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Schutz der Vorgärten und Hinterhöfe auf der Grundlage der Erhaltungssatzung

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

Der Gesetzgeber gibt hier ja nicht eine generelle Einbeziehung der Unteren Naturschutzbehörde bei Bauanträgen vor. Dadurch aber kommt es im Nordend (auch in anderen Stadtteilen) immer öfter vor, dass Baugenehmigungen gegeben werden, wobei nur bau-, brand- oder standsicherheitliche Belange berücksichtigt werden. bei z.B.: Grundstücken mit schönen, alten und somit erhaltenswerten Bäumen führt dies zur Fällung von erhaltenswerten Bäumen. Wenn die Bürger die Fällung der Bäume oder den Wegfall der Vorgärten und Hinterhöfe bemerken ist es aber rechtlich und finanziell oft zu spät, an vollendenden Tatsachen etwas zu ändern. Hier wäre zum Beispiel das aktuelle Beispiel im Holzhausenviertel Fürstenberger Str. 10 zu nennen. Die Stadt sollte hier über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus Ihre eigene Landschaft schützen und im Einklang mit bau-, brand- oder standsicherheitlichen Belangen auch die Lebensqualität Ihrer Bürger mit einbeziehen. Dies ist unserer Meinung eins der höchsten Prioritätskriterien. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2002, B 1426 Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2003, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1920 2003

  1. Die Vorlage OF 443/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Anschluss an den Antragstext folgender Absatz eingefügt wird: "Die in Abstimmung zwischen Bauaufsicht, Unterer Naturschutzbehörde und Architekt gefundene Lösung der Verlegung der Tiefgarage auf die nördliche Grundstücksseite angrenzend zur Kastanienallee und die Führung der Tiefgaragenzufahrt von der Fürstenbergerstraße aus westlich am Gebäude vorbei wird vom Ortsbeirat als eine akzeptable Lösung erachtet, die nicht mehr verändert werden darf. Alle Kastanienbäume in der Kastanienallee auf Höhe des Grundstücks sind dabei gesund zu erhalten." 2.
    • a)Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
    • b)Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 1426 ebenfalls zurückzustellen.
  2. Die Vorlage OF 460/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme zu
  5. Einstimmige Annahme
  6. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2003, TO I, TOP 13 Beschluss:
  7. Die Vorlage B 1426 dient zur Kenntnis.
  8. Die Vorlage OF 460/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. Abstimmung: zu
  9. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 07.02.2003, OF 460/3

Betreff:

Schutz der Vorgärten und Hinterhöfe auf der Grundlage der Erhaltungssatzung

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Auskunft darüber zu geben, ob das behördliche Eingriffsermessen erst nach bekannt werdenden Verstößen genutzt wird.

Oder ob die Bauaufsicht nicht generell bei Baugenehmigungen bei Grundstücken, die alten Baumbestand haben, die Untere Naturschutzbehörde miteinbeziehen kann.

Begründung:

Der Gesetzgeber gibt hier ja nicht eine generelle Einbeziehung der Unteren Naturschutzbehörde bei Bauanträgen vor.

Dadurch aber kommt es im Nordend (auch in anderen Stadtteilen) immer öfter vor, dass Baugenehmigungen gegeben werden, wobei nur bau-, brand- oder standsicherheitliche Belange berücksichtigt werden. bei z.B.: Grundstücken mit schönen, alten und somit erhaltenswerten Bäumen führt dies zur Fällung von erhaltenswerten Bäumen.

Wenn die Bürger die Fällung der Bäume oder den Wegfall der Vorgärten und Hinterhöfe bemerken ist es aber rechtlich und finanziell oft zu spät, an vollendenden Tatsachen etwas zu ändern.

Hier wäre zum Beispiel das aktuelle Beispiel im Holzhausenviertel Fürstenberger Str. 10 zu nennen.

Die Stadt sollte hier über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus Ihre eigene Landschaft schützen und im Einklang mit bau-, brand- oder standsicherheitlichen Belangen auch die Lebensqualität Ihrer Bürger mit einbeziehen. Dies ist unserer Meinung eins der höchsten Prioritätskriterien.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2002, B 1426 Zuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Dezember 2002BB 1426Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main - Nordend IIMagistratsbericht
  2. 7. Februar 2003Sie sind hier
    OFOF 460/3Schutz der Vorgärten und Hinterhöfe auf der Grundlage der Erhaltungssatzung
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 18 · 20.02.2003
TO I, TOP 9
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 1920 2003 1. Die Vorlage OF 443/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Anschluss an den Antragstext folgender Absatz eingefügt wird: "Die in Abstimmung zwischen Bauaufsicht, Unterer Naturschutzbehörde und Architekt gefundene Lösung der Verlegung der Tiefgarage auf die nördliche Grundstücksseite angrenzend zur Kastanienallee und die Führung der Tiefgaragenzufahrt von der Fürstenbergerstraße aus westlich am Gebäude vorbei wird vom Ortsbeirat als eine akzeptable Lösung erachtet, die nicht mehr verändert werden darf. Alle Kastanienbäume in der Kastanienallee auf Höhe des Grundstücks sind dabei gesund zu erhalten." 2. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 1426 ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 460/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 19 · 20.03.2003
TO I, TOP 13
Zurückgezogen
1. Die Vorlage B 1426 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 460/3 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

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