Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-Weg

Vorlagentyp: B
125 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren8 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Dortelweiler Straße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 06.11.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Dortelweiler Straße per E-Mail

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 20.12.2002, B 1430

Betreff:

Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-Weg

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2725 - OA 602 OBR 5, B 794/02 -

Der Magistrat legt den folgenden Bericht im Sinne einer Objektblatt-Vorlage vor und fasst damit auch das Prüfungsergebnis zu den Ziffern 1a, 1d, 2 bis 4 und 6 zusammen.

Sachstand

Mit dem Kaufvertrag vom 20.03.2001 ist das Grundstück des ehemaligen Wasserbehälters am Alten Schützenhüttengäßchen von der Mainova an einen Wohnungsbauträger veräußert worden. Der Wasserbehälter diente als Gegenbehälter zur Vogelsbergwasserleitung und ist seit langer Zeit nicht mehr in Funktion. Die Anlage besteht aus einem ca. 5m hohen, oberirdischen Gewölbebau, der allseitig mit Erde angeschüttet und abgedeckt ist. Im Laufe der Jahre hat sich darauf eine ruderale Strauch- und Baumvegetation entwickelt, so dass lediglich das unter Denkmalschutz gestellte Eingangsbauwerk sichtbar ist. Das Denkmalamt betrachtet lediglich diesen Gebäudeteil als erhaltenswert, zumal ein gleichartiges Behälterbauwerk in seiner Gesamtheit im Wasserpark an der Friedberger Landstraße / Dortelweiler Straße erhalten werden soll und eine Unterhaltung von zwei gleichartigen Bauwerken nicht für sinnvoll erachtet wird. Die Mainova hat sich aufgrund des mit der Liegenschaft verbundenen Unterhaltungsaufwandes entschlossen, die Liegenschaft zum Zweck einer Wohnbebauung zu verkaufen.

Das Grundstück liegt innerhalb des Fluchtlinienplans Nr. 1674, rechtsverbindlich seit dem 25.04.1955.

Planungsrechtlich wird das Grundstück ergänzend zum Fluchtlinienplan als Teil eines in Zusammenhang bebauten Ortsteiles beurteilt, der einem Baugebiet nach § 4 BauNVO (Allgemeines Wohngebiet) entspricht.

Beim Vegetationsbestand auf dem Grundstück ist zu unterscheiden zwischen dem Bewuchs auf dem Behälterbauwerk und auf dessen Böschungen sowie dem Baumbestand der umgebenden Flächen. Zur Vermeidung hoher Unterhaltungskosten muss bis auf das Eingangsbauwerk das Gebäude einschließlich der darauf befindlichen Vegetation beseitigt werden. Von der übrigen Vegetation des Grundstücks ist seitens der unteren Naturschutzbehörde der Baumbestand im Eckbereich an der Kreuzung Hainer Weg / Altes Schützenhüttengäßchen als besonders erhaltenswert beurteilt worden. Es handelt sich dabei um einen Bergahornbaum mit einem Stammdurchmesser von 0,65 m und eine Eibengruppe bestehend aus 7 mehrstämmigen Bäumen.

Der Käufer des Grundstücks hat zur Klärung der Bebaubarkeit des Grundstücks im August 2001 eine Bauvoranfrage eingereicht, die Gegenstand der Ortsbeiratsanregung OA 602 vom 15.02.2002 war. Nach dem zwischenzeitlichen Abstimmungsprozess des Vorhabens legt der Käufer nunmehr eine modifizierte Planung vor, die der Magistrat als Anlage mit einigen Auflagen befürwortet und in der Anlage zu diesem Bericht der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gibt.

Projektbeschreibung

Der Bebauungsvorschlag sieht auf dem Grundstück sechs Wohngebäude in offener Bauweise vor; drei Gebäude davon mit zwei Geschossen + Dachgeschoss am Alten Schützenhüttengäßchen und an der Grundstücksgrenze zur benachbarten Kirche sowie 3 Gebäude mit drei Geschossen + Dachgeschoss. Das denkmalgeschützte Eingangsbauwerk des Wasserbehälters soll durch einen kleinen Anbau zu einem Atelier-Haus erweitert werden.

