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Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II

Vorlagentyp: NRGRÜNE
41 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Die Vorgärten und vor allem die unbebauten und bepflanzten Hinterhöfe der innenstadtnahen Wohngebiete haben, neben den Parks, eine hohe Wohnqualität für deren Bewohnerinnen und Bewohner. Oft sind es die einzigen Rückzugsmöglichkeiten vor Abgasen, Straßenlärm und Staub. Diese Hinterhöfe einer weiteren Nachverdichtung preiszugeben, käme einer Vertreibung der Bewohnerinnen und Bewohner gleich. Dies widerspräche dem bislang unstrittigen Ziel, das Wohnen in der Stadt zu sichern wenn nicht im Sinn von Urbanität gar auszuweiten. Deshalb soll die Stadt alle ihr verfügbaren Möglichkeiten ausschöpfen, um die Vorgärten und Hinterhöfe in den innenstadtnahen Wohnquartieren zu sichern und zu erhalten. Nun betont der Bericht B 264 selbst, dass "die Erhaltungssatzungen nach Baugesetzbuch §§ 172 ff die besondere städtebauliche Eigenart von Gebieten schützen, die sie aufgrund ihrer außerordentlichen städtebaulichen Gestalt besitzen". Wenn aber gerade in den gründerzeitlich geprägten Stadtquartieren Vorgärten und Hinterhöfe zu den "reizvollen Platzräumen" gehören und ein wesentliches Charakteristikum dieser Quartiere ausmachen, ist die restriktive Interpretation des Berichts befremdend, wonach nur bauliche Anlagen - die doch diese reizvollen Plätze fassen - einem Genehmigungsvorbehalt unterliegen sollen. Auch in anderen der Stadtverordnetenversammlung bisher vorgelegten Erhaltungssatzungen (zum Beispiel zu den alten Ortskernen) galten stets die Ensembles und nicht nur einzelne Bauten als schützenswert. Daher soll nochmals geprüft werden, inwieweit das Instrument der Erhaltungssatzung auch im Nordend II Vorgärten und Hinterhöfe wirksam schützen kann. Falls aber das Instrumentarium der Erhaltungssatzung dafür überhaupt keinen Spielraum bieten sollte, so gelten doch die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung und der Hessischen Bauordnung beziehungsweise die im Geltungsbereich von Bebauungsplänen darüber hinausgehenden Regelungen von zu begrünenden und zu erhaltenden Flächenanteilen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 264 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2002, B 1426 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 21.08.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.08.2002, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 264 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 756 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP
  7. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.09.2002, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis.
  9. Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  10. Die Vorlage OA 756 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu Ziffer 2.
    • a): CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu Ziffer 2.
    • b): CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG (= Zurückweisung) zu
  11. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. zu Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) zu Ziffer 2.: CDU, FDP und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE und FAG (= Annahme) (Der Vorsitzende stellt fest, dass Ziffer 2. der Vorlage OA 756 bei Stimmengleichheit abgelehnt ist.) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 264 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 715 und OA 756 = Annahme) BFF (B 264 = Kenntnis, NR 715 und OA 756 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 264 Ziff. 2.
    • a)= Kenntnis als Zwischenbericht, Ziff. 2.
    • b)= Zurückweisung, NR 715 und OA 756 = Annahme) E.L. (B 264 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 715 = Annahme, OA 756 Ziff. 1. = Ablehnung, Ziff. 2. = Annahme)
  12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2002, TO II, TOP 39 Beschluss:
  13. Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis.
  14. Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 756 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 756 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  15. Ziffer 2.
    • a): CDU, SPD, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) Ziffer 2.
    • b): CDU, SPD, REP und BFF gegen GRÜNE, FDP und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  16. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 3.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
    • b)SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3774,
  17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2002 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Antrag vom 13.08.2002, NR 715

Betreff:

Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In der Begründung zu der Erhaltungssatzung Nr. 42 für das östliche Nordend heißt es, dass "das östliche Nordend zu den gründerzeitlich geprägten Stadtquartieren mit städtebaulich reizvollen Straßen- und Platzräumen" gehört.

Doch auch Vorgärten und Hinterhöfe gehören zu dem Charakteristikum der Blockstruktur des Nordend.

