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Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengässchen/Heinrich-Limpert-Weg

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Verwaltung scheint in fieberhafter Eile alle halbwegs ausführungsreifen Bebauungsmöglichkeiten in Sachsenhausen voranzutreiben, bevor sich im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau die Immobilien als unverkäuflich erweisen. Das Bebauungsgebiet liegt auf Grund des Fluglärms in der 60dB-Zone. Im Falle des Flughafenausbaus würde der Lärm weiter zunehmen. Der Magistrat muss berücksichtigen, dass aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitschutzes Wohnbebauung innerhalb der 60dB-Zone nicht mehr zeitgemäß ist. Stattdessen erklärt der Magistrat treuherzig, dass Lärmschutzmaßnahmen dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2002, B 1430 Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2003, TO I, TOP 48 Beschluss: 1.

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 1430 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 416/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu

  1. Einstimmige Annahme zu
  2. Einstimmige Annahme
  3. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2003, TO I, TOP 12 Beschluss: 1.
    • a)Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
    • b)Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 1430 ebenfalls zurückzustellen.
  4. Die Vorlage OF 416/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (=Beratung) zu
  6. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Beratung)
  7. Sitzung des OBR 5 am 14.03.2003, TO I, TOP 7 Beschluss:
  8. Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis.
  9. Die Vorlage OF 416/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  10. CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) bei Enthaltung 4 SPD zu
  11. CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 4 SPD

Inhalt

Antrag vom 24.01.2003, OF 416/5

Betreff:

Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengässchen/Heinrich-Limpert-Weg

Vorgang:

B 1430/02

Der Ortsbeirat weist den B 1430 zurück und bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die Belange des Lärmschutzes angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere ist darzulegen, wie die Stadt dem vorbeugenden Gesundheitsschutz gerecht werden will, obwohl die Regionalversammlung Südhessen in ihrem Regionalplan Südhessen 2000 festgelegt hat, dass innerhalb der 60dB-lsophonenlinie keine Bebauung vorgenommen werden darf.

Begründung:

Die Verwaltung scheint in fieberhafter Eile alle halbwegs ausführungsreifen Bebauungsmöglichkeiten in Sachsenhausen voranzutreiben, bevor sich im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau die Immobilien als unverkäuflich erweisen.

Das Bebauungsgebiet liegt auf Grund des Fluglärms in der 60dB-Zone. Im Falle des Flughafenausbaus würde der Lärm weiter zunehmen. Der Magistrat muss berücksichtigen, dass aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitschutzes Wohnbebauung innerhalb der 60dB-Zone nicht mehr zeitgemäß ist. Stattdessen erklärt der Magistrat treuherzig, dass Lärmschutzmaßnahmen dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2002, B 1430 Zuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Dezember 2002BB 1430Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-WegMagistratsbericht
  2. 24. Januar 2003Sie sind hier
    OFOF 416/5Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengässchen/Heinrich-Limpert-Weg
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 19 · 24.01.2003
TO I, TOP 48
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 1430 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 416/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 20 · 14.02.2003
TO I, TOP 12
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 1430 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 416/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDBFF
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (=Beratung) zu 2. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Beratung)

OBR 5
Sitzung 21 · 14.03.2003
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 416/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDU1 SPDFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
4 SPD
zu 2)
Zustimmung:
CDU1 SPDFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
4 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) bei Enthaltung 4 SPD zu 2. CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 4 SPD

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