Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 26.01.2008
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Bericht des Magistrats vom 11.04.2008, B 173
Betreff:
Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 26.01.2008
Vorgang:
A 449 FAG
Der Magistrat hat zu den Fragen keine eigenen Erkenntnisse. Daher wurde das Polizeipräsidium um Stellungnahme gebeten.
Zu Frage 1:
Die insgesamt 224 Festgenommenen setzen sich wie folgt zusammen:
Alter:
Gesamt:
männl.:
weibl.:
15-17
10
9
1
18-21
63
41
22
22-30
142
102
40
über 30
9
8
1
gesamt:
224
160
64
Zu Frage 2:
Es wurden nur Demonstrationsteilnehmer festgenommen, gegen die ein Ermitt-lungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs gemäß § 125 StGB eingeleitet wird.
Zu Frage 3:
Die jeweilige Verweildauer der zehn minderjährigen Festgenommenen ist der Tabelle zu entnehmen.
Aufnahme VFB
Entlassung
Dauer Std./min.
17:42 Uhr
21:00 Uhr
03:18
17:42 Uhr
20:50 Uhr
03:08
18:31 Uhr
20:42 Uhr
02:11
18:00 Uhr
22:45 Uhr
04:45
18:47 Uhr
00:40 Uhr
05:53
18:00 Uhr
21:40 Uhr
03:40
18:31 Uhr
23:00 Uhr
04:29
18:31 Uhr
22:11 Uhr
03:40
18:47 Uhr
22:50 Uhr
04:03
17:42 Uhr
22:55 Uhr
05:13
Zu Frage 4:
Nach Aufnahme in Gewahrsamseinrichtungen wurde jeweils unverzüglich versucht, mit den Erziehungsberechtigten Kontakt aufzunehmen, um die Minderjährigen in deren Obhut zu übergeben. In Einzelfällen konnte ein Erziehungsberechtiger nicht sofort erreicht werden.
Zu Frage 5:
Vereinfachte erkennungsdienstliche Maßnahmen wurden auch bei den strafmündigen Minderjährigen durchgeführt.
Zu Frage 6:
Die erkennungsdienstlichen Maßnahmen wurden auf Grundlage der Strafprozessordnung durchgeführt.
Zu Frage 7:
Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht. Bei jugendlichen Straftätern erfolgt dies nach 5 Jahren.
Zu Frage 8:
Alle Festgenommenen wurden bei Einlieferung in die Gewahrsamseinrichtungen gründlich auf gefährliche Gegenstände durchsucht, was grundsätzlich nur nach vollständiger Entkleidung sichergestellt werden konnte. Die Durchsuchung erfolgte durch Beamtinnen/Beamte gleichen Geschlechts, jeweils einzeln in gesonderten Räumlichkeiten. Ein Sichtschutz nach Außen wurde gewährleistet; es wird derzeit aufgeklärt, ob dieser Sichtschutz in Einzelfällen nicht ausreichend war.
Zu Frage 9:
Da nach derzeitigen Erkenntnissen sämtliche Maßnahmen der Polizei rechtmäßig durchgeführt wurden, gibt es für die Polizei keinen Grund sich zu entschuldigen.
Zu Frage 10:
Dieser Sachverhalt ist dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main bekannt. Ein Strafverfahren wurde von Amts wegen eingeleitet.
Zu Frage 11:
Ein solcher Vorfall ist dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main nicht bekannt.
Zu Frage 12:
Um 24 Personen nicht länger den niedrigen Temperaturen in der Kaiserstraße auszusetzen, wurden sie alle in deren Interesse mittels U-Bahn unter Begleitung von Einsatzkräften zum Polizeipräsidium verbracht.
Die Eingriffsnormen der Strafprozessordnung (StPO), wie z. B. der § 81 b StPO (erkennungsdienstliche Behandlung), erlauben der Polizei zwangsweise die Verbringung zu einer Polizeidienststelle.
Zu Frage 13:
Siehe Frage 12.
Zu Frage 14:
Nachdem ein Großteil der Demonstrationsteilnehmer unter Abweichung von der angemeldete Aufzugsstrecke im Kreuzungsbereich Taunusanlage/Mainzer Landstraße Richtung Platz der Republik die angemeldete Demonstration verlassen hatte, liefen sie gegen 17.26 Uhr in der Mainzer Landstraße in Höhe der Marienstraße auf eine Polizeikette auf. Es gelang den dortigen Einsatzkräften die Gruppierung zunächst aufzuhalten. Nachdem diese Gruppierung jedoch regelrecht Anlauf genommen hatte, überrannte sie die Polizeikette. Dabei wurden fünf Beamte leicht und ein Beamter schwer verletzt. Im Anschluss zog ein Teil dieser Gruppierung durch das Westend. Dabei wurden Mülleimer und sonstige Gegenstände als Barrikaden auf die Fahrbahn gezogen, Müllkübel in Brand gesetzt, Außenspiegel von Fahrzeugen abgeschlagen, Wahlplakate umgetreten und ein Firmenschild zerstört. Vereinzelt wurden Polizeibeamte tätlich angegriffen. Eine Gruppe von 24 Personen konnte im Anschluss auf dem Opernplatz festgenommen werden. Eine zweite größere Gruppe zog weiter durch das Bahnhofsgebiet. Dabei wurde in der Kaiserstraße in Höhe der Elbestraße erneut eine Polizeikette gewaltsam überrannt. Diese Gruppierung wurde dann im weiteren Verlauf der Kaiserstraße gegen 18.10 Uhr festgesetzt und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Landfriedensbruches vorläufig festgenommen.
Vor dem Hintergrund der kritischen Auseinandersetzung mit den polizeilichen Maßnahmen am 26.01.2008 ist zu berücksichtigen, dass insbesondere Versammlungsleiter des ASTA der Johann Wolfgang Goethe-Universität ihren Pflichten nach dem Versammlungsgesetz oft nur unzureichend nachgekommen sind.
Zu Frage 15:
Die Verletzungen entstanden beim Überrennen der Polizeiketten. In der Mehrzahl waren es Prellungen und Hautschürfungen. Ein Beamter erlitt einen Kreuzbandriss und musste mehrfach operiert werden.
Nebenvorlage: Anregung vom 06.05.2008, OA 653 Antrag vom 06.05.2008, OF 422/1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Februar 2008AA 449Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 26.01.2008STVV-Anfrage · FAG
- 11. April 2008Sie sind hierBB 173Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 26.01.2008Magistratsbericht
- 6. Mai 2008OFOF 422/1Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 26.01.2008 Bericht des Magistrats vom 11.04.2008, B.173Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, E.L.
- 6. Mai 2008OAOA 653Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 26.01.2008 Bericht des Magistrats vom 11.04.2008, B 173Anregung
- 22. August 2008Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1342Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 26.01.2008Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, 3 SPD, LINKE. und FDP gegen 2 SPD, GRÜNE und E.L. (= Annahme) zu 2.: CDU, 2 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und E.L. gegen 3 SPD (= Kenntnis) zu 2. CDU, 2 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und E.L. gegen 3 SPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a) und b): CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und NPD (B 173 = Kenntnis, OA 653 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 173 = Zurückweisung, OA 653 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) Stv. Seitz (B 173 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 653 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und Stv. Seitz (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und Stv. Seitz (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF, REP und NPD (= Ablehnung)