Deshalb wird der Magistrat beauftragt,

  1. einen Weg zu finden, wie diese Vorgärten und unbebauten Hinterhöfe zu erhalten und zu schützen sind und
  2. dabei alternativ zu prüfen, dass entweder die Flächen der Vorgärten und unbebauten Hinterhöfe in den Geltungsbereich der Erhaltungssatzung einbezogen werden oder eine gezielte Überwachung zur Erhaltung durch die Bauaufsicht sichergestellt wird, und darüber der Stadtverordnetenversammlung zu berichten,

und wird der Bericht B 264/2002 als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Die Vorgärten und vor allem die unbebauten und bepflanzten Hinterhöfe der innenstadtnahen Wohngebiete haben, neben den Parks, eine hohe Wohnqualität für deren Bewohnerinnen und Bewohner. Oft sind es die einzigen Rückzugsmöglichkeiten vor Abgasen, Straßenlärm und Staub. Diese Hinterhöfe einer weiteren Nachverdichtung preiszugeben, käme einer Vertreibung der Bewohnerinnen und Bewohner gleich. Dies widerspräche dem bislang unstrittigen Ziel, das Wohnen in der Stadt zu sichern wenn nicht im Sinn von Urbanität gar auszuweiten. Deshalb soll die Stadt alle ihr verfügbaren Möglichkeiten ausschöpfen, um die Vorgärten und Hinterhöfe in den innenstadtnahen Wohnquartieren zu sichern und zu erhalten.

Nun betont der Bericht B 264 selbst, dass "die Erhaltungssatzungen nach Baugesetzbuch §§ 172 ff die besondere städtebauliche Eigenart von Gebieten schützen, die sie aufgrund ihrer außerordentlichen städtebaulichen Gestalt besitzen". Wenn aber gerade in den gründerzeitlich geprägten Stadtquartieren Vorgärten und Hinterhöfe zu den "reizvollen Platzräumen" gehören und ein wesentliches Charakteristikum dieser Quartiere ausmachen, ist die restriktive Interpretation des Berichts befremdend, wonach nur bauliche Anlagen - die doch diese reizvollen Plätze fassen - einem Genehmigungsvorbehalt unterliegen sollen. Auch in anderen der Stadtverordnetenversammlung bisher vorgelegten Erhaltungssatzungen (zum Beispiel zu den alten Ortskernen) galten stets die Ensembles und nicht nur einzelne Bauten als schützenswert. Daher soll nochmals geprüft werden, inwieweit das Instrument der Erhaltungssatzung auch im Nordend II Vorgärten und Hinterhöfe wirksam schützen kann.

Falls aber das Instrumentarium der Erhaltungssatzung dafür überhaupt keinen Spielraum bieten sollte, so gelten doch die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung und der Hessischen Bauordnung beziehungsweise die im Geltungsbereich von Bebauungsplänen darüber hinausgehenden Regelungen von zu begrünenden und zu erhaltenden Flächenanteilen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 264

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. März 2002BB 264Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II -Magistratsbericht
  2. 13. August 2002Sie sind hier
    NRNR 715Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend II
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 20. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 41 WochenBB 1426Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend IIMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 22
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 264 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 756 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 16
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 756 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu Ziffer 2.a): CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu Ziffer 2.b): CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. zu Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) zu Ziffer 2.: CDU, FDP und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE und FAG (= Annahme) (Der Vorsitzende stellt fest, dass Ziffer 2. der Vorlage OA 756 bei Stimmengleichheit abgelehnt ist.) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 264 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 715 und OA 756 = Annahme) BFF (B 264 = Kenntnis, NR 715 und OA 756 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 264 Ziff. 2.a) = Kenntnis als Zwischenbericht, Ziff. 2.b) = Zurückweisung, NR 715 und OA 756 = Annahme) E.L. (B 264 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 715 = Annahme, OA 756 Ziff. 1. = Ablehnung, Ziff. 2. = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 39
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 756 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 756 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Ziffer 2.a): CDU, SPD, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) Ziffer 2.b): CDU, SPD, REP und BFF gegen GRÜNE, FDP und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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