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Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II

Vorlagentyp: B
41 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren7 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 20.12.2002, B 1426

Betreff:

Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2002, § 3774 - NR 715 GRÜNE, OA 756 OBR 3 -

Schutz der Vorgärten und Hinterhöfe auf der Grundlage der Erhaltungssatzung

§ 172 BauGB schützt die Stadtgestalt bzw. das Ortsbild. Zum Schutz des Ortsbildes gehören auch die das Ortsbild prägenden Freiflächen. Dabei kann es sich sowohl um Vorgärten als auch um unbebaute Hinterhöfe handeln.

Generell setzt der Schutz von Grün- und Freiflächen bzw. die Verhinderung eines beabsichtigten Bauvorhabens voraus, dass das Vorhaben die Stadtgestalt oder das Ortsbild in entscheidender Weise beeinträchtigt.

Die Versagung eines Vorhabens kann dazu führen, dass die - von der Erhaltungssatzung nicht eingeschränkten - Planungsrechte gemäß §§ 30, 34 BauGB nicht oder nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden können.

Dann kann gemäß § 173 Abs. 2 BauGB ein Anspruch auf Übernahme des Grundstücks durch die Stadt entstehen.

Wenn dies vermieden werden soll, ist in solchen Fällen nach Kompromissmöglichkeiten zu suchen.

Schutz der Vorgärten und Hinterhöfe auf der Grundlage der HBO

Es wird darauf hingewiesen, dass die gewünschte Erhaltung der Vorgärten in der Regel durch die Vorgartensatzung geschützt ist, während die Hinterhöfe nach der Hessischen Bauordnung (HBO), sofern keine andere Nutzung zugelassen wurde, als nicht überbaute Grundstücksflächen zu begrünen und zu bepflanzen sind (§ 8 HBO 2002) und somit auch hier bei zweckentfremdenden Maßnahmen eine Eingriffsmöglichkeit gegeben ist.

Eine gezielte Überwachung der Grundstücke bezüglich der genehmigten Nutzungen in Vorgärten und Hinterhöfen, wie im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung angesprochen, die regelmäßige und flächendeckende Begehungen von Stadt- oder Ortsteilen voraussetzen würde, ist seitens des Magistrats - Bauaufsicht - personell nicht möglich.

Sie scheidet mit Hinweis auf die primär zu beachtende, hoheitliche Aufgabenstellung sowie aus Kosten- und Leistungsrechnungsgesichtspunkten aus, da die diesbezüglichen Gebühren nicht kostendeckend sind.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nicht alleine darum geht, örtliche Kontrollen durchzuführen, sondern die überwiegende und ganz erhebliche Kapazitätsbindung darin besteht, deren Ergebnisse zeitnah durch in der Regel umfangreiche Prüfungen, Ermittlungen und Verwaltungsverfahren behördlich auszuwerten, mit bauordnungsrechtlichen Maßnahmen umzusetzen und die Rechtsmittelverfahren zu begleiten.

Diese Ermessensabwägung gilt nicht nur für das Nordend, sondern für das ganze Stadtgebiet.

Aufgrund des gesetzlichen Auftrages besteht für den Magistrat - Bauaufsicht - in erster Linie eine hoheitliche Priorität zur Bauüberwachung und zur Verfolgung von Bauverstößen, bei denen bau-, brand- oder standsicherheitliche Belange betroffen sind.

Ferner gehört die Durchführung von Baugenehmigungsverfahren zu den vorrangig zu bearbeitenden Aufgaben, die in jedem Fall und ohne Verzug, unabhängig von der Auslastung der Behörde, zu erledigen sind.

Die Ahndung einzelner, konkret bekannt werdender Verstöße gegen die Umnutzung von Vorgärten oder Hinterhöfen, ist von den vorstehenden Ausführungen nicht tangiert, unterliegt aber in Abwägung der Bedeutung des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der bereits angesprochenen Prioritätskriterien dem behördlichen Eingriffsermessen.

Der Magistrat geht davon aus, dass mit diesem Bericht auch die Anregung des Ortsbeirates 3, OA 756 vom 18.04.2002, erledigt ist.

Nebenvorlage: Antrag vom 07.02.2003, OF 460/3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 11. März 2002BB 264Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II -Magistratsbericht
  2. 17. April 2002OFOF 289/3Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-NordendOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 18. April 2002OAOA 756Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-Nordend Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 264Anregung
  4. 13. August 2002NRNR 715Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend IISTVV-Antrag · GRÜNE
  5. 20. Dezember 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 41 Wochen
    BB 1426Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II
    Magistratsbericht
  6. 7. Februar 2003OFOF 460/3Schutz der Vorgärten und Hinterhöfe auf der Grundlage der ErhaltungssatzungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 3
Sitzung 17 · 23.01.2003
TO II, TOP 21
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 1426 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 66
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 1426 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 4
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1426 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 18 · 20.02.2003
TO I, TOP 9
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 1920 2003 1. Die Vorlage OF 443/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Anschluss an den Antragstext folgender Absatz eingefügt wird: "Die in Abstimmung zwischen Bauaufsicht, Unterer Naturschutzbehörde und Architekt gefundene Lösung der Verlegung der Tiefgarage auf die nördliche Grundstücksseite angrenzend zur Kastanienallee und die Führung der Tiefgaragenzufahrt von der Fürstenbergerstraße aus westlich am Gebäude vorbei wird vom Ortsbeirat als eine akzeptable Lösung erachtet, die nicht mehr verändert werden darf. Alle Kastanienbäume in der Kastanienallee auf Höhe des Grundstücks sind dabei gesund zu erhalten." 2. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 1426 ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 460/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 19 · 17.03.2003
TO I, TOP 57
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 1426 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 3
Sitzung 19 · 20.03.2003
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 1426 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 460/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1426 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis)

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