LKW-Nachtfahrverbot für die Vilbeler Landstraße in Bergen-Enkheim

Bericht des Magistrats vom 18.02.2002, B 173

Betreff:

LKW-Nachtfahrverbot für die Vilbeler Landstraße in Bergen- Enkheim

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2000, § 6007 - OA 1369 OBR 16, A 564 SPD, l. B 618/00 -

Im Rahmen des Berichtes B 618 vom 11.08.2000, der von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 22.05.2001, § 93, an den Magistrat zurückverwiesen wurde, hat der Magistrat u.a. ausgeführt, dass die Angelegenheit dem zuständigen Regierungspräsidenten in Darmstadt zur Stellungnahme und Entscheidung vorgelegt worden ist.

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat nunmehr mit Schreiben vom 17.12.2001 mitgeteilt, dass einem Nachtfahrverbot für Lkw auf der Vilbeler Landstraße auch weiterhin nicht entsprochen werden kann.

Das Regierungspräsidium Darmstadt teilt hierzu folgendes mit:

"Zu Ihrem Antrag auf Anordnung eines Nachtfahrverbots für Lkw ab 3,5 t zul. Gesamtgewicht auf der Vilbeler Landstraße wurde im Mai 2001 eine Verkehrszählung durchgeführt, bei der an beiden Zählstellen (zur Erläuterung: Vilbeler Landstraße zwischen Taschnerstraße - Florianweg und zwischen Kirchgasse - Am Rebenborn) ein Lkw-Anliegerverkehr von 30 % bzw. 34 % festgestellt wurde.

Der unter günstigsten Umständen erreichbare Verdrängungsprozentsatz des Lkw-Durchgangsverkehrs würde somit bei 66 % bzw. 70 % liegen. Bei dem ermittelten Lkw-Anteil von zwischen 10% und 17 % am Gesamtverkehrsaufkommen müssten jedoch nahezu alle Lkw ausgeschlossen werden können, um die vorgeschriebene Lärmminderung von mindestens 3 dBA zu erreichen. Dies ist vorliegend jedoch nicht möglich.

Da die erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, kann Ihrem Antrag auf Erlass eines Lkw Nachtfahrverbots auf der Vilbeler Landstraße für Lkw ab 3,5 t zul. Gesamtgewicht leider nicht entsprochen werden.

Ich bitte um Verständnis, dass nach den bestehenden Verkehrsvorschriften eine andere Entscheidung meinerseits nicht möglich ist."

Nebenvorlage: Antrag vom 08.04.2002, OF 211/16