Mieter*innenschutz fördern - Gutscheine ausstellen
Zusammenfassung
In diesem Bericht wird vorgeschlagen, den Mieter*innenschutz durch die Ausstellung von Gutscheinen zu fördern. Der Magistrat hat bereits Zustimmung für die Richtlinie zur Ausgabe von Wertgutscheinen erhalten, um die Stadtverordnetenversammlung zu unterstützen. Es wird erwartet, dass diese Maßnahme zur Verbesserung der sozialen Rentabilität beiträgt.
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Thema Wohnen verfolgenBericht
Zwischenbericht: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 05.03.2026 mit § 7338 dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung, M 6, zum Thema "Mieter:innenschutz fördern - Gutscheine ausstellen" mit der Richtlinie zur Ausgabe von Wertgutscheinen zugestimmt.
Es finden Abstimmungen mit Fachabteilungen und Ämtern statt. Es sind letzte Verfahrensfragen zu klären.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Juni 2024EE 66Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen (Mietrecht und Mieterschutz) Mieter*innenschutz fördern - Gutscheine ausstellenEtatantrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 2. Dezember 2024BB 434Mieter*innenschutz fördern - Gutscheine ausstellenMagistratsbericht
- 14. April 2025BB 148Mieter*innenschutz fördern - Gutscheine ausstellenMagistratsbericht
- 1. September 2025BB 319Mieter*innenschutz fördern - Gutscheine ausstellenMagistratsbericht
- 23. Januar 2026BB 27Mieter*innenschutz fördern - Gutscheine ausstellenMagistratsbericht
- 8. Mai 2026Sie sind hierBB 161Mieter*innenschutz fördern – Gutscheine ausstellenMagistratsbericht
- 25. September 2026Antwort des Magistrats · nach 120 WochenBB 284Mieter*innenschutz fördern – Gutscheine ausstellenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und BSW (= Kenntnis)