Die Wohnungen werden familiengerecht mit drei, vier und fünf Zimmern vorgesehen. Die Stellplätze sind in Tiefgaragen angeordnet.

Der Bebauungsvorschlag berücksichtigt die schützenswerte Baumgruppe im Nordosten des Grundstücks und sieht großkronige Bäume auf den nicht für Tiefgaragen vorgesehenen Grundstücksteilen vor. Zum Alten Schützenhüttengäßchen hin wird sich hierdurch und durch die Beschränkung auf eine Bebauung mit lediglich zwei Häusern ein aufgelockertes durchgrüntes Bild der Bebauung ergeben.

Die städtebaulichen Kenndaten des Projektes sind wie folgt vorgesehen:

Grundstücksgröße: 8328 m2

GFZ ca. 0,65

GRZ ca. 0,25 (ohne Berücksichtigung der Unterbauung)

Zahl der Vollgeschosse II und III zuzüglich ein Nicht-Vollgeschoss als Dachgeschoss

Dachform: Flachdach

Zu den Einzelpunkten des Beschlusses § 2725 vom 25.04.2002 berichtet der Magistrat wie folgt:

zu I 1.: Mit dem Bericht kommt der Magistrat sinngemäß dem Auftrag zur Vorlage eines Objektblattes nach. Die Forderung, dass mindestens 25 % der Wohnungen vier oder mehr Zimmer aufweisen sollen, wird durch die vorgesehenen Auflagen erfüllt. Entsprechend der Abstimmung mit dem Denkmalamt ist nur das Eingangsbauwerk des Wasserbehälters zu erhalten.

zu I 2.: Entsprechend der Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde wird der schützenswerte Baumbestand im Nordostbereich des Grundstücks erhalten.

zu II 1.: An der Straße Altes Schützenhüttengäßchen ist wie auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine zweigeschossige Bebauung zuzüglich zurückgesetztem Staffelgeschoss vorgesehen. Am Hainer Weg und am Heinrich-Limpert-Weg sind dreigeschossige Gebäude mit Staffelgeschoss geplant.

zu II2.: siehe Ausführungen zu I 1.

zu II 3.: Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist nicht erforderlich, da das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen ist und damit von einer grundsätzlichen Bebaubarkeit auszugehen ist. Der Flächennutzungsplan als lediglich vorbereitender Bauleitplan ist nicht geeignet, ein Bauvorhaben auszuschließen.

zu II 4.: Auflagen zu Lärmschutzvorkehrungen bleiben dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten.

zu II 5.: Zur Verbreiterung des Heinrich-Limpert-Weges ist vorgesehen, einen 2,0 m breiten Grundstücksstreifen durch Gewährung eines Geh-Fahr- und Leitungsrechtes bereitzustellen.

zu II 6.: Die Planung eines weiteren Kindergartens neben dem Kirchengrundstück ist vor dem Hintergrund des von der Katholischen Pfarrgemeinde St.Wendel nicht erbrachten Nachweises eines aktuellen Bedarfs an zusätzlichen Kindergartenplätzen nicht vorgesehen. Sollten neue Bedarfe aufgrund nennenswerter Einwohnerzuwächse im Bereich des Hainer Weges entstehen, sind innerhalb entsprechender Siedlungsvorhaben ausreichende Flächen für die Deckung von Infrastrukturbedarfen vorzusehen.

Auflagen

An der Grundstücksgrenze zum Heinrich-Limpert-Weg ist für einen 2,0 m breiten Grundstücksstreifen ein Geh-Fahr- und Leitungsrecht durch Baulast zu sichern und nach Maßgabe der Stadt als Gehweg herzustellen.

Die erforderlichen Stellplätze sind in Tiefgaragen mit einer Mindesterddeckung von 0,8 m unterzubringen.

Entlang des Heinrich-Limpert-Weges, des Hainer Weges und des Alten Schützenhüttengäßchens sind im Vorgarten mindestens 2,0 m breite Pflanzstreifen von Unterbauung freizuhalten. Hier sind im Mittel im Abstand von 12 m großkronige Straßenbäume zu pflanzen. Ausgenommen ist der Bereich an der Kreuzung Hainer Weg / Altes Schützenhüttengäßchen, da hier der Baumbestand zu erhalten ist.

Großkronige Bäume sind darüber hinaus innerhalb der sonstigen nicht unterbauten Grundstücksflächen zu pflanzen.

Mindestens 25 % der Wohnflächen sind für Wohnungen mit 4 oder mehr Zimmern vorzusehen.

Gewerbliche Nutzungen und Nutzungen nach § 13 BauNVO sind nicht zulässig.

Das Ateliergebäude dient dem Wohnen, bis zu 50 % der Wohnfläche kann der freiberuflichen Nutzung durch Künstler oder durch Freischaffende in verwandten Berufen dienen. Die Baumaßnahme ist mit dem Denkmalamt abzustimmen.

Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5Nebenvorlage: Antrag vom 24.01.2003, OF 416/5 Antrag vom 23.01.2003, NR 891

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Februar 2002OFOF 202/5Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-WegOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 15. Februar 2002OAOA 602Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-WegAnregung
  3. 5. August 2002BB 794Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-WegMagistratsbericht
  4. 20. Dezember 2002Sie sind hier
    BB 1430Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-Weg
    Magistratsbericht
  5. 23. Januar 2003NRNR 891Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellen!STVV-Antrag · FAG
  6. 24. Januar 2003OFOF 416/5Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengässchen/Heinrich-Limpert-WegOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  7. 11. Juli 2003BB 536Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellenMagistratsbericht
  8. 20. Februar 2004BB 128Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellenMagistratsbericht
  9. 9. Juli 2004Antwort des Magistrats · nach 125 WochenBB 471Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 5
Sitzung 19 · 24.01.2003
TO I, TOP 48
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 1430 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 416/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 18 · 11.02.2003
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1430 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 891 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 5
Sitzung 20 · 14.02.2003
TO I, TOP 12
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 1430 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 416/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDBFF
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (=Beratung) zu 2. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Beratung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 68
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage NR 891 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 5. der Vorlage NR 891 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 2. das Wort "stattdessen" durch das Wort "es" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (B 1430 = Kenntnis, NR 891 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. zu a): Ziffer 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffer 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) Ziffer 4. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) FAG (= Annahme) zu b) Ziffern 2. und 5. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 4. der Vorlage NR 891 keine Mehrheit gefunden hat. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1430 = Kenntnis, NR 891 = Ablehnung)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 19 · 13.03.2003
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage NR 891 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 891 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Wort "stattdessen" ersetzt wird durch "es". c) Der Ziffer 5. der Vorlage NR 891 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (B 1430 = Kenntnis, NR 891 = Ablehnung)PDS (B 1430 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 891 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 5. Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (=Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu b) und c): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1430 = Kenntnis, NR 891 = Ablehnung) PDS (B 1430 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 891 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 5. Annahme)

OBR 5
Sitzung 21 · 14.03.2003
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 416/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDU1 SPDFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
4 SPD
zu 2)
Zustimmung:
CDU1 SPDFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
4 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) bei Enthaltung 4 SPD zu 2. CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 4 SPD

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 891 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 891 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Wort "stattdessen" durch das Wort "es" ersetzt wird. c) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 891 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Der Ziffer 5. der Vorlage NR 891 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
REP (B 1430 = Kenntnis, NR 891 = Ablehnung)PDS (B 1430 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 891 = Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme mit Zusatz, Ziffer 4. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 5. Annahme)BFF (B 1430 = Zurückweisung, NR 891 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 1430 = Zurückweisung, NR 891 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) c) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) d) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1430 = Kenntnis, NR 891 = Ablehnung) PDS (B 1430 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 891 = Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme mit Zusatz, Ziffer 4. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 5. Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (B 1430 = Zurückweisung, NR 891 = Annahme) E.L. (B 1430 = Zurückweisung, NR 891 = Ziffern 1., 3. und 5. Annahme, Ziffer 2. Annahme mit Zusatz, Ziffer 4. Prüfung und Berichtersattung

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 27.03.2003
TO II, TOP 44
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 891 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 891 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Wort "stattdessen" durch das Wort "es" ersetzt wird. c) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 891 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Der Ziffer 5. der Vorlage NR 891 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrünePDSFAGBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG, BFF und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen FAG, BFF und E.L. (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF und E.L. (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) c) SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) d) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen