Lastkraftwagen-Nachtfahrverbot für die Vilbeler Landstraße in Bergen-Enkheim Bericht des Magistrats vom 06.03.2000, B 149
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Neues zu Vilbeler Landstraße per E-MailInhalt
Anregung vom 25.04.2000, OA 1369
entstanden aus Vorlage: OF 384/16 vom 14.04.2000
Betreff:
Lastkraftwagen-Nachtfahrverbot für die Vilbeler Landstraße in Bergen-Enkheim Bericht des Magistrats vom 06.03.2000, B 149
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
a) Der Bericht des Magistrats B 149 wird zurückgewiesen.
b) Der Magistrat wird beauftragt, das Lastkraftwagen-Nachtfahrverbot für die Vilbeler Landstraße beim Regierungspräsidenten in Darmstadt durchzusetzen, weil nach der neueren Rechtsprechnung nicht mehr ein "Schall-Mittelwert" die Rechtsgrundlage für den Lärmschutz bildet, sondern Einzelschallpegel in den Mittelpunkt wissenschaftlicher und damit auch richterlicher Betrachtungen rückt.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2000, B 149
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. März 2000BB 149LKW-Nachtfahrverbot für die Vilbeler LandstraßeMagistratsbericht
- 14. April 2000OFOF 384/16Lastkraftwagen-Nachtfahrverbot für die Vilbeler Landstraße in Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · BFF
- 25. April 2000Sie sind hierOAOA 1369Lastkraftwagen-Nachtfahrverbot für die Vilbeler Landstraße in Bergen-Enkheim Bericht des Magistrats vom 06.03.2000, B 149Anregung
- 11. August 2000BB 618LKW-Nachtverbot für die Vilbeler Landstraße in Bergen-EnkheimMagistratsbericht
- 18. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 102 WochenBB 173LKW-Nachtfahrverbot für die Vilbeler Landstraße in Bergen-EnkheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Buchstabe a): CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Buchstabe b): CDU (= Prüfung und Berichterstattung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung), SPD und GRÜNE (= Annahme), REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a): CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) b): CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a): CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) b): CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung)