Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 26.01.2008

Anfrage vom 26.02.2008, A 449

Betreff:

Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 26.01.2008

An der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.02.2008 nahmen im Rahmen der Bürgersprechstunde Studentinnen und Studenten teil, die sich um die Aufklärung des Polizeieinsatzes am 26.01.2008 bemühen. An diesem Tag fand eine Demonstration zum Aktionstag für freie Bildung und Meinungsfreiheit statt, im Laufe derer 208 Personen unter dem Vorwurf des Landsfriedensbruchs festgenommen wurden. Die Fragen der Studentinnen und Studenten, die im Arbeitskreis Recht/Ermittlungsausschuss des Asta der Uni Frankfurt organisiert sind, legen wir als dringliche Anfrage der Stadtverordnetenversammlung vor, da wir der Ansicht sind, dass den Vorwürfen offiziell nachgegangen werden muss. Die Stadt Frankfurt muss ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie hoch ist die Zahl der vorläufigen Festnahmen im Zusammenhang mit der Demonstration am 26.01.08, gestaffelt nach Alter und Geschlecht?
2. Wie viele der Festgenommenen sind durch polizeiliche Maßnahmen, wie die Absperrung von Straßen, die Einkesselung von Personen und den Einsatz von Schlagstöcken in den Polizeikessel geraten, ohne an der Demonstration teilgenommen zu haben?
3. In der Tagespresse berichten jugendliche Betroffene davon, über Stunden hinweg im Polizeigewahrsam verbracht zu haben. Wie viele Minderjährige waren von Freiheitsentziehung über eine Zeitspanne von mehr als drei Stunden betroffen?
4. Aus welchen Gründen wurden minderjährige Festgenommene nicht unverzüglich nach Feststellung ihrer Personalien in die Obhut der zuständigen Erziehungsberechtigten übergeben?
5. Wie viele Minderjährige wurden im Zusammenhang mit den Festnahmen am 26.01.08 insgesamt einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen?
6. Nach Angaben der Strafverteidigervereinigung Hessen e. V. wurden mindestens drei Minderjährige im Polizeigewahrsam erkennungsdienstlich behandelt. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese Maßnahme an den Jugendlichen durchgeführt?
7. Was geschieht mit den erhobenen personenbezogenen Daten der Jugendlichen?
8. Trifft es zu, dass Festgenommene sich unter den Augen von Dritten entkleiden mussten? Wie viele Minderjährige wurden einer solchen Maßnahme unterzogen?
9. Erwägt die Polizei eine Entschuldigung gegenüber ungerechtfertigt festgenommen Unbeteiligten und Minderjährigen, die zur vollständigen Entkleidung gezwungen wurden?
10. In einem Pressebericht wird die Misshandlung und rassistische Beschimpfung des Demonstranten Esteban Neira durch Polizeibeamte geschildert. Welche Erkenntnisse liegen bei der Frankfurter Polizei über die geschilderten Vorgänge vor? Welche Konsequenzen wurden von Seiten der Polizeiführung angesichts des Misshandlungsberichts ergriffen?
11. Der Ermittlungsausschuss der Universität Frankfurt berichtet von einem im Bereich der Elbestraße schwer am Arm verletzten Demonstranten, dem von Seiten der Polizeikräfte minutenlang medizinische Hilfe durch einen Sanitäter vor Ort verwehrt worden sei. Trifft dieser Bericht nach Informationen der Polizei zu?
12. Trifft es zu, dass Festgenommene mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Polizeipräsidium abtransportiert wurden? Auf welcher Rechtsgrundlage geschah dieser Transport?
13. Wie viele Festgenommene wurden insgesamt mittels öffentlicher Verkehrsmittel zum Polizeipräsidium gebracht?
14. Im Polizeibericht vom 26./27.01.08 wird von Sachbeschädigungen und Angriffen gegen Polizeibeamte am Abend zuvor berichtet. Wo wurden die geschilderten Straftaten verübt? In welchem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen diese Taten mit der Einkesselung von Demonstranten im Bereich der Kaiserstraße?
15. Derselbe Polizeibericht spricht von fünf verletzten Polizeibeamten. Auf welche Weise wurden die Beamten verletzt? Welche Verletzungen erlitten sie?