Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 26.01.2008

Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2008, ST 1342

Betreff:

Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 26.01.2008

Der Magistrat hat zu den in der Anlage zur OA 653 vorgetragenen Ausführungen zu den Antworten 1, 3, 10 und 11 des Berichts des Magistrats B 173 keine eigenen Erkenntnisse. Daher wurde das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten. Das Polizeipräsidium Frankfurt hat zu den fraglichen Punkten ergänzend wie folgt Stellung genommen:

Zu Antwort 1:

Nach erneuter Überprüfung der Daten zu Personen, die im Zuge der demonstrativen Ereignisse am 26.01.2008 festgenommen und den Gewahrsamseinrichtungen zugeführt wurden, ergibt sich folgende Verteilung nach Alter und Geschlecht:

Alter:

Gesamt:

männl.:

weibl.:

15-17

10

7

3

18-21

63

39

24

22-30

142

89

53

über 30

9

8

1

gesamt:

224

143

81

Ein dreizehnjähriges Kind befand sich nicht unter den Festgenommenen. Die jüngste Person, die den Gewahrsamseinrichtungen zugeführt wurde, war zum Zeitpunkt der Festnahme 15 Jahre alt.

Zu Antwort 3:

Unter Verweis auf ein anhängiges Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main nimmt das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hierzu keine Stellung.

Zu Antwort 10:

Das in Rede stehende Strafverfahren wurde durch die Erstattung einer Strafanzeige eines bevollmächtigten Anwaltsbüros direkt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main initiiert. Die Ermittlungen hierzu sind der Abteilung V 6 -Amtsdelikte- des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main übertragen worden und noch nicht abgeschlossen.

Grundsätzlich wird bei Bekanntwerden von Tatsachen, die strafbare Handlungen von Polizeibeamten hinreichend wahrscheinlich scheinen lassen, von Amts wegen Strafanzeige erstattet.

In dem konkreten Fall erlangte das Polizeipräsidium Frankfurt am Main erstmals durch den Eingang der Strafanzeige und den Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt.

Zu Antwort 11:

In keiner Stellungnahme und in keinem Bericht des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main ist von einer schwerverletzten Person unter den Demonstrierenden die Rede. Richtig ist, dass ein leichtverletzter Versammlungsteilnehmer Erwähnung findet. Dieser sei durch Eigenverschulden auf eine von ihm mitgeführte Glasflasche gestürzt und habe sich hierbei verletzt.

Eine Anfrage bei der Branddirektion der Stadt Frankfurt am Main ergab, dass im Zusammenhang mit der Demonstration am 26.01.2008 insgesamt ein Einsatz der Rettungsdienste dokumentiert worden ist. Um 17:57 Uhr wurde ein Rettungstransportwagen zur Versorgung eines Verletzten in die Kaiserstraße/Elbestraße entsandt. Der Verletzte wies nach Aussage des Rettungsdienstes eine Verletzung an der Lippe sowie eine kleine Schnittwunde an der rechten Hand auf. Die Versorgung des Patienten erfolgte ambulant vor Ort.

Der Umstand, dass die medizinische Versorgung eines Verletzten verweigert wurde, konnte bis dato weder durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main noch durch die Branddirektion der Stadt Frankfurt am Main verifiziert werden.