. Dezember 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 41 WochenBB 1426Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend IIMagistratsbericht
- 7. Februar 2003OFOF 460/3Schutz der Vorgärten und Hinterhöfe auf der Grundlage der ErhaltungssatzungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